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Interview: „Grüne unter Druck“

Professor Stefan Marschall lehrt an der Universität  Düsseldorf. (© Robert Poorten/bio verlag)
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Stefan Marschall und Fred Grimm (l.) trafen sich vor Veröffentlichung des nächsten Wahl-O-Maten. Die genauen Fragen hielt der Professor aber geheim. (© Robert Poorten/bio verlag)

INTERVIEW Der Politologe und Mit-Entwickler des Wahl-O-Mat, Stefan Marschall, über politische Mobilisierung und das Problem mit grünen Lieblingsthemen. // Fred Grimm

Vor den Bundestagswahlen 2013 haben über 13 Millionen Deutsche den Wahl-O-Mat ausprobiert, um festzustellen, mit welcher Partei sie am ehesten übereinstimmen. Wie kommen Sie auf die 38 Thesen, aus denen sich der Wahl-O-Mat zusammensetzt?

Der Wahl-O-Mat wird im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung erstellt. Eine Redaktion aus Jungwählern erarbeitet die Thesen. Wissenschaftler begleiten den Prozess. Wir treffen uns zirka drei Monate vor den jeweiligen Wahlen zu einem Workshop und treffen dort eine 80 bis 100 Thesen umfassende Vorauswahl. Diese wird an die Parteien zur Beantwortung geschickt und eine Woche vor Veröffentlichung des Wahl-O-Mat auf 38 gekürzt.

Nach welchen Kriterien?

Wir achten darauf, dass alle politischen Themenbereiche vertreten sind. Orientierung bietet zum Beispiel die Aufgabenteilung bei den Fachministerien, also Inneres, Wirtschaft, Umwelt. Die aktuelle öffentliche Diskussion spielt eine Rolle, ebenso die inhaltlichen Schwerpunkte der Parteiprogramme. Wichtig ist die Unterscheidbarkeit der Positionen, damit die Nutzer des Wahl-O-Maten echte Alternativen sehen.

Während wir hier sprechen, läuft die Endauswahl der Thesen für den Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl. Bei den Wahl-O-Maten zu den vorherigen Landtagswahlen waren grüne Themen wie Arten- oder Klimaschutz eher unterrepräsentiert. Auch in Umfragen nach den derzeit wichtigsten politischen Themen laufen sie unter „ferner liefen“. Warum ist das so?

Es gibt auf der einen Seite einen relativ großen politischen Konsens unter den Parteien, etwa wenn es um das internationale Klimaabkommen geht. Auf der anderen Seite gibt es aber schon Unterschiede, wenn es konkret wird, Stichwort Windkraft, Energieumlage, welche Rolle spielt die Kohle? Mit solchen Themen taucht der Klimaschutz indirekt auch im Wahl-O-Mat auf.

Man kann beim Wahl-O-Mat bestimmte Themenbereiche herausheben, die einem besonders wichtig sind. Haben Sie Daten darüber, welche Schwerpunkte die Nutzer selber setzen?

Da muss ich Sie enttäuschen. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat aus Datenschutzgründen entschieden, sämtliche Daten hinterher zu löschen.

Wie schade.

Aber wir befragen die Teilnehmer online, auf freiwilliger Basis. Allerdings nicht zu einzelnen inhaltlichen Punkten.

Erfahren Sie dabei, ob, sagen wir: beinharte FDP-Anhänger plötzlich herausfinden, dass sie grün wählen müssten?

Der Wahl-O-Mat soll ja keine Wahlempfehlung geben, sondern helfen, politische Positionen zu überprüfen. Und er ist als Einstieg in die politische Debatte gedacht. Aus unseren Umfragen wissen wir, dass drei Viertel der Befragten mit anderen über das Ergebnis sprechen. Rund jeder Zehnte sagt, er wäre durch den Wahl-O-Mat mobilisiert worden, zur Wahl zu gehen.

Seit ein, zwei Jahren steigt die Beteiligung bei Wahlen ohnehin wieder. Leben wir in politisierten Zeiten?

Dafür gibt es neben der gestiegenen Wahlbeteiligung deutliche Zeichen: die Zunahme bei den Parteieintritten, auch steigende Umfragewerte, was das Interesse für Politik angeht.

