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Brüssel bittet zur Wahl

Das Europäische Parlament ist kein einflussloser Debattierclub mehr. Deshalb ist es wichtig, dass die Bürger am 25. Mai ihr Stimmrecht wahrnehmen. // Leo Frühschütz

Perspektiven - Europawahl In einem Punkt sind sich der Abgeordnete, der Aktivist und der Lobbyist einig: Vergesst Berlin! Was wir essen, wie es erzeugt und verarbeitet wird, entscheidet sich in Brüssel. Etwas überspitzt drückt es Alexander Beck aus: „Agrarpolitik wird in Brüssel gemacht und von den Bundesländern umgesetzt. Ein Landwirtschaftsministerium auf Bundesebene können wir uns eigentlich sparen.“ Alexander Beck ist Lobbyist. Der promovierte Oecotrophologe arbeitet für die Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller und hat die Aufgabe, der EU-Kommission in Brüssel die Anliegen der Bio-Verarbeiter nahe zu bringen. Er macht das im Rahmen des Öko-Dachverbandes IFOAM. Von dem Brüsseler Büro aus vertritt der Verband die Interessen der 160 europäischen Bio-Verbände gegenüber den EU-Gremien. Einfluss nehmen. Lobbyarbeit leisten. Genauso wie es der europäische Bauernverband oder Lebensmittelkonzerne machen.

Europakritische Bürger

Regelmäßig lässt die EU-Kommission die Meinung der EU-Bürger für den sogenannten Eurobarometer abfragen. Die Ergebnisse sind nicht immer schmeichelhaft. So waren 2013 rund 85 Prozent der befragten Deutschen der Meinung, dass die EU zu viel Bürokratie produziert. Nur 25 Prozent sehen die EU auf dem richtigen Weg in die Zukunft. Und über die Hälfte sagt, dass ihre Stimme sowieso nicht zähle, sprich Demokratie in der EU nicht funktioniere. Aber: 71 Prozent der Deutschen wünschen sich die EU als eine Wirtschafts- und Währungsunion samt Euro. Damit sind wir weit europafreundlicher als der Durchschnitt der EU-Bürger.

Als EU-Gremium mit wachsenden Befugnissen ist auch das Europäische Parlament (EP) im Fokus von Lobbyisten. In diesem Jahr entscheiden die Bürger der europäischen Länder bei den Parlamentswahlen über die Zusammensetzung des EP. Und das ist so einflussreich wie nie zuvor. Seit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 darf das EP über die Agrarpolitik, innere Sicherheit und einige andere Politikbereiche mitentscheiden, bei denen es zuvor nur angehört wurde. Auch der Agrarhaushalt, der die Hälfte aller EU-Ausgaben ausmacht, muss jetzt vom Parlament gebilligt werden. Noch fehlen dem EP einige wichtige Kompetenzen: Es kann keine Gesetzes-entwürfe einbringen und nicht über eigene Einnahmen der EU entscheiden. Auch bei Gentechnik-Zulassungen bleibt das Parlament außen vor.

Parlamentarier müssen Experten sein

Das EP tagt abwechselnd in Brüssel und Straßburg und verhandelt offen. Mit seinen öffentlichen Ausschüssen arbeitet es zudem transparenter als etwa der Bundestag. Anders als in Berlin gibt es im EP auch keine Regierungsfraktion, die Verwaltungsvorgaben oft nur abnickt.

Die Wahl

Vom 22. bis 25. Mai wählen die EU-Bürger die 751 Abgeordneten für das Europäische Parlament. Jedem Land steht dabei eine bestimmte Zahl an Abgeordneten zu; gewählt wird nach nationalem Wahlrecht. Für Deutschland sind es 96 Plätze, über deren Verteilung die Bundesbürger am Sonntag, den 25. Mai, abstimmen. Dabei haben auch kleine Parteien eine Chance. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher gültige Sperrklausel von drei Prozent gekippt.

