Grüne Gentechnik – ein Überblick

Jetzt ist es offiziell: Die EU-Kommission will das europäische Gentechnikrecht lockern. Demnach sollen neue Gentechnische Verfahren wie CRISPR/Cas aus dem bestehenden Recht ausgenommen werden. Dies geht aus einem Gesetzesvorschlag den die EU-Kommission nun vorgelegt hat, dessen Kernpunkte bereits vor rund zwei Wochen bekannt geworden waren. Der Aufschrei vieler Stimmen aus der Lebensmittelmittelbranche – ökologischer wie in Teilen auch konventioneller – hat keine Auswirkungen auf die finale Abstimmung unter den einzelnen Kommissariaten gehabt.

Lebensmittel, die genmanipulierte Inhaltstoffe enthalten, könnten also unerkannt im Handel und anschließend auf dem Teller von Millionen EU-Bürger:innen landen. „Der Gentechnik-Gesetzentwurf ist eine Ohrfeige für Verbraucherschutz und Wahlfreiheit“, sagte Tina Andres, Vorsitzende des Bio-Dachverbandes BÖLW bereits vor zwei Wochen. Die EU-Kommission müsse diesen unausgegorenen und Verbraucher-feindlichen Vorschlag jetzt unbedingt zurückziehen und grundlegend überarbeiten. „Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Europa will keine Gentechnik auf dem Teller oder auf dem Acker – vor allem aber wollen die Menschen selbst entscheiden dürfen, was sie essen!", sagte Andres. Den finalen Vorschlag der Kommission kommentierte sie ähnlich lautend: „Die EU-Kommission lässt sich von der Gentechnik-Lobby den Kurs diktieren.“

Dass Grüne Gentechnik wie in dem Vorschlag der EU-Kommission vorgesehen Verbrauchern zugutekommt, wird in Teilen der Lebensmittelbranche kritisch gesehen. Denn Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht wären für Pflanzen, die mit solchen Verfahren gezüchtet wurden, nicht mehr verpflichtend. Lediglich das Saatgut müsste kenntlich gemacht werden.

Die EU-Kommission begründet ihren Vorstoß unter anderem mit einer weltweiten „erheblichen Nachfrage“ nach solchen Pflanzen. Diese hätten das Potenzial, einen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Agrar- und Ernährungssystem zu leisten. Die Kommission glaubt, dass NGTs als Instrument zur Steigerung der Nachhaltigkeit und Ernährungssicherheit eingesetzt werden könne, „vorausgesetzt sie sind sicher für Verbraucher sowie Umwelt und kommen der Gesellschaft als Ganzes zugute“, heißt es in dem Entwurf.

Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind auch heute schon in der EU erlaubt. Sie unterliegen aber einem der weltweit strengsten Zulassungsverfahren. Hersteller müssen Risikoanalysen durchführen und für jeden zugelassenen gentechnisch veränderten Organismus (GVO) Referenzmaterial liefern, damit Überwachungslabore Nachweisverfahren entwickeln können. Zudem müssen GVO und damit hergestellte Produkte gekennzeichnet werden, damit Konsument:innen, Landwirt:innen und Hersteller:innen zwischen Produkten mit und ohne Gentechnik wählen können.

Diese Verordnungen gelten bislang auch für neue gentechnische Verfahren wie CRISPR/Cas. Das hat der Europäische Gerichtshof 2018 entschieden. Aus Vorsorgegründen, weil sie nicht sicher genug seien, und um die Wahlfreiheit zu erhalten, so der EuGH.

Die Zulassung neuer Lebensmittel unterliegt in der EU strengen Kontrollen, die der Aufsicht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) unterliegt. Hersteller von Produkten aus genetisch veränderten Pflanzen müssen dabei umfangreiche Untersuchungen vorlegen. Sie müssen zum Beispiel nachweisen, dass die veränderten Pflanzen nicht giftig sind und keine Allergien auslösen. Erst wenn ausgeschlossen werden kann, dass der GVO eine solche Wirkung hat, kann eine Zulassung erfolgen. Grundsätzlich gilt: Lebensmittel aus genetisch veränderten Pflanzen müssen so sicher sein wie das konventionelle Vergleichsprodukt. Sollten NGTs aus der ersten Kategorie künftig nicht mehr unter das Gentechnikrecht fallen, entfiele für sie die gesamte Risikoprüfung.

