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Angeklagt: Umweltschützer vor Gericht

Umweltschützer und Journalisten, die Missstände anprangern, laufen Gefahr vor Gericht zu landen. Das Vorgehen hat System – und einen Namen: Strategic Lawsuit Against Public Participation (SLAPP). Ein Fallbeispiel.

07.01.2021 vonLeo Frühschütz

Umweltschützer und Journalisten, die Missstände anprangern, laufen Gefahr vor Gericht zu landen. Das Vorgehen hat System – und einen Namen: Strategic Lawsuit Against Public Participation (SLAPP). Ein Fallbeispiel.

Vieles läuft schief auf unserer Erde: Klimakrise, Ausbeutung, Korruption, Umweltzerstörung ... Zum Glück gibt es Menschen, die auf untragbare Zustände aufmerksam machen und sich engagieren. Doch der Druck auf diese Menschen wächst. Nicht nur in China oder Weißrussland, sondern auch in der EU und in Deutschland. Eines der Mittel, der sich Politiker und Unternehmen dabei bedienen, sind zielgerichtete Klagen, oft wegen Verleumdung oder übler Nachrede. Sie sollen die Betroffenen einschüchtern und in ihrer Arbeit behindern. Für Klagen, die Kritiker mundtot machen sollen, gibt es mittlerweile einen Fachbegriff: SLAPP – Strategic Lawsuit Against Public Participation.

Umweltaktivist Karl Bär vor Gericht

Im Bereich Umweltschutz hat es jüngst Karl Bär getroffen. Bär steht seit September vor Gericht. Sein Verbrechen: Er hat gesagt, dass die Südtiroler Apfelbauern in ihren Plantagen reichlich Pestizide versprühen. Karl Bär ist Agrarreferent beim Umweltinstitut München und deshalb hat er das mit den Pestiziden nicht leise vor sich hingemurmelt, sondern die Öffentlichkeit medienwirksam darauf aufmerksam gemacht: Im Sommer 2017 nahm das Umweltinstitut die Südtiroler Tourismus-Werbung auf die Schippe und warb auf einem Großplakat für „Pestizidtirol“.

Der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft, Arnold Schuler, reagierte darauf mit einer Strafanzeige wegen übler Nachrede – zusammen mit über 1300 Landwirten. Ebenfalls von Schuler angezeigt wurde Alexander Schiebel, Autor des Buchs „Das Wunder von Mals“. In dem Öko-Bestseller beschreibt er den Widerstand eines kleinen Südtiroler Dorfes gegen den Pestizideinsatz.

Karl Bär vom Umweltinstitut München steht wegen übler Nachrede vor Gericht, weil er den Pestizideinsatz in Südtirol kritisiert hat.

Im September 2020 eröffnete das Landgericht Bozen in Südtirol das Verfahren gegen die beiden, begleitet von einem großen Medienecho. Über 100 Organisationen aus 18 Ländern gaben in den führenden italienischen Tageszeitungen eine Solidaritätserklärung ab. Darin hieß es: „Kritik an Missständen offen und angstfrei äußern zu können – auch in zugespitzter Form –, ist ein elementarer Bestandteil jeder funktionierenden Demokratie. Deshalb blicken wir mit großer Sorge auf diese Entwicklung in Südtirol.“ Meist verlieren die Klagenden solche Prozesse nach vielen Jahren in letzter Instanz. Doch bis dahin bleibt die Drohung im Raum. Denn die Beklagten müssen bei einer Niederlage nicht nur eine Haft- oder Geldstrafe fürchten, sondern auch mögliche Schadensersatzforderungen und damit den finanziellen Ruin.

Darum sind SLAPP-Klagen gefährlich für die Demokratie

SLAPPs (Strategic Lawsuit Against Public Participation), also strategische Klagen gegen öffentliche Teilnahme, werden in der EU „zunehmend in allen Mitgliedsstaaten eingesetzt, in einem Umfeld, das immer feindseliger gegenüber Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) agiert“, kritisierte das Bürgerrechts-Netzwerk EU-Citzen im Mai 2020 und betonte die große Bedeutung der freien Meinungsäußerung für die Demokratie und die europäische Einigung. Im Juni appellierten daraufhin mehr als 100 NGOs und 32 Abgeordnete des Europa-Parlaments an die EU-Kommission, SLAPPs einen Riegel vorzuschieben. Denn in zahlreichen EU-Ländern wie Italien, Kroatien, Ungarn, Polen oder Malta gehören solche Klagen inzwischen zum Alltag von Journalisten, Akademikern und NGOs, die Missstände anprangern. Häufig geht es dabei um korrupte Politiker oder Machtmissbrauch durch Unternehmen. Doch SLAPPs bedrohen auch Menschen, die – wie Karl Bär – die Umwelt schützen wollen.

Diese Unternehmen drohen Umweltschützern

Weitere Beispiele im Umweltbereich nennt Greenpeace Europa in einem Bericht aus 2020: Der spanische Fleischverarbeiter Coren verklagte den Umweltaktivisten Manuel Garcia, weil dieser dem Unternehmen in einer Fernsehsendung illegale Abfallentsorgung vorgeworfen hatte. Die französische Bolloré-Gruppe überzog drei NGOs mit Klagen, weil sie über Landraub des Konzerns im Zusammenhang mit Palmölplantagen in Kamerun berichtet hatten. Der rumänische Umweltschützer Hans Hedrich und sein Verein Neuer Weg wurden von der österreichischen Holzindustrie Schweighofer verklagt, weil sie über deren Geschäfte mit illegal geschlagenem Holz aus rumänischen Urwäldern berichtet hatten. Hedrich erhielt zudem zahlreiche Drohungen und auf sein Auto wurde ein Brandanschlag verübt. Die Holzindustrie ist in Rumänien ein skrupelloses Geschäft. Im vergangenen Jahr wurden sogar zwei Nationalpark-Ranger ermordet.