Nicht nur, dass die Parlamentarier den Kommissionspräsidenten mitbestimmen dürfen, auch die einzelnen Kommissare, die von den Mitgliedstaaten benannt werden, müssen vom EU-Parlament bestätigt werden. „Da wird jeder Kandidat im Ausschuss gegrillt. Und es sind einige abgelehnt worden, weil sie inkompetent waren oder unter Korruptionsverdacht standen“, berichtet der grüne Europa-Abgeordnete Martin Häusling. Auffällig sei außerdem, dass von EU-Abgeordneten oft viel mehr Expertenwissen abverlangt werde als etwa im Bundestag. Das liege daran, dass in der Kommission und im Rat sehr viel Fachwissen gebündelt sei, das einem in der parlamentarischen Arbeit gegenübertrete. „Da kann es nicht schaden, wenn man weiß, worüber man redet“, sagt der Bioland-Bauer und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion.

Doch wie sieht die alltägliche Parlamentsarbeit eigentlich aus? Entwirft die Kommission eine Verordnung, kommt diese zuerst in den zuständigen Ausschuss. Dort wird ein Abgeordneter zum Berichterstatter ernannt. Dieser begleitet den Entwurf durch den gesamten parlamentarischen Ablauf und erstellt einen Bericht mit Änderungsvorschlägen samt Begründung, über den erst der Ausschuss und später das gesamte Parlament entscheidet. „Der Berichterstatter ist aktiv am Gesetzgebungsprozess beteiligt und hat einen Gestaltungsspielraum, von dem kann ein Bundestagsabgeordneter nur träumen“, so Martin Häusling. „Es ist mehr als einmal vorgekommen, dass der Berichterstatter und ihm folgend dann das Parlament eine Vorlage der Kommission umgedreht haben.“

Fraktionen mit deutschen Parteien

EVP
Der Europäischen Volkspartei gehören zahlreiche konservative Parteien an, darunter auch CDU und CSU. Sie ist die bislang größte Fraktion im Europaparlament.

S&D
Die Progressive Allianz der Sozialisten & Demokraten ist die zweitstärkste Fraktion. Hier finden sich beispielsweise die SPD-Abgeordneten.

ALDE
Zur Allianz der Liberalen Demokraten für Europa zählt sich die FDP. Sie ist, neben den britischen Liberaldemokraten, die größte Gruppe innerhalb der ALDE.

Grüne/EFA
Die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz ist ein Zusammenschluss grüner und regionaler Parteien. Den Vorsitz teilen sich der Franzose Daniel Cohn-Bendit und die deutsche
Grünen-Politikerin Rebecca Harms.

GUE/NGL
In der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke vereinen sich linke und kommunistische Parteien, unter anderem die deutsche Linkspartei.

Mit Sicherheit wird Martin Häusling nach seiner Wiederwahl mit dem Entwurf zur neuen EU-Öko-Verordnung zu tun haben. Dann wäre er eine wichtige Anlaufstelle für den Bio-Lobbyisten Alexander Beck. Dass er – genau wie industrienahe Verbände und Konzerne auch – Einfluss ausüben will, ist für Beck kein Problem. Schließlich sei es richtig, dass jemand sage, wie sich eine geplante Regelung auf den Alltag der Betriebe auswirke. Zu oft seien beispielsweise Ideen der Kommission gut gemeint, aber eher praxisfremd, sagt Beck.

Dieses Zusammenwirken hat Folgen: „Wo Lobbyverbände und Bürokraten über Jahre hinweg kooperieren, entstehen natürlich feste Verbindungen, da entwickelt sich Vertrauen.“ Das hilft, wenn man bestimmte Positionen durchbringen will. Ein Problem sei das, wenn es hinter verschlossenen Türen passiert. Deshalb plädiert Alexander Beck für Transparenz: Die Zusammensetzung von Kommissionen und ihre Ergebnisse müssten öffentlich zugänglich sein, Interessenkonflikte offengelegt werden. Obwohl die EU da weiter als der Bundestag und die Bundesregierung sei, gebe es noch Verbesserungsbedarf.

