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Umwelt

Klimaklagen: Im Namen der Erde

Immer häufiger wird vor Gerichten für mehr Klimaschutz gekämpft. Wie die Kläger Regierungen zum Handeln bringen wollen.

08.02.2021 vonSarah Brockhaus

Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya kämpft für Klimagerechtigkeit vor Gericht.

Immer häufiger wird vor Gerichten für mehr Klimaschutz gekämpft. Wie die Kläger Regierungen zum Handeln bringen wollen.

Was hat ein peruanischer Andenbauer und Bergführer mit dem Energiekonzern RWE zu tun? Dem ersten Anschein nach gar nichts. Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya lebt in der Stadt Huaraz unterhalb eines Gletschers. Der Energiekonzern RWE hat seinen Sitz in Nordrhein-Westfalen hier in Deutschland. Das verbindende Element: die Klimakrise. Die steigenden Temperaturen lassen den Gletscher schmelzen und somit den See oberhalb der 50.000-Einwohner-Stadt Huaraz seit Jahren stark wachsen. Die Angst vor einem Dammbruch und damit einer Flutkatastrophe, die vielen Menschen in der Stadt die Lebensgrundlage rauben würde, ist ein ständiger Begleiter. RWE wiederum bezeichnet sich laut Umweltorganisation Germanwatch selbst als größter CO2-Einzelemittent Europas. Studien zufolge habe der Energiekonzern alleine einen Anteil von 0,5 Prozent aller weltweit seit Beginn der Industrialisierung durch menschliches Handeln freigesetzten Treibhausgasemissionen.

Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya wollte nicht länger tatenlos zuschauen und hat 2015 eine zivilrechtliche Klage beim Landgericht Essen eingereicht, um den Konzern für die Folgen seiner klimaschädlichen Wirtschaftsweise haftbar zu machen. RWE sei nicht von Anfang an das Ziel gewesen, erklärt die Anwältin des Klägers, Roda Verheyen. Aber andere Möglichkeiten wie internationale Hilfen oder Fonds oder eine Klage gegen den Staat Peru seien nicht in Frage gekommen.

Wie verhalten sich die Gerichte bei Klimaklagen?

In erster Linie geht es im Prozess darum, RWE auf die Zahlung von 17.000 Euro zu verklagen und damit die Finanzierung der Schutzmaßnahmen vor Ort anzustoßen, erläutert Roxana Baldrich, Referentin der Organisation Germanwatch, die den Fall unterstützt. Die Kosten, die der Konzern im Falle des Erfolgs übernehmen müsste, sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn sie decken 0,5 Prozent der Kosten ab – also den Anteil am Problem, das RWE verursacht. Allerdings wird mit der Klage ein Präzedenzfall geschaffen: Ein CO2-Verursacher auf der anderen Seite der Welt wird zur Verantwortung gezogen für die Schäden, die seine Emissionen anderswo verursachen.

Ein erster Erfolg ist schon erreicht: In der Berufung hat das Oberlandesgericht Hamm den Fall angenommen und den Eintritt in die Beweisaufnahme entschieden. Das bedeutet: Das Gericht erkennt grundsätzlich an, dass Großemittenten wie RWE eine Verantwortung für die Risiken und Schäden haben, die ihre Emissionen verursachen. Wie und wann es weiter geht, ist allerdings noch ungewiss. Aufgrund der Corona-Pandemie verzögert sich ein Gutachten des Staates Peru zur Einschätzung des Risikos.

Der Fall ist eines der bekanntesten Beispiele für Klimaklagen derzeit, reiht sich aber in eine lange Liste von Klagen weltweit ein. Die Klimakrise bedroht die Menschen in ihren Rechten auf sauberes Wasser, in ihrer Würde und in ihren Rechten auf Sicherheit, Freiheit und Leben und wird damit zu einer Frage nach dem Schutz der Menschenrechte. Mit dieser oder ähnlicher Argumentation ziehen seit einigen Jahren immer mehr Menschen vor Gericht. Klagen gibt es mittlerweile in Kanada, Pakistan, Brasilien und Australien, um nur einige Beispiele zu nennen.

Was genau macht eine Klimaklage aus?

Was genau eine Klimaklage ist und was nicht, lässt sich nicht scharf abgrenzen. Es gibt beispielsweise seit Jahren Klagen gegen die Genehmigung von Kraftwerken, die Klima und Umwelt belasten. Außerdem machen Vereine und Verbände von ihrem Recht zur Verbandsklage Gebrauch, um für mehr Klimaschutz einzutreten – wie im Fall der BUND-Klage zum Erhalt des Hambacher Forsts. Aber auch Investitionsschutzklagen von Aktionären können in bestimmten Fällen eine Art der Klimaklage sein, etwa wenn Aktionäre gegen bestimmte Investitions- und Geschäftsentscheidungen gerichtlich vorgehen und so Einfluss Klimakrise Leben darauf nehmen, dass Unternehmen in Klimaschutz statt in fossile Energien investieren. In Einzelfällen kaufen Umweltschützer oder -verbände bewusst Aktien von Unternehmen, um auf deren Investitionen einwirken zu können.

