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Patente auf Lebensmittel: Wem gehört der Brokkoli ?

Brokkoli (© Sabine Moelle/Greenpeace)
Auf Brokkoli wurde 2002 ein Patent erteilt. Patentinhaber ist die Firma Monsanto. (© Sabine Moelle/Greenpeace)

NAHRUNGSMITTEL Das Europäische Patentamt erteilt Patente auf Pflanzen und Tiere. Damit gehören Brokkoli, Tomaten oder Schweine plötzlich großen Konzernen. Das hat Folgen für uns alle. // Leo Frühschütz

Wer hat den Brokkoli erfunden? Es gibt Menschen, die würden Gott sagen. Aber tatsächlich waren es Richard Mithen und Kathy Faulkner, Angestellte der britischen Firma Plant Bioscience Ltd. Zumindest was einen ganz bestimmten Brokkoli angeht. Sie haben ein Exemplar gezüchtet, der besonders viele Glucosinolate enthält, die vor Krebs schützen sollen. Dafür haben sie 2002 das europäische Patent mit der Nummer EP 1069819 erhalten. Der Gentechnik-Konzern Monsanto hat sich die exklusive Nutzung dieses Patents gesichert und verkauft den „Super-Brokkoli“ in den USA und Großbritannien. Wer den glucosinolatreichen Brokkoli ohne Monsantos Erlaubnis anbaut oder verarbeitet, macht sich strafbar. Denn das ist der Sinn eines Patents. Der Patentinhaber darf jedem die Nutzung seiner Erfindung verbieten oder Lizenzgebühren dafür kassieren. Er bekommt also ein zeitlich befristetes Monopol – in Deutschland für 20 Jahre.

Mit einer Maus fing alles an

Patente auf Pflanzen oder Tiere? Einer, für den das gar nicht geht, ist Christoph Then: „Konzerne dürfen kein Monopol auf Sonnenlicht, Luft oder Wasser haben und ebenso wenig auf die Grundlagen der Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung“, sagt der 54-jährige promovierte Tierarzt. Seit 25 Jahren kämpft Then deshalb gegen Konzerne, die sich Pflanzen oder Tiere durch Patente sichern wollen – und gegen das Europäische Patentamt, das ihnen diese Patente erteilt. Obwohl es das eigentlich gar nicht darf.

Denn im Europäischen Patentübereinkommen (siehe Kasten) steht, dass auf „Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren“ keine Patente erteilt werden. Dass es dennoch solche Patente gibt, ist eine sehr komplizierte Geschichte, die mit einer Maus anfing. In den 80er-Jahren züchteten Forscher an der Universität Harvard mit gentechnischen Methoden eine Maus, die besonders anfällig für Krebserkrankungen war. Der Chemiekonzern DuPont kaufte die sogenannte Krebsmaus und wollte sie patentieren lassen. In den USA war das kein Problem, und auch das europäische Patentamt erteilte 1992 das Patent, mit der Begründung, dass die einzelne genmanipulierte Maus keine Tierrasse sei, sondern als Erfindung gesehen werden könne.

Greenpeace Kampagne (© Angela Franke, Eberhard Weckenmann, Axel Kirchhof/Greenpeace)

Keine Patente auf Leben, fordert Greenpeace im Rahmen der Kampagne „Patent 08 15“. (© Angela Franke, Eberhard Weckenmann, Axel Kirchhof/Greenpeace)

Keine Patente auf Saatgut! Der Widerstand wächst

„Ich war damals mit der Ausbildung zum Tierarzt fast fertig und wir sind in unseren Ärztekitteln zur Demonstration gezogen“, erinnert sich Christoph Then: „Leben ist keine Erfindung und kann deshalb nicht patentiert werden“, das war und ist seine Überzeugung. Zusammen mit Gleichgesinnten gründete er das Bündnis „Kein Patent auf Leben“ und legte Einspruch gegen das Krebsmaus-Patent ein. „Ich dachte damals, das geht schnell, inzwischen weiß ich, dass das seine Zeit braucht, bis man gewinnt.“ Dass er gewinnen wird, davon ist Christoph Then überzeugt, schon deshalb, weil es nicht sein dürfe, dass sich auf Dauer die Interessen der Konzerne gegen die der Gesellschaft durchsetzen.

