Verbraucherinformationsgesetz - Schrot und Korn

Anzeige

Anzeige

Verbraucherinformationsgesetz

Schützt die Hersteller, nicht die Verbraucher

Pestizide im Paprika, Gammelfleisch im Gefrierfach. Wenn amtliche Kontrolleure auf Missstände stoßen, müssen Hersteller und Händler wenig fürchten. Das Amtsgeheimnis schützt sie vor der Wut der Verbraucher. Das soll sich ändern. // Leo Frühschütz

Gerade kommt das Analyseprotokoll aus dem Labor der Landesuntersuchungsanstalt. Die spanischen Erdbeeren sind über den zulässigen Höchstwert hinaus mit dem Pestizid Chlorpyrifos belastet. Eine Stunde und einige Mausklicks später steht das Untersuchungsergebnis im Internet. Mit der genauen Produktbezeichnung und dem Namen des Discounters, der die Erdbeeren im Angebot hatte. Abrufbar für jeden, der sich dafür interessiert. So könnte staatliche Verbraucherinformation funktionieren.

Die Praxis in Deutschland sieht anders aus. Die Behörden sammeln ihre Untersuchungsdaten, protokollieren entdeckte Verstöße und veröffentlichen nur einen Jahresbericht. Namen werden darin keine genannt und der Leser erfährt auch nicht, ob ein aufgedeckter Verstoß gegen das Lebensmittelrecht Folgen hatte. Meist hat er keine. Bestes Beispiel dafür ist die Firma Berger-Wild, einst größter Wildfleischhändler Europas. Jahrelang hatten Lebensmittelkontrolleure immer wieder Mängel bei der Hygiene festgestellt, bevor es im Herbst 2005 zum großen Skandal kam.

In Dänemark kann das nicht passieren. Dort müssen die Behörden ihre Kontrollergebnisse veröffentlichen – mit dem Namen der Firma. „Das hat eine starke präventive Wirkung“, sagt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch. Weil Mängel sofort öffentlich gemacht werden, arbeiten die Unternehmen möglichst korrekt. „In Deutschland wird jede dritte Frischfleischprobe beanstandet, doch der Verbraucher erfährt nicht einmal auf Nachfrage, um welche Produkte oder Hersteller es sich dabei handelt“, schimpft Thilo Bode. Das Amtsgeheimnis schütze die Firmen auf Kosten der Verbraucher. „Das sind keine einzelnen schwarzen Schafe, das ist ein flächendeckender Missstand.“

Glaubt man Verbraucherminister Horst Seehofer, soll sich das ändern. Der Minister hat ein Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt. Es verspricht Zugang zu allen lebensmittelrelevanten Daten und Unterlagen der Behörden.

Allerdings schränkt der Gesetzestext die Auskunftspflicht an vielen Stellen wieder ein. Ausgenommen sind zum Beispiel „vertraulich erhobene oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vergleichbare sowie sonstige wettbewerbsrelevante Informationen“. Damit fallen praktisch alle verbraucherrelevanten, von Firmen erhobenen Daten nicht unter das Gesetz. Zum Beispiel so wichtige Informationen wie die Belastung von Kartoffelchips mit dem krebsverdächtigen Acrylamid. Zudem dürfen sich die Behörden drei Monate Zeit lassen, um einen Antrag auf Zugang zu bestimmten Informationen zu entscheiden. Passt der betroffenen Firma die Entscheidung nicht, kann sie den Zugang mit Einsprüchen jahrelang verzögern. Thilo Bode hält den Entwurf für verfehlt, weil er die Rechte der Verbraucher nicht stärkt. Um zu zeigen, dass es auch anders geht, hat Foodwatch einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet. Er orientiert sich daran, was in anderen Ländern längst Alltag ist. „In über fünfzig Staaten weltweit gilt der Grundsatz: Offenbarung von Behördenwissen geht vor Geheimhaltung“, argumentiert Thilo Bode. „Deutschland enthält seinen Bürgern solche Informationen vor und schränkt damit fundamentale Bürgerrechte ein.

Interview

Thilo Bode ist
Geschäftsführer der
Verbraucher-Organisation
Foodwatch.

Warum ist Ihnen die Verbraucherinformation so wichtig?

Um Gammelfleisch und andere Skandale zu vermeiden, sind verbesserte Kontrollen und wirkungsvolle Strafandrohungen notwendig, aber sie genügen nicht. Der Lebensmittelmarkt funktioniert nur, wenn er transparent ist. Wenn die Verbraucher die Namen schwarzer Schafe und verdächtiger Produkte kennen und auf diese Missstände reagieren können. Das zwingt Hersteller und Händler dazu, vorsorgend zu handeln und spornt die Behörden an, ihre Vorsorgepflichten umzusetzen.

Was ist in Ihrem Entwurf anders als in dem der Bundesregierung?

In unserem Entwurf hat das öffentliche Interesse grundsätzlich Vorrang vor der Geheimhaltung. Der Zugang zu den Informationen soll schnell und einfach möglich sein. Zudem verpflichten wir auch die Unternehmen, auf Verbraucheranfragen zu antworten.

Haben die Verbraucher eine Chance, die anstehenden Gesetzesberatungen wirkungsvoll zu beeinflussen?

Je mehr Verbraucher sich zu Wort melden und je mehr Medien das Thema aufgreifen, desto größer ist die Wirkung. Bereits jetzt rumort es in der SPD-Bundestagsfraktion, und die Pläne, das Gesetz still und leise durchzuwinken, sind gescheitert. Jetzt hängt es von der Lautstärke der Proteste ab, wie viele Rechte die Verbraucher bekommen.

Machen Sie mit!

Foodwatch hat im Internet eine Mitmach-Aktion gestartet (www.ess-wissen.de) und sammelt Unterschriften für eine Petition an Verbraucherminister Seehofer. Er soll ein wirksames Verbraucherinformationsgesetz vorlegen.

Erschienen in Ausgabe 06/2006
Rubrik: Leben&Umwelt

Add a comment

Kommentar­bild via Gravatar

incl. 'http://'
Walter Keim
Deutschland sollte endlich aufschliessen zu anderen Ländern.