Interessenkonflikte und Druck von außen bekommen auch die EU-Parlamentarier zunehmend zu spüren. Besonders seit der Einfluss des EP gewachsen ist, wollen Lobbyorganisationen und Regierungen mitreden, worüber da auf den Plenarbänken abgestimmt wird.

Ausgebremste Ökologisierung der GAP

Ein Beispiel dafür ist die Entscheidung des Europaparlaments im März 2013 zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). In der GAP legt die EU den Rahmen für ihre Agrarpolitik samt allen Subventionen für jeweils sieben Jahre fest, in diesem Fall von 2014 bis 2020. Zum ersten Mal durften die EU-Abgeordneten bei der GAP nicht nur mitreden, sondern auch mitbestimmen. Die Mehrheit bremste die von der Kommission geplante Ökologisierung der EU-Agrarpolitik aus. Seitdem sie mitentscheiden dürfen, „ist die Bereitschaft der Abgeordneten, für Nachhaltigkeit auf die Barrikaden zu gehen, extrem gesunken“, sagt der Aktivist Benny Härlin. Er war in den 80er-Jahren selbst Europaabgeordneter und engagiert sich nun in der Zukunftsstiftung Landwirtschaft und der Initiative Save our Seeds gegen Agro-Gentechnik.

Härlin weiß aber auch, dass EU-Parlamentarier durchaus entschlossen sein können. Das zeigen die Reaktionen auf den Entwurf für eine neue Saatgutverordnung, den die Kommission im Frühjahr 2013 vorlegte. Und erneut wird hier die große Macht der Berichterstatter im Parlament deutlich: In diesem Fall war der Abgeordnete Sergio Silvestris von der einstigen Berlusconi-Partei PdL dafür verantwortlich. „Er hat sich ein paar Änderungsanträge von der Pflanzenzuchtindustrie reinschreiben lassen und hatte, zack, von den anderen Abgeordneten 1 400 Änderungsanträge zu seinem Bericht auf dem Tisch“, erzählt Härlin. Für ihn muss ein guter Berichterstatter es schaffen, Mehrheiten zu organisieren. „Wer sich seinen Bericht von einer Lobby diktieren lässt, macht sich lächerlich.“

Martin Häusling

EU-Abgeordneter Martin Häusling: „Wir sind für dir gesamte EU verantwortlich.“

Bürger sind auf die Barrikaden gegangen

Der Italiener Silvestris hatte anscheinend nicht darauf geachtet, was um ihn herum passiert war. Denn seit Frühjahr 2013 hatten die europaweit vernetzten Saatgut-Initiativen über den EU-Entwurf informiert, Hunderttausende von Unterschriften gesammelt und die Posteingänge der EU-Abgeordneten mit Protestmails gefüllt. „Da haben die Abgeordneten gemerkt, dass die Bürger auf die Barrikaden gehen, dass das ein problematisches Thema ist und womöglich die Wahl beeinflussen könnte“, sagt Härlin. Meinungsträger aus mehreren Fraktionen formulierten daraufhin Anträge, die ganze Verordnung zur Überarbeitung an die Kommission zurückzuschicken. Agrar- und Umweltausschuss folgten dem mit großer Mehrheit und wenn dieses Heft erscheint, hat wohl auch das Plenum zugestimmt und damit die Kommissionsarbeit von nicht weniger als fünf Jahren erst einmal in die Altpapiertonne getreten.

Entwurf schadet der Öko-Branche

Aber auch an der neuen EU-Öko-Verordnung lässt sich ablesen, wie groß der Einfluss anderer Akteure, neben den Bio-Verbänden, auf die EU-Gesetzgebung geworden ist. Eineinhalb Jahre hatte die Kommission über den Entwurf beraten und die Beteiligten angehört. Doch erstmals drang der Öko-Verband IFOAM mit seinen Argumenten nicht durch.

