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Leben

Wir haben die Wahl

Mit Blick auf die vielen Krisen hat Demokratie gerade nicht das beste Image. Dabei ist sie eine Chance. Wir müssen nur mitmachen.

02.08.2021 vonFrederik Trosten

Mit Blick auf die vielen Krisen hat Demokratie gerade nicht das beste Image. Dabei ist sie eine Chance. Wir müssen nur mitmachen.

Wir taumeln seit einiger Zeit von einer Krise in die nächste – Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Coronakrise. Über all diesen Krisen schwebt die Klimakrise, die größte Herausforderung, vor der die Menschheit als Kollektiv jemals stand. Doch das Vertrauen in all jene, die wir gewählt haben, um diese Krisen in unserem Sinne zu bewältigen, scheint zu schwinden. Menschen unterzeichnen Petitionen, demonstrieren und ketten sich an Bäume, um endlich eine Veränderung zu bewirken. In dieser Stimmungslage soll jetzt ein neuer Bundestag gewählt werden. Es ist vielleicht die wichtigste Wahl, an der wir je teilgenommen haben. Jetzt haben wir die Chance, die politischen Weichen zu stellen, damit wichtige Entscheidungen in Sachen Klimakrise nicht länger aufgeschoben werden.

Was ist Demokratie?

Wir haben diese Chance, weil wir in einer Demokratie leben. Das Wort stammt aus dem Griechischen und bedeutet „Herrschaft des Volkes“. Die Idee: Millionen von Menschen geben sich gemeinsam Regeln dafür, wie sie sich neue Regeln geben. Mit eingebauten Sicherheitsprogrammen zur gegenseitigen Kontrolle wie die Gewaltenteilung in Legislative (Regeln schaffen), Exekutive (Regeln umsetzen) und Judikative (Regeln kontrollieren).

Von den alten Griechen bis zu den Briten mit ihrer Magna Charta hat die Menschheit demokratische Ideen immer wieder neu erkämpft, erprobt und weiterentwickelt. Besonders die französische Revolution 1789 bis 1799 hat den Grundstein dafür gelegt, das Volk zum Souverän zu machen und dabei der Idee der Aufklärung zu folgen: Der Mensch befreit sich mit seinem Verstand aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.

Die wichtigsten Prinzipien der Demokratie

Die wichtigsten Prinzipien unserer heutigen liberal-parlamentarischen Demokratie sind freie Wahlen, individuelle Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit. Aus Untertanen, die der Willkür ihres Herrschers ausgeliefert waren, wie es die meiste Zeit in der menschlichen Geschichte der Fall war, wurden so Bürgerinnen und Bürger mit Rechten und Pflichten. Ströme von Blut sind dafür geflossen – und fließen noch heute überall auf der Welt. In Deutschland legten die deutsche Revolution von 1848 und die Weimarer Republik (1918-1933) die Grundsteine für unsere heutige Demokratie. In der Bundesrepublik Deutschland haben wir so viel Freiheit und Mitbestimmungsrechte wie nie zuvor.

Eine Demokratie bedeutet immer auch Frust.

Ulrich Rosar, Soziologieprofessor Universität Düsseldorf

Mitbestimmen können wir durch Repräsentanten, die für uns haupt- oder ehrenamtlich politische Entscheidungen treffen und in unserem Namen handeln. Jedoch klagen Menschen, es sei egal, wen man wähle, „die da oben“ täten sowieso, was sie wollen. Die deutsche Demokratie sei nur mehr ein müdes Vor-Sich-Hinverwalten ohne große Ideen für die Zukunft. Sie schimpfen verächtlich auf eine Kaste an Berufspolitikern, die sich selbst bereichert, die Wirtschaft und Lobbyisten seien zu stark. „Eine Demokratie bedeutet immer auch Frust“, erläutert Ulrich Rosar, Soziologieprofessor an der Universität Düsseldorf. „Sie ist langsam, da sie auf dem Schließen von Kompromissen und vielen kleinen Schritten beruht.“

Das Kleinklein von Strukturen und Prozessen, Formularen und Paragrafen wirkt nicht sexy, wagemutig oder visionär. Aber gerade diese Langsamkeit, das Einbeziehen verschiedener Positionen auf den unterschiedlichen Ebenen von der Kommune bis zum Bund hat einen großen Vorteil: „Demokratien sind flexibler und stabiler als andere Regierungsformen – und können langfristig auch besser mit Herausforderungen umgehen“, sagt Rosar. Denn Menschen tragen Maßnahmen besser mit, wenn sie diese selbst gewählt haben – oder zumindest Volksvertreter, die an ihrer statt Politik betreiben.