„Ich fahre viel mit dem Zug und hatte einmal ein schönes Gespräch mit einer älteren Dame über Ausdauer. Sie sagte zu mir: Mit Gelassenheit und Geduld kommt man durch jede Wüste. Daran halte ich mich“, erzählt Then weiter. Die Weisheit half ihm, den ersten Rückschlag zu verdauen. Das Patentamt wies alle Einsprüche zurück, das Patent blieb in Kraft und ebnete den Weg für mehr als 2000 Patente, mit denen sich Gentechnik-Konzerne Monopole auf ihre manipulierten Tiere und Pflanzen sicherten und sie so teuer und exklusiv vermarkten können.

„Ab der Jahrtausendwende kamen dann immer mehr Pflanzen hinzu, die herkömmlich gezüchtet waren, wie seit Tausenden von Jahren üblich, etwa das Brokkoli-Patent von 2002“, berichtet Christoph Then. „Das nahm immer mehr zu und wir stellten fest, dass sich die großen Konzerne wie Monsato und Syngenta immer stärker einmischten.“ 2007 gründete sich ein neues europaweites Bündnis: Keine Patente auf Saatgut! Mit dabei sind neben vielen anderen die Umweltorganisation Greenpeace, die Schweizerische Stiftung für Entwicklungszusammenarbeit Swissaid und das Hilfswerk Misereor. Christoph Then übernahm die Koordination und machte sich daran, Öffentlichkeit für dieses sperrige Thema zu schaffen. Immer wieder demonstrierten die Patente-Gegner vor dem Europäischen Patentamt in München, mit riesigen aufblasbaren Killer-Tomaten oder als Brokkoli verkleidet. Gleichzeitig spreizten sie sich mit rechtlichen Einsprüchen in mehrere Patentverfahren ein und sammelten immer wieder Unterschriften, um politischen Druck auszuüben. Den Streit um Monsantos Brokkoli machte Christoph Then zum Paradebeispiel für zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle.

Denn inzwischen hat das Europäische Patentamt rund 180 Patente auf herkömmliche Züchtungen ohne gentechnische Veränderungen erteilt, darunter Tomaten, Gurken, Paprika, Sonnenblumen oder Weizen. 1200 weitere Patentanträge sind angemeldet, davon ist die Hälfte bereits bearbeitet und die Zulassung steht bevor. „Die Reichweite der Patente ist oft extrem groß und erstreckt sich auf den gesamten Prozess der Nahrungsmittelerzeugung“, erklärt Then. Sie schützen nicht nur das gezüchtete Saatgut, sondern auch daraus hergestellte Pflanzen oder verarbeitete Produkte, etwa den aus patentierten Tomaten hergestellten Ketchup. „Wenn wir diesen Prozess nicht stoppen, gibt das einigen wenigen Konzernen die Macht, darüber zu entscheiden, was auf dem Acker angebaut wird, was wir essen und welchen Preis wir dafür zu bezahlen haben.“

Wenige Saatgutkonzerne bestimmen, was angebaut wird

Schon jetzt kontrollieren fünf Unternehmen 75 Prozent des EU-Marktes für Mais-Saatgut. Ebenfalls fünf Unternehmen teilen sich 95 Prozent des europäischen Marktes beim Saatgut für Gemüse. Sie geben die Richtung vor, in die geforscht und gezüchtet wird. Das Ergebnis sind zumeist Sorten für die industrialisierte Landwirtschaft: ertragreich aber extrem abhängig von Kunstdünger und Pestiziden. Was keinen Profit verspricht, bleibt links liegen, etwa alte Sorten, seltene Nutzpflanzen oder widerstandsfähige Sorten für den ökologischen Landbau.

Der Konzern bestimmt, wer mit seinem Saatgut züchten darf. Was das bedeutet, zeigt sich in den USA. Dort stammt das patentierte Saatgut für Mais und Soja fast komplett von wenigen Gentechnik-Konzernen. Sie haben die Preise für ihr Saatgut seit der Jahrtausendwende verdreifacht. Gleichzeitig zerrten sie Landwirte, auf deren Feldern durch vom Wind verwehte Pollen unabsichtlich patentierte Pflanzen wuchsen, vor Gericht und verlangten Schadensersatz. Und auch sonst wächst die Abhängigkeit der Bauern von den Konzernen, denn es gibt kaum noch Alternativen zu deren Saatgut, weil fast alle kleineren Züchter vom Markt verdrängt wurden. Um eine solche Entwicklung in Europa zu verhindern, organisierte die Initiative „Kein Patent auf Saatgut!“ Eingaben gegen das Brokkoli-Patent. Es folgte ein jahrelanger Weg durch sämtliche Instanzen, bis schließlich die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes im März 2015 entschied: Herkömmliche Züchtungsverfahren sind zwar nicht patentierbar. Doch die Ergebnisse einer solchen Züchtung, also Saatgut und Pflanzen, gelten als Erfindung und können patentiert werden.