„Die IFOAM hat sehr gute Vorschläge für die Weiterentwicklung des Bio-Rechtes unterbreitet, etwa bei Kontrolle und Import. Aber leider stand das Ergebnis offenbar schon vorher fest. Die ganze Stakeholderbeteiligung war eher ein Fake“, sagt der Lobbyist Alexander Beck. Der Entwurf bringe denn auch keine Fortschritte und beinhalte Vorschläge, die der Öko-Lebensmittelwirtschaft schaden könnten. Bis so eine Verordnung jedoch verabschiedet ist, kann es Jahre dauern. Denn der Ablauf ist komplex.

Der langwierige demokratische Prozess

Die einzige Instanz, die Gesetzesvorschläge erarbeiten und einbringen kann, ist die Kommission. Meist geht dem eine Grundsatzdiskussion mit Anhörungen und Studien für die Folgenabschätzung voraus. Dann erarbeitet das zuständige Generaldirektorat einen Entwurf, den der verantwortliche EU-Kommissar mit seinen 27 Kollegen abstimmen muss.

Hat die Kommission entschieden, veröffentlicht sie den Entwurf und der demokratische Prozess beginnt. Die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament müssen Stellung beziehen. Erst danach beginnen Kommission, Rat und Parlament im Trilog, den endgültigen Kompromiss auszuhandeln. Auch diesem müssen Ministerrat und Parlament zustimmen. Im Ministerrat ist bei manchen wichtigen Themen Einstimmigkeit erforderlich, meist entscheiden die 28 Minister jedoch mit qualifizierter Mehrheit. Und obwohl hinter den Entscheidungen immer auch die große Mehrheit der nationalen Regierungen steht, schieben diese die Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen lieber der EU zu.

Zugestimmt haben die von den Regierungen entsandten Minister etwa jenen strengen Hygienevorschriften, die jetzt kleinen Metzgereien und Käsereien das Leben schwer machen. Auch den Vorstoß der EU-Kommission, die Kennzeichnung von Gentechnik-Pollen im Honig zu verhindern, hat die Mehrheit der Mitgliedsstaaten im Ministerrat abgesegnet, darunter auch Deutschland.

Hier wird denn auch die Bedeutung des EU-Parlaments deutlich – als Gegengewicht zu anderen EU-Gremien und gemeinsame Interessenvertretung aller europäischen Bürger. „Manche glauben irrigerweise, die nationalen Abgeordneten seien dazu da, nationale Interessen zu vertreten“, wirft Martin Häusling ein. „Aber wir sind für die gesamte Europäische Union verantwortlich.“ Er appelliert, die Europawahl nicht als Protestwahl gegen nationale Regierungen zu benutzen oder um EU-Frust abzulassen. „Wählen Sie Abgeordnete, die das umsetzen, was Ihnen politisch wichtig ist“.

Interview

„Europa wird zum Sündenbock gemacht“

Mathias JoppProfessor Mathias Jopp leitet das Institut für Europäische Politik in Berlin. Vor Kurzem ist seine aktuelle Studie „Der Wert Europas“ erschienen.

Herr Jopp, warum kommen Vorteile der EU wie die Reisefreiheit nicht so rüber?

Dafür gibt es ein Bündel an Faktoren. Einer davon ist die teilweise Unzufriedenheit mit der nationalen Politik, die auf die EU übertragen wird. Hinzu kommt, dass Europa gerne zum Sündenbock gemacht wird, den man mit populistischen Sprüchen für sich ausschlachten kann.

Ist die Migration aus Rumänien oder Bulgarien kein Problem?