Zu den Fällen, die Greenpeace nennt, zählt auch die Klage des Energiekonzerns RWE gegen den Pressefotografen Jannis Große. Er hatte im November 2017 fünf Umweltaktivisten begleitet, die Förderbänder des Braunkohlekraftwerks Weisweiler besetzten, und deren Aktion dokumentiert. Nun soll Große ebenso wie die Aktivisten zwei Millionen Euro Schadensersatz dafür zahlen, dass das Kraftwerk stillstand. Nach Auskunft von Großes Anwalt hat das zuständige Gericht die zivilrechtliche Klage erst einmal auf Eis gelegt und will abwarten, wie das strafrechtliche Verfahren gegen die fünf Aktivisten ausgeht. In erster Instanz wurden sie in zwei von drei Anklagepunkten freigesprochen.

Auch die Online-Plattform FragDenStaat sieht sich mit einem SLAPP-Verfahren konfrontiert. Sie hatte 2019 auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes eine Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zur Glyphosatbewertung erhalten und diese veröffentlicht. Das BfR wollte die Veröffentlichung mit Verweis auf das Urheberrecht unterbinden. Erst mit einer Unterlassungserklärung, dann vor Gericht. Am 12. November entschied das Landgericht Köln, dass FragDenStaat das Urheberrecht nicht verletzt habe. Das BfR prüft, ob es in Berufung geht.

Gefährliche Recherchen

Wer korrupte Politiker und Unternehmer entlarvt, wird in vielen EU-Ländern verklagt. Das zeigen Beispiele des Bürgerrechts-Netzwerks EU-Citzen und des Media Freedom Resource Centre:

  • In Polen musste sich die Tageszeitung Gazeta Wyborcza in 55 Verfahren wehren. Geklagt hatten staatliche Unternehmen ebenso wie Jarosław Kaczyński, Chef der Regierungspartei PIS.
  • In Kroatien zählte das Centre for European Policy Studies über 1000 SLAPP-Fälle gegen Journalisten. Im kroatischen Recht steht neben Verleumdung auch demütigende Berichterstattung unter Strafe.
  • In Malta ließ sich die Journalistin Daphne Caruana Galizia nicht von 47 Gerichtsverfahren abhalten, über Korruption in der Regierung zu berichten. Im Oktober 2017 wurde sie von einer Bombe getötet.

Wie Aktivisten unter Druck gesetzt werden

Neben Prozessen nutzen Behörden, Politik und Unternehmen auch andere Möglichkeiten, unliebsame Aufklärer unter Druck zu setzen. Weil sie sich mit Klagen erfolgreich für saubere Luft, etwa durch Fahrverbote in den Städten einsetzt, wollen Politiker von CDU, CSU und FDP der Deutschen Umwelthilfe den Geldhahn zudrehen. Sie fordern, der Umweltorganisation die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, damit Spenden an sie nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können. Der Paradefall dafür ist das Vorgehen der Politik gegen die Globalisierungskritiker von Attac. Ihnen wurde die Gemeinnützigkeit 2019 entzogen. Politische Kampagnen seien keine gemeinnützige Bildungsarbeit, entschied der Bundesfinanzhof. Kurz darauf verloren auch die Online-Aktivisten von Campact ihre Gemeinnützigkeit.

Eine weitere Möglichkeit Druck auszuüben sind juristische Drohungen im Vorfeld von Recherchen und Aktionen. Als die Deutsche Umwelthilfe 2015 die Ergebnisse von Abgasmessungen auf einer Pressekonferenz vorstellen wollte, schrieb ihr einer der bekanntesten deutschen Presserechtsanwälte im Auftrag von Daimler: „Sollten Sie weiterhin auch nur irgendwie die Behauptung aufstellen, dass meine Mandantin Abgaswerte manipuliert habe, werden wir mit aller gebotenen Nachhaltigkeit gegen Sie vorgehen und Sie insbesondere für jeden wirtschaftlichen Schaden, der meiner Mandantin dadurch entsteht, haftbar machen.“ Die Umweltorganisation ließ sich nicht einschüchtern und veröffentlichte die Werte. 2019 musste Daimler schließlich wegen der Manipulationen ein Bußgeld von 870 Millionen Euro zahlen. Das Beispiel findet sich in einer Studie, die der Medienrechts-Professor Tobias Gostomzyk für die Otto-Brenner-Stiftung verfasst hat. Sein Fazit: Solche Drohungen im Vorfeld erweisen sich insbesondere bei investigativen Journalisten regelmäßig als wirkungslos und führen oft zu einer noch intensiveren Recherche.

Darum kämpft Umweltaktivist Karl Bär weiter

Auch Karl Bär recherchiert weiter. „Die Staatsanwaltschaft Bozen hat auf unseren Antrag hin die Betriebshefte der mehr als 1300 Landwirte einsammeln lassen, die sich der Anzeige des Landesrates angeschlossen hatten“, berichtet er. In den Heften sei genau angegeben, welche und wie viel Pestizide jeder einzelne Landwirt im Jahr 2017 auf seinem Acker ausgebracht hat. Die Daten will das Umweltinstitut anonymisieren, auswerten – und veröffentlichen.

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