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Alte EU-Gelder in neuen Kanälen

Wer sich intensiv mit der Agrarwende beschäftigt, muss ein paar neue Begriffe lernen. „Modulation“ ist einer von ihnen. Das Fremdwort steht für Umschichtung und knüpft eng an das Schlagwort von der „Klasse statt Masse“ an. Denn Geld aus Brüssel sollen in Zukunft verstärkt diejenigen bekommen, die mit ihrer Landwirtschaft sinnvolle Dinge tun – über die reine Produktion von Nahrungsmitteln hinaus. Und nicht die, die immer noch mehr produzieren. Unser Berlin-Korrespondent Holger Hansen hat sich mit dem Pro und Kontra der Modulation beschäftigt.

„Jetzt ist der Weg frei, auch in Deutschland Mittel aus der direkten Förderung der Produktion in die Unterstützung von Umweltprogrammen und sozialen Maßnahmen umzuschichten“, erklärte Bundesverbraucherministerin Renate Künast kürzlich nach einer Sitzung mit den Ministern der deutschen Bundesländer. Deren Mehrheit hatte dem Gesetzentwurf zur Umschichtung der EU-Fördermittel für die deutschen Bauern zugestimmt. Konkret heißt das, dass ab dem 1. Januar 2003 die EU-Direktzahlungen an die deutschen Landwirte gekürzt werden. Es gilt dann nicht mehr der Grundsatz: Je höher der Umsatz, desto höher der Zuschuss aus Brüssel. Sondern jenseits eines Freibetrages von 20.000 Mark Direktzahlung pro Betrieb wird umgeschichtet: Zwei Prozent der darüber hinausgehenden EU-Fördermittel behalten die deutschen Behörden zunächst ein, um sie für umweltverbessernde und soziale Maßnahmen in der Landwirtschaft wieder auszugeben.

Insgesamt 166 Millionen. Das Künast-Ministerium rechnet mit 105 Millionen Mark im Jahr, die dadurch von den EU-Fördermitteln abgezweigt werden können. Auf diesen Betrag legen die Deutschen rund 61 Millionen Mark drauf, das ist die so genannte „nationale Kofinanzierung“. Insgesamt steht also ab 2003 eine Gesamtsumme von 166 Millionen Mark jährlich zur Verfügung.

Dieses Geld soll direkt der „Agrarwende“ dienen: Nach einem noch von den Ländern zu erarbeitenden Vergabeverfahren (Länderrichtlinien) fließt es in die Förderung von vier Bereichen: Agrarumweltmaßnahmen, Aufforstung, Vorruhestandsregelungen und den Ausgleich für benachteiligte Gebiete. Ein Schwerpunkt dabei soll die artgerechtere Tierhaltung in der konventionellen Landwirtschaft sein – weg von Käfighaltung und Spaltenböden, hin zu mehr Platz und Stroh. Ein zweiter betrifft die dörfliche Entwicklung, besonders in den östlichen Bundesländern.

Die Länder erarbeiten derzeit einzelne Richtlinien, nach denen Landwirte Fördergelder beantragen können. Klar ist aber jetzt schon, dass es Fördermittel aus der Modulation nur für neue Maßnahmen oder neue Begünstigte geben wird. Das bedeutet, dass Ökolandwirte nur in geringem Maße davon profitieren können, denn sie haben die Anforderungen zum größten Teil in ihren Betrieben bereits erfüllt.

Kritik vom WWF. Die geplanten Vergaberichtlinien stoßen deshalb auf Kritik: Die Naturschutzorganisation WWF Deutschland fordert, Ökobetriebe von der Modulation auszunehmen. Denn sie würden auf der einen Seite zur Kasse gebeten, könnten aber auf der anderen nicht profitieren. Und das, obwohl sie längst umweltverträglich wirtschaften.

Außerdem wird kritisiert, dass das Gesetz für Deutschland zu spät kommt (nämlich erst nach der Bundestagswahl in Kraft tritt) und dass der Umweltschutz zu dürftig ausfällt. Sozialmaßnahmen wie die Vorruhestandsregelung für Landwirte hätten schließlich mit dem Naturschutz nichts zu tun.

Eine wirkliche Agrarwende brauche einen noch stärkeren Anschub, meint der WWF. Deshalb müsse der Anteil der Modulation von derzeit mageren zwei Prozent deutlich erhöht werden. In anderen europäischen Ländern wie zum Beispiel Portugal (bis zu 20 Prozent ab 2002), aber auch in Großbritannien und Frankreich, liegt der Anteil der durch Modulation umgeleiteten Fördergelder schon jetzt deutlich höher. Laut EU sind bis zu 20 Prozent möglich, der Spielraum ist also in Deutschland noch sehr groß. Nach der Bundestagswahl im nächsten Herbst will der WWF gemeinsam mit anderen Verbänden auf eine Erhöhung drängen. Auch der Gesetzentwurf zielt in diese Richtung: Er sieht zumindest die Prüfung weiterer Kürzungsschritte im Zusammenhang mit der Zwischenbilanz zur Agenda 2000 vor.

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