Kolumne: Mal im Ernst: Jetzt geht’s um alles - Schrot und Korn

Anzeige

Anzeige

Kolumne: Mal im Ernst: Jetzt geht’s um alles

Fred Grimm, Autor von „Shopping hilft die Welt verbessern“, schreibt hier über gute grüne Vorsätze – und das, was dazwischenkommt.

Fred GrimmWenn Sie dieser Tage mit offenen Augen durch die Gegend laufen, sind die Veränderungen nicht zu übersehen: Überall bunte Farben, lachende Gesichter, dazu wildfremde Herren in schlecht sitzenden Anzügen, die auf Marktplätzen Rosen überreichen. Nein, ich schreibe nicht vom Frühling, sondern vom Wahlkampf, der gerade in voller Pracht mit Plakaten und Botschaften über uns hereinbricht. Schon wieder Wahlen?, werden sich manche fragen – war da nicht grad was? Mit der Merkel und diesem ... Dings, der immer so böse guckte? Keine Angst, der ist nicht mehr dabei, denn diesmal geht es um die Zusammensetzung des nächsten Europaparlaments. Diesmal geht es also wirklich um sehr viel. Wenn nicht sogar um alles.

Verbraucherschutz als Handelshemmnis

Egal, wie Sie zu der Frage stehen, wie Tiere gehalten oder landwirtschaftliche Nutzflächen behandelt werden sollen, ob Sie Gemüse und Getreide lieber von Mutter Natur oder von dem Gensaatkonzern Monsanto beziehen und ob Sie soziale und ökologische Mindeststandards im Arbeitsleben für eine gute Sache halten – eigentlich ist es doch eine gute Idee, dass Sie über all diese Fragen bei Wahlen mitentscheiden dürfen. Doch seit vergangenem Jahr verhandelt die EU-Kommission mit den USA über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP), an deren Ende die Abschaffung Ihrer demokratischen Mitspracherechte stehen kann. Denn wenn Wirklichkeit wird, was aus den streng geheimen Verhandlungen bisher nach außen dringt, sollen Konzerne in Zukunft zum Schutze ihrer Investitionen ein Klagerecht vor einem privaten internationalen „Schiedsgericht“ erhalten, falls irgendwelche nationalen oder regionalen Gesetze ihre Profite bedrohen. Dann gibt es Schadensersatz. Aus Steuergeldern. Revisionen sind vor diesem Gericht nicht zugelassen – es setzt sich übrigens aus genau jenen global operierenden Anwaltskonzernen zusammen, welche die Großindustrie schon seit Jahren bei ihrem Kampf gegen demokratische Regeln unterstützen.

Was Sie für Verbraucher- oder Umweltschutz halten, ist aus deren Sicht ein Handels- oder Investitionshemmnis, das es abzubauen gilt. Sollte das TTIP-Abkommen tatsächlich in Kraft treten, dann kann es nur noch geändert werden, wenn sämtliche EU-Mitgliedsländer und die USA zustimmen. Da kommt man noch schlechter raus als aus einem Mobilfunkvertrag.

Wenn Ihnen also demnächst einer der europäischen Wahlkämpfer auf dem Marktplatz eine Rose oder einen Kugelschreiber überreichen will, fragen Sie ihn doch einfach mal, was er eigentlich von diesem Abkommen hält. Informieren Sie sich. Mischen Sie sich ein. Und, vor allem, wählen Sie mit, wenn es um Europa geht, damit dies nicht die letzte Wahl wird, bei der Ihre Stimme noch irgendetwas zählt.

Erschienen in Ausgabe 04/2014
Rubrik: Leben&Umwelt

Add a comment

Kommentar­bild via Gravatar

incl. 'http://'