Als Kläger in Klimaklagen treten Verbände und Vereine auf, zunehmend aber auch Privatpersonen. Grundsätzlich darf jeder Mensch vor Gericht ziehen, der sich in seinen Rechten bedroht sieht. Welche Form der Klage gewählt wird und welches Gericht zuständig ist, hängt auch stark vom Beklagten ab: Klimaklagen können auf regionaler Ebene vor Amts- und Landgerichten stattfinden. Einige zielen aber auch darauf ab, ganze Regierungen oder Unternehmen zu verklagen. „Es geht nicht darum, Politik zu ersetzen und die Demokratie zu untergraben, indem jetzt nur noch alles per Gerichtsbeschluss geregelt wird. Es geht ganz klar um die Weichenstellung“, stellt Caterina Freytag klar. Sie und ihre Kollegin Caroline Schroeder bei Germanwatch unterstützen eine Klage gegen die Europäische Union, den sogenannten People’s Climate Case, und eine Verfassungsbeschwerde von neun deutschen Jugendlichen, die gegen die Bundesregierung klagen. Laut Freytag dient der gerichtliche Weg dazu, die Emotionen aus der Klimadebatte zu nehmen: Durch die Klagen werde deutlich, dass Klimapolitik nicht beliebig ist und im luftleeren Raum stattfinden kann, sondern sich in einem rechtlichen Rahmen bewegt.

Klimaklagen weltweit

Die Datenbank climatecasechart.com verzeichnet weltweit (ohne Fälle in den USA) 42 Klimaklagen auf der Grundlage von Menschenrechten gegen Regierungen, 126 Klagen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, 15 Fälle zum Schutz von Ökosystemen und Biodiversität und 43 Klagen gegen Firmen.

Am 20. November 2019 machte die sogenannte Urgenda Klage Schlagzeilen. An diesem Tag bestätigte das Zivilgericht in Den Haag, was vier Jahre zuvor bereits ein anderes Gericht geurteilt hatte: Die Niederlande mussten ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Eingereicht hatte die Klage die Urgenda Stiftung im Namen von 900 Bürgern in den Niederlanden. Der Erfolg des Falles dient als Vorbild und Motivation für viele weitere Klagen.

Am 3. Februar 2021 verkündete das Pariser Verwaltungsgericht sein Urteil gegen den franzöischen Staat: Er habe nicht ausreichend Maßnahmen ergriffen, um die Klimaschutzziele Frankreichs zu erreichen. Geklagt hatten die Nichtregierungsorganisationen Oxfam Frankreich, Notre Affaire à Tous, die Nicolas-Hulot-Stiftung und Greenpeace Frankreich. 2,34 Millionen Menschen hatten diese Klage über eine Petition unterstützt. Das Gericht hat die französische Regierung dazu verpflichtet, gemeinsam mit den Klägern zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen.

So können auch Familien klagen

Auch beim People’s Climate Case geht es um den Schutz der Grundrechte. Diese Klage hat Gerd Winter 2018 initiiert. Der Professor für öffentliches Recht mit Schwerpunkt Umweltrecht will die Nachlässigkeit im Klimaschutz nicht mehr hinnehmen: Über verschiedene Kontakte haben sich Familien aus ganz Europa, Kenia und von Fidschi gefunden, die bereits jetzt die Folgen der Klimakrise spüren und bereit sind, als Kläger gegen die Europäische Union aufzutreten. Unter den Klägern sind Familien aus Portugal, Italien und Südfrankreich, die durch zunehmende Dürre bedroht sind, ebenso wie die Familie Recktenwald von der Insel Langeoog, die dort ein Bio-Hotel, ein Restaurant und eine Bio-Bäckerei betreiben. Der Anstieg des Meeresspiegels und zunehmende Sturmfluten gefährden die Trinkwasserversorgung der gesamten Insel und bedrohen Zuhause, Eigentum und Arbeitsplatz der Familie.

Dagegen klagen die Familien jetzt: Sie fordern vor Gericht, dass die EU ihre Grundrechte wirksam schützt, indem sie eine ambitioniertere Klimapolitik verfolgt. Konkret: Dass die EU ihre Ziele zur Reduktion der Treibhausgase höher setzt, weil wissenschaftliche Daten belegen, dass eine Reduktion von 40 Prozent bis 2030 nicht ausreicht, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Die erste Hürde ist allerdings der Zugang zu den europäischen Gerichten. Vor dem Europäischen Gericht ist die Klage bereits zurückgewiesen worden. 2019 haben die Anwältin Roda Verheyen, Gerd Winter und ihre Kläger Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof eingelegt. Die Schwierigkeit bei dem Fall ist eine alte Interpretation der Gerichte hinsichtlich der Klagebefugnis: Nur wer individuell betroffen ist, darf vor den europäischen Gerichten klagen. Individuell betroffen legen die Gerichte aber im Moment aus als „exklusiv betroffen“, also nur wer alleinig von einem Problem betroffen ist, kann klagen. Weil die Klimakrise aber viele Menschen betrifft, liegt in den Augen des Gerichts keine individuelle Betroffenheit vor und die Klage ist in erster Instanz abgewiesen worden. Jetzt hoffen die Anwälte und Kläger auf den Europäischen Gerichtshof.

People Climate’s Case: Sie verklagen die Europäische Union.

Um den Schutz der Grundrechte geht es auch in der Verfassungsbeschwerde von neun Jugendlichen, darunter Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer und Lüke Recktenwald, Sohn der Familie von der Insel Langeoog im People’s Climate Case. Mithilfe ihrer Anwältin Roda Verheyen argumentieren sie, dass das Bundesklimaschutzgesetz nicht verfassungskonform ist, weil es ihre Rechte auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheit, Eigentum, freie Entfaltung und Berufsfreiheit gefährdet. Die Klage ist im Februar 2020 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden. Derzeit warten Anwältin und Kläger auf die Stellungnahmen von Bundes- und Landesregierungen. Natürlich hoffen alle Beteiligten auf Erfolg vor Gericht. „Es geht aber auch darum, den Stimmen von Klimawandelbetroffenen Gehör zu verschaffen“, sagt Caterina Freytag von Germanwatch. Die Kläger stünden stellvertretend für eine viel größere Anzahl an Menschen, die schon jetzt durch die globale Klimakrise in ihrer Existenz bedroht sind und deren Geschichten viel zu selten gehört werden.

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