Entgegen aller Unbedenklichkeitserklärungen seitens der Befürworter von Grüner Gentechnik bergen die neuen Verfahren wie CRISPR Risiken. Studien belegen, dass es immer wieder zu ungewollten Veränderungen im Erbgut komme, am Ort des Eingriffs selbst (On-Target-Effekte) und an entfernteren Stellen im Erbgut (Off-Target-Effekte). Ebenso kann ohne Risikoprüfung kaum abgeschätzt werden, welche Wechselwirkungen beim Ausbringen in die Natur entstehen. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Verbraucherschutzbund. „Werden beispielsweise Öle und Eiweißstoffe in Lebensmittelpflanzen verändert, kann das sowohl die Verträglichkeit der Lebensmittel beeinflussen als auch zu Störungen in den Interaktionen mit Bestäubern und Bodenorganismen führen“, heißt es in einem entsprechendem Bericht.

Für die Öko-Branche sind die Pläne besonders gefährlich, weil die Bio-Standards Gentechnik ausschließen. Doch mit den geplanten Regeln könnten die im Bio-Landbau weiterhin verbotenen NGT-Pflanzen unerkannt die gesamte Bio-Wertschöpfungskette verunreinigen und damit die wirtschaftliche Existenz von Bio-Landwirt:innen und Bio-Betrieben gefährden.

Das Problem: Es fehlen Vorschläge, mit denen der Ausschluss der NGTs im Bio-Landbau praktisch umgesetzt werden kann. „Es soll keine EU-weit gültigen Vorgaben für den Schutz gegen Gentechnik-Kontaminationen, sogenannte ‚Koexistenzregeln‘, geben“, kritisierte BÖLW-Vorsitzende Tina Andres. Die Verantwortung soll auf die EU-Mitgliedstaaten abgeschoben werden. Verbieten dürfen sie die Freisetzung neuer Gentechnik-Organismenden den Plänen der Kommission zufolge aber nicht.

Die Konsequenzen für die ökologische Landwirtschaft wären gewaltig: „Der Vorschlag wäre das Ende der ökologischen Landwirtschaft, die sich mit immer mehr Aufwand vor Kontamination schützen müsste“, sagt Karl Bär, Agrarpolitiker der Grünen im Bundestag. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häußling, kommt zu einer ähnlichen Bewertung: „Für die Verbraucher brächte dieser Regelungskahlschlag größtmögliche Intransparenz und Null-Wahlfreiheit. Für die Öko-Branche wäre es ein vorsätzlich herbei geführter Genickbruch.“

Doch nicht nur der Bio-Landbau sei in seiner Existenz durch den Gesetzesentwurf der Kommission gefährdet. „Kommt der Vorschlag durch, würde das Recht auf gentechnikfreie Erzeugung und das in der EU geltende Vorsorgeprinzip ausgehebelt“, kritisiert auch Annemarie Volling, Gentechnik-Expertin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Der Verband vertritt sowohl ökologisch als auch konventionell wirtschaftende Landwirt:innen. Kleinere und mittlere ökologische und konventionelle Züchter:innen stünden vor dem Aus. Aktuell hätten europäische Bäuer:innen noch einen Vorteil, weil sie das erzeugen, was die Bevölkerung in Europa wolle: keine Gentechnik auf dem Teller, so Volling weiter.

Auch der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) bewertet den Vorstoß der EU-Kommission kritisch: „Gentechnik zu verschleiern ist eine ganz schlechte Idee. Das würde das Vertrauen in Politik und Lebensmittelwirtschaft massiv untergraben. Verbraucher:innen wollen zu Recht wissen, wie das Essen produziert wird, das sie kaufen. Die EU-Kommission setzt leichtfertig im Interesse weniger Akteure den großen Wettbewerbsvorteil der Landwirte, Hersteller und des Handels in Europa aufs Spiel, die international für gentechnikfreie Qualitätsprodukte stehen“, kommentiert Alexander Hissting, Geschäftsführer des VLOG.

Das Papier weist neben den arglosen Umgang mit Verbraucherrechten und der Natur auch politische Schwächen auf – gerade in Deutschland. Denn Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat das Ziel ausgegeben, dass bis zum Jahr 2030 auf 30 Prozent der Landwirtschaftsfläche nach Öko-Kriterien gewirtschaftet werden soll. Dementsprechend klar bewertet Kathrin Jäckel, Vorsitzende des Bundes Naturkost und Naturwaren den Entwurf: „Jede zusätzliche Belastung der Bio-Land- und Lebensmittelwirtschaft gefährdet den dringend notwendigen Umbau hin zu mehr Nachhaltigkeit und der Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise und auch das Ziel der Bundesregierung von 30 Prozent Bio.“

Dieser Artikel wurde am 17.10.2023 von der Redaktion aktualisiert.