Können Bürgerräte die Ernährungswende beschleunigen?

Wie wir uns ernähren, ist erstmal sehr individuell. Aber die Entscheidungen, die wir beim Einkaufen treffen, wirken sich auch auf die gesamte Gesellschaft aus. Wie politisch Essen ist, wird deutlich, wenn wir uns zum Beispiel fragen:

• Wie sieht Landwirtschaft aus, die Ressourcen nicht übernutzt und der Umwelt nicht schadet?
• Wie sorgen wir flächendeckend für Tierwohl?
• Wie vermeiden wir Food Waste?
• Was braucht es für faire Lieferketten?
• Wie können sich in Deutschland alle Menschen gesunde, klimafreundliche Ernährung leisten?

Dass Essen politisch ist, zeigt auch die Entscheidung des Bundestag, seinen ersten Bürgerrat dem Thema „Ernährung im Wandel“ zu widmen: Es ist der Versuch, möglichst viele Menschen und ihre Ideen zu Fragen der Ernährungspolitik zu hören. Die Teilnehmenden haben in drei Wochenend- und sechs Onlinesitzungen getagt, zum Beispiel zu Tierwohl, Food Waste und Steuern auf Lebensmittel. Die Kernfrage: Wo soll der Staat beim Thema Ernährung aktiv werden und wo nicht?

Der Bürgerrat hat dem Bundestag als Ergebnis neun Empfehlungen vorgelegt - und sie veröffentlicht.

1. Kostenfreies, gesundes Mittagessen für Kinder an allen Kindergärten und Schulen
2. Bewusstes Einkaufen leicht gemacht durch ein verpflichtendes staatliches Label, das die Bereiche Klima, Tierwohl und Gesundheit einzeln berücksichtigt
3. Verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel an gemeinnützige Organisationen
4. Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren transparent machen
5. Neuer Steuerkurs für Lebensmittel: Die Definition von Grundnahrungsmitteln soll überarbeitet werden. Darunter sollen in Zukunft auch Produkte wie pflanzliche Milchersatzprodukte, Fleischersatzprodukte und alle nach Bio-Standards erzeugten Produkte fallen. Zucker soll hingegen nicht mehr als Grundnahrungsmittel gelten und damit die darauf erhobene Mehrwertsteuer auf 19 Prozent angehoben werden. Auf Produkte wie unverarbeitetes und tiefgefrorenes Obst und Gemüse in Bio-Qualität, Hülsenfrüchte, Nüsse und Vollkorngetreide sowie Mineral- und Tafelwasser soll keine Mehrwertsteuer mehr erhoben werden.
6. Gemeinschaftsverpflegung in Pflegeeinrichtungen, um in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und anderen Pflegeeinrichtungen Zugang zu gesunder und ausgewogener Ernährung sicherzustellen
7. Zweckgebundene Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls, mit der der Umbau zur artgerechten Nutztierhaltung finanziert wird
8. Altersgrenze für Energydrinks und ähnliche Produkte, Mindestalter 16 Jahre
9. Mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz
   
   Einzelheiten zu den neun Empfehlungen hat der Bürgerrat online veröffentlicht.

Das Netzwerk der Ernährungsräte Deutschland nennt den Bürgerrat einen „wichtigen ersten Schritt auf dem Weg zu mehr Ernährungsdemokratie“, der dazu beitragen könne, neues Vertrauen in die Demokratie zu schaffen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert eine ergebnisoffene Debatte: Der Bürgerrat solle seine Vorschläge nicht auf bundespolitisch realisierbare Vorhaben eingrenzen, sondern „out-of-the box“ denken und dabei das Gemeinwohl als oberste Priorität im Fokus haben. „Es ist eine mutige und richtige Entscheidung, das Thema Ernährung nicht hinter verschlossener Tür zu diskutieren, sondern mit einem Bürgerrat einen modernen, partizipativen Prozess zu wagen“, kommentiert auch der Verein Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller.

Ein probates Mittel gegen Politikverdrossenheit ist das Format sicher: Bürgerräte können Politik und Bevölkerung einander näher bringen und bilden die Meinung der „stillen Mehrheit“ ab. Gerade bei komplexen und emotionalen Themen wie der Ernährung ist dieser Gesellschaftsdialog essentiell. Die Entscheidungen trifft weiter das Parlament. Es muss allerdings nicht öffentlich Stellung zu den Vorschlägen beziehen – wie es beispielsweise in Belgien gehandhabt wird. Oder in Irland, wo aus den Vorschlägen von Bürgerräten Volksabstimmungen entstehen.

Ob der Bürgerrat hierzulande in der Praxis die Ernährungswende voranbringt, muss sich zeigen. 2021 organisierte ein Verein unter Schirmherrschaft des Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler und mit viel Medienbeachtung den Klima-Bürgerrat. Doch von dessen Empfehlungen – unter anderem ein sofortiges generelles Tempolimit – setzte die Politik nichts um.

Damit den Ideen des Bürgerrats für Ernährung nicht Ähnliches droht, müssten die Vorschläge über den bloßen Empfehlungscharakter hinausgehen. Der erste Schritt dieses Wegs kann sein, sie in einer öffentlichen Debatte zu diskutieren und mit entsprechenden Petitionen zu unterstützen. Und: Die Abgeordneten haben dem Bürgerrat Ernährung zugesichert, zu den Ergebnissen eine Aussprache im Bundestagsplenum zu organisieren und sie in den zuständigen Ausschüssen zu diskutieren.