Wir haben eine gewisse Mobilität von Menschen aus ärmeren Ländern, die in reicheren EU-Staaten ihr Glück suchen. Das sind marginale Zahlen, die aufgebauscht werden. Dahinter verblassen positive Effekte der EU, etwa die Reisefreiheit oder einheitliche Umweltstandards. Vergessen wird oft, dass im internationalen Wettbewerb ein großer Markt mit einer Währung ein enormer Vorteil ist.

Also alles nur ein Vermittlungsproblem?

Man müsste den Menschen erklären, warum etwa Mitarbeiter der Bundesregierung, von der Kanzlerin bis zur mittleren Verwaltungsebene, zu 1 200 Treffen im Jahr nach Brüssel reisen. Es existiert ein intensives Geflecht, in das Deutschland eingebunden ist. Doch die EU findet in den Medien häufig nur in Form skandalträchtiger Einzelmeldungen statt.

Etwa die Regelungen für Traktorensitze?

Die meisten dieser oft kuriosen Vorschläge stammen aus Kreisen des Ministerrats. Die EU-Kommission greift sie nur auf. Es ist nicht so, dass da ein verrückter EU-Bürokrat wieder etwas erfunden hat. Und am Ende haben das die Mitgliedsstaaten auch gemeinsam abgesegnet.

Und die EU macht keine Fehler?

Natürlich muss man sich fragen, warum die EU die Trinkwasserqualität regeln sollte. Es gibt Aufgaben, die sich besser auf nationaler oder regionaler Ebene erledigen lassen. Die Kommission muss das Subsidiaritätsprinzip stärker beachten. Ich glaube, das ist bei ihr auch angekommen.

Welche Rolle spielt das EU-Parlament?

Eine wichtige Funktion des Europaparlaments ist die Kontrolle der Kommission. Gerade die Bürger, die skeptisch gegenüber der EU sind, sollten zur Wahl gehen und damit das Kontrollorgan stärken.

Radfahren mit KindernUnserem Autor Leo Frühschütz fiel beim Schreiben wieder ein, dass er 1984 als Delegierter die Europawahlliste der Grünen mit aufstellte.

Die Wahl im Netz

Es gibt viele Angebote im Internet, die über Inhalte und Hintergründe der EU-Wahl informieren. Einige wichtige im Überblick:

www.elections2014.eu
Die Europäische Union bietet auf dieser Seite ein breites Informationsangebot mit aktuellen Nachrichten und Hintergründen.

www.bundeswahlleiter.de
Vor allem rechtliche Infos zur EU-Wahl bietet die Homepage des Bundeswahlleiters, darunter Wissenswertes für Deutsche im Ausland und Angaben zur Wahlteilnahme in 24 Sprachen.

www.politische-bildung.de
Angebote zur Europawahl der verschiedenen Landeszentralen für politische Bildung finden sich hier. Daneben gibt es Links, Dossiers und Unterrichtsmaterialien.

www.bpb.de
Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hilft ab dem 28. April Unentschlossenen dabei, die passende Partei zu finden. Daneben gibt es dort zahlreiche Informationen und Publikationen rund um die EU.

www.eu-koordination.de
Auf den Seiten des EU-Koordinationsbüros des Deutschen Naturschutzrings gibt es Hintergründiges zur Europawahl, aber auch aktuelle Nachrichten zu verschiedenen Themenfeldern rund um die europäische Umweltpolitik.

www.campact.de
Die Nichtregierungsorganisation Campact organisiert politische Kampagnen, unter anderem gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.

Bücher und Links

Herzog, Roman

Herzog, Roman:
Europa neu erfinden – Vom Überstaat zur Bürgerdemokratie. Siedler Verlag 2014, 160 Seiten, 17,99 Euro

Gammelin, Cerstin; Löw, RaimundGammelin, Cerstin; Löw, Raimund:
Europas Strippenzieher – Wer in Brüssel wirklich regiert,
Econ Verlag 2014, 19,99 Euro

Mak, Geert

Mak, Geert:
Was, wenn Europa scheitert, Bundeszentrale für politische Bildung 2013,
144 Seiten, 4,50 Euro

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