Das bedeutet, dass ein Gärtner oder ein Pflanzenzüchter zwar durch das Einkreuzen wildwachsender Brokkolisorten einen Brokkoli züchten darf, der besonders reich an Glucosinolaten ist – so wie das Richard Mithen und Kathy Faulkner getan haben. Doch er darf diesen Brokkoli – weil dieser patentgeschützt ist – nicht vermarkten. Das darf für die nächsten Jahre nur Monsanto. Christoph Then nennt das eine „gewollte rechtliche Absurdität“. Für ihn ist das Patentamt keine neutrale Instanz, denn das Amt hat ein großes Interesse, Patente zu erteilen. Es finanziert sich durch diese Patente.

Christoph Then (© Fotos: Dominik Butzman/Greenpeace)

Greenpeace-Aktion: Christoph Then wie er 2002 aus Protest ein Patent auf Currywurst anmeldet. (© Dominik Butzman/Greenpeace)

Patentierungsverbot: Entscheidung im Sommer?

Geduldet hat diese juristische Trickserei bisher der Verwaltungsrat des EPA. Dort sitzen Vertreter von 38 europäischen Staaten. Sie hätten die Befugnis, dem Europäischen Patentamt seine Auslegung des europäischen Patentübereinkommens zu untersagen. Die deutschen Vertreter unterstehen dem Bundesjustizminister und haben laut Koalitionsvertrag einen klaren Auftrag: Sie sollen das bestehende Patentierungsverbot durchsetzen. Diese Forderung kommt auch verstärkt aus der Bevölkerung. Auf der Online-Plattform Campact haben binnen nur weniger Wochen 530 000 Bundesbürger Justizminister Heiko Maas aufgefordert, aktiv zu werden. „Wir arbeiten daran“, sagt dazu Justiz-Staatssekretär Ulrich Kelber (s. Interview).

Schöne Worte hat Then auch von den vorherigen Justizministerinnen gehört. Dennoch spürt er nach 25 Jahren Rückenwind. „Es engagieren sich immer mehr Menschen, das Interesse an dem Thema nimmt zu. Auch von immer mehr europäischen Regierungen bekommen wir positive Signale.“ Die EU-Kommission und die Agrarminister der Mitgliedsstaaten haben das Thema auf der Agenda – und im Juni tagt dann der EPA-Verwaltungsrat. „Ich hoffe, dass es zu Beschlüssen kommt, die auch etwas bewirken“, sagt Christoph Then. Und wenn nicht? „Dranbleiben und zum Erfolg führen. Hinschmeißen ist nicht mein Ding.“

Europäisches Patentamt: Amt ohne Kontrolle

1973 unterzeichneten die Staaten Europas ein Übereinkommen mit dem Ziel, europaweit einheitliche Patente zu erteilen – das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ). Dazu gründeten sie eine Europäische Patentorganisation und als deren ausführenden Arm das Europäische Patentamt (EPA). Seine Arbeit finanziert das EPA durch Gebühren für die erteilten Patente. Das Amt unterliegt nicht der Kontrolle des Europäischen Gerichtshofes, sondern hat eigene Beschwerdeinstanzen. Das höchste Gremium ist der Verwaltungsrat, in dem die 38 Mitgliedsstaaten der Patentorganisation vertreten sind. Das Europäische Patentamt ist keine Einrichtung der EU.

Interview: „Wir brauchen Unterstützer“

Ulrich Kelber (© Frank Nürnberger)
Ulrich Kelber
Der Bundestagsabgeordnete ist
parlamentarischer Staatssekretär
im Bundesjustizministerium.
(© Frank Nürnberger)

Was hat die Regierung unternommen, die Patentierungspraxis des Europäischen Patentamts zu beenden?

Wir haben uns vorgenommen, die europäischen Vorschriften zu präzisieren: Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren und daraus gewonnene Tiere und Pflanzen sollen verboten sein. Mit den Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des EPA zur Patentierbarkeit von Pflanzen ist diese Aufgabe nicht leichter geworden.

Warum waren die bisherigen Bemühungen Patente auf Tiere und Pflanzen zu verbieten erfolglos, obwohl es einen parteiübergreifenden Konsens gibt?

Ein Konsens innerhalb der Bundesregierung reicht nicht aus. Es geht hier um eine Änderung des europäischen Rechtsrahmens. Das bedeutet, dass wir eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation davon überzeugen müssen. Ein deutscher Alleingang wäre nicht erfolgversprechend. Wir brauchen eine kritische Masse an Unterstützern.