Geht das durch alle politischen Lager?

Die ersten Steigerungen der Wahlbeteiligung sind sehr stark zugunsten der AfD gelaufen. Bei den letzten Wahlen ging das dann aber eher zugunsten der sogenannten etablierten Parteien. Es scheint also eine Art Gegenreaktion zu geben. Darüber hinaus spielt das Europathema gerade bei jungen Menschen wieder eine viel stärkere Rolle – als Reaktion auf beunruhigende internationale Entwicklungen wie den Brexit, den Wahlsieg von Donald Trump, auf LePen, auf Wilders in den Niederlanden, auf Erdogan und Putin.

Das wären doch eigentlich wunderbare Zeiten für die Grünen. Doch die allgemeine Mobilisierung scheint an ihren Themen eher vorbeizugehen.

Der Klimawandel zum Beispiel, das ist ja ein langer Prozess, kein punktuelles Ereignis. Die Katastrophe von Fukushima war ein gutes Ausnahmebeispiel für die Mobilisierungskraft eines klassischen grünen Themas. Ansonsten gibt es einfach einen großen Grundkonsens in der Gesellschaft, was ökologische Werte anbelangt. Das zeigt sich auch in der Erziehung oder an den Lehrplänen.

Laut Umweltbundesamt sorgen sich 70 Prozent der Deutschen wegen des Klimawandels. 75 Prozent meinen, wir müssten unsere Wirtschafts- und Lebensweise grundlegend umgestalten. Ähnliche Mehrheiten finden Sie bei Fragen nach Tierschutz oder Gentechnik. Aber auf die politische Realität wirkt sich das nicht aus.

Politik funktioniert eben nicht nur über Realitäten, sondern auch über Rhetoriken und die Wahrnehmung der Realitäten. Mittlerweile haben alle Parteien auch eine ökologische Rhetorik. Sie nehmen sich der Werte ihrer politischen Gegner an – wie jenen der Grünen. Damit geraten diese unter Druck.

Ein Großteil der politischen Debatte hat sich in die sozialen Medien verlagert. Wie verändert das unsere Demokratie?

Social Media sind sehr wichtig geworden, in Kanälen wie Twitter vor allem als Kommunikation der Eliten aus Politik, Wirtschaft, Medien untereinander. Dort informiert man sich gegenseitig, bewertet Themen gemeinsam. Bei Facebook beobachten wir sogenannte „Echo Chambers“, geschlossene Netzwerke, wo man unter sich ist. Das geht zu Lasten eines gemeinsamen öffentlichen Raums. Der Konsens über bestimmte Werte oder über das, was wahr ist und was nicht, geht zunehmend verloren.

Das klingt gefährlich.

Das Problem sehe ich vor allem dann, wenn Fakten zum Gegenstand von Meinungsstreitigkeiten werden. Gerade auch in der Klimapolitik ist das immer wieder ein Thema.

Gehen Sie für sich den Wahl-O-Mat eigentlich auch immer durch?

Ja natürlich.

Und? Bekommen Sie hinterher einen Schreck?

Nein. Ich komme eigentlich immer dort heraus, wo ich es erwartet habe.

Zur Person

Interview Stefan Marschall (© Robert Poorten/bio verlag)
(© Robert Poorten/bio verlag)

Stefan Marschall ...

... wurde 1968 in Gerolstein in der Eifel geboren und ist Politikprofessor an der Universität Düsseldorf. Er studierte in Bonn und Pittsburgh. Seit 2003 gehört Marschall zu den wissenschaftlichen Begleitern des Wahl-O-Mat. Er verfasste mehrere Lehrbücher, unter anderem zum Parlamentarismus sowie zum politischen System Deutschlands. Schon sehr früh befasste er sich mit der Rolle des Internets in der Politik. Derzeit interessiert ihn das zeitlos schöne Thema „Lügen in der Politik“. Marschall lebt mit Frau und Familie in Düsseldorf. www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat

Erschienen in Ausgabe 09/2017
Rubrik: Leben&Umwelt

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