Der deutsche Bundestag

Der Bundestag ist das deutsche Parlament und wird alle vier Jahre gewählt. Jeder Wähler hat zwei Stimmen bei der Bundestagswahl: Mit der Erststimme wählt man einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis, davon gibt es in Deutschland insgesamt 299. Mit der Zweitstimme wählt man die Partei, sie entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse im Parlament – also darüber, wie viele der Sitze im Bundestag eine Partei durch ihre Kandidaten besetzen darf.

Die Mindestanzahl der Sitze im deutschen Bundestag ist 598. Die Anzahl vergrößert sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate. Diese werden anhand des Verhältnisses von Direktmandaten (Erststimme) zu Zweitstimmen berechnet.

709 Abgeordnete sitzen aktuell im 19. Bundestag – so viele wie noch nie. Der Bundestag besteht vor allem aus Männern mittleren Alters, die in einer Partnerschaft leben, einen Hochschulabschluss haben, dafür weder Migrationshintergrund noch eine Behinderung. 219 Bundestagsmitglieder sind Frauen, 23 der Parlamentarier haben eine Behinderung, 21 sind zwischen 21 und 29 Jahren alt, neun haben einen Hauptschulabschluss, zwei sind muslimischen Glaubens.

Damit entspricht der Bundestag nicht einem Querschnitt durch die Bevölkerung. Statistisch betrachtet wäre der Bundestag repräsentativer, wenn er durch ein Losverfahren besetzt würde.

Die Rolle politischer Parteien

Lange Zeit galten Parteien als ein idealer Sammelort für Volksvertreter. Doch gerade junge Wähler fühlen sich durch Parteipolitiker nicht repräsentiert. Das Durchschnittsalter der Mitglieder von CDU und SPD liegt bei 60 Jahren. Die Grünen sind mit 48 Jahren im Schnitt noch am Jüngsten. „Ich habe ein Problem mit Berufspolitikern, mit Menschen, die seit 20 Jahren in der Politik herumgammeln“, sagte die Pressesprecherin der deutschen Fridays for Future, Clara Mayer, im Mai bei einer digitalen Podiumsdiskussion von version21 zur Frage, ob wir in Deutschland noch Parteien brauchen. Die sogenannten Volksparteien verlieren schon lange Mitglieder – SPD und CDU seit 1990 jeweils rund die Hälfte. Mayer sagte auch, die etablierte Politik habe ihre Chance verspielt, seit Jahrzehnten nicht gehandelt angesichts der Klimakrise.

Die Jungen sind weder in den Parteien noch im Bundestag besonders gut repräsentiert, auch sonst ist man da eher unter sich. Die überparteiliche Organisation Brand New Bundestag will das ändern, das neue Parlament diverser und progressiver machen. Sie unterstützt dafür zehn Bundestags-Kandidaten mit Geld und Expertise. „Parteipolitisches Engagement erfordert sehr viel Sitzfleisch, viele Kompromisse. Menschen mit bahnbrechenden Ideen setzen sich da selten durch, weil es den Alteingesessenen häufig zu weit geht“, sagt Max Oehl, Co-Initiator von Brand New Bundestag. „Aber genau diese Leute brauchen wir jetzt, um die großen Themen strukturell anzugehen!“

Wahlkampf: Plakate für die Bundestagswahl 2017.

Demokratie braucht ein Wir-Gefühl

So wie die Klimakrise. Um sie zu bewältigen, müssen alle an einem Strang ziehen. Noch fühlt es sich so an, als zögen alle in verschiedene Richtungen. „Der deutschen Demokratie mangelt es aktuell an Wir-Gefühl, an einer großen Story, die alles zusammenhält“, sagt Soziologieprofessor Ulrich Rosar. Dabei hätte der Kampf gegen die Klimakrise das Potenzial, diese Story zu sein.

Dass Demokratie und politische Teilhabe etwas verändern können – auch bei dem großen und so vielschichtigen Thema Klimakrise –, zeigt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Im April entschied das oberste Verfassungsorgan, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung von 2019 in Teilen verfassungswidrig sei und daher nachgebessert werden müsse, da insbesondere die jungen Deutschen durch die Folgen des Klimawandels in ihren Freiheitsrechten verletzt würden. „Ein Urteil, wie das des Bundesverfassungsgerichts neulich wäre ohne Bewegungen wie Fridays for Future vermutlich anders ausgefallen“, sagt Professor Rosar. Fazit: „Demokratie muss gelebt werden, nur so bleibt sie widerstandsfähig.“ Eine solche Chance, Demokratie zu leben, bietet der 26. September, denn dann ist Bundestagswahl und jede Stimme zählt.

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