Welche Regierungen verteidigen die Patentierungspraxis des Europäischen Patentamtes?

Lassen Sie mich die Frage umgekehrt beantworten: Bislang hat auf Fragen des Bundes-ministeriums der Justiz nur eine vergleichsweise geringe Anzahl von Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass dort die Rechtslage genauso eingeschätzt wird wie in Deutschland. Darunter befinden sich die Niederlande, Frankreich, Polen und Spanien.

Hat die Politik mit dem Europäischen Patentamt eine Organisation geschaffen, die macht, was sie will?

Nein. Aber Änderungen können nur im Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Patentübereinkommens gestaltet werden. Wir arbeiten daran, die anderen Mitgliedstaaten von unserer Position zu überzeugen. Leicht wird das nicht und es wird wohl auch nicht schnell gehen.

Mehr zum Thema

MultiWatch (Hrsg.): Schwarzbuch Syngenta – Dem Basler Agromulti auf der SpurMultiWatch (Hrsg.): Schwarzbuch Syngenta – Dem Basler Agromulti auf der Spur.
Verlag edition8, 2016, 320 Seiten, 25,80 Euro

 

Müller, Monika C.M. (Hrsg.): Wem  gehört das Schwein? Patente auf LebewesenMüller, Monika C.M. (Hrsg.): Wem gehört das Schwein? Patente auf Lebewesen.
Evangelische Akademie Loccum, 2010, 168 Seiten, 12 Euro

 

 

Kaiser, Gregor:  Eigentum und  Allmende – Alternativen zu geistigen Eigentumsrechten an genetischen RessourcenKaiser, Gregor: Eigentum und Allmende – Alternativen zu geistigen Eigentumsrechten an genetischen Ressourcen.
Oekom Verlag, 2012, 242 Seiten, 24,95 Euro

 

 

 

‣ www.campact.de/patente/
Bei Campact an Minister Maas schreiben

‣ www.keinpatentaufleben.at
In Österreich sammelt der Verein Arche Noah Unterschriften gegen Patente auf Leben.

‣ https://no-patents-on-seeds.org/
Das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ im Netz

‣ www.keinpatent.de
Kein Patent auf Leben ist seit 1992 aktiv.

‣ www.saatgutkampagne.org
Zukunft säen – Vielfalt ernten: für krisensicheres und samenfestes Saatgut

‣ www.superbroccoli.info
So vermarktet Monsanto seinen patentierten Brokkoli

Erschienen in Ausgabe 06/2016
Rubrik: Ernährung

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incl. 'http://'

Eigentlich mag ich eure Zeitschrift, aber nun total geschockt :-(. Ihr vergleicht PFLANZEN mit TIEREN,

''Patente auf Pflanzen oder Tiere? Einer, für den das gar nicht geht, ist Christoph Then: „Konzerne dürfen kein Monopol auf Sonnenlicht, Luft oder Wasser haben und ebenso wenig auf die Grundlagen der Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung“, sagt der 54-jährige promovierte Tierarzt.''

Ich glaube, ich spinne. Grundlagen für Lebensmittelherstellung? Bitte? Es ist ein gewaltiger Missstand, dass Tiere mit Pflanzen gleichgesetzt werden,denn Tiere sind wie wir Menschen auch Säugetiere. Sie dienen leider der Lebensmittelherstellung und werden als Nutztiere diskriminiert, das nennt sich Speziesmus und ist das selbe wie Rassismus, nur bei Tieren. Dagegen sollten wir ankämpfen und nicht verbreiten, als wäre das gerecht. Dass wir ursprünglich alle frei (wild) geboren wurden, aber dann manche böse Menschen Tiere gegangen nahmen, systematisch züchteten für Profit, das ist grausam! Tiere sind nicht unser Eigentum, sie sind Lebewesen wie Menschen auch, nur weniger intelligent. Dass Tiere gefangen gehalten werden, lebenslänglich, ausgebeutet für Tierprodukte, Fleisch, Menstruationsprodukte also Eier und Muttermilch ist ein Gewitter Missstand!
Sie dürfen keine Grundlagen für unsere Wirtschaft sein, sie müssen gleichberechtigt sein und ihre Freiheit zurück bekommen, die Menschen ihnen gestohlen haben. Menschenhandel ist nicht ok, Tierhandel auch nicht. Menschen klauen nennt sich Entführung, bei Tieren ist das (gefangen) halten heute ''normal'' wie auch normal war, dass Schwarze versklavt wurden oder Frauen keine Rechte hatten. Oder Hitler.
Krank ist das, tierfeindlich, speziesistisch.