Kolumne: Juristenirrsinn - Schrot und Korn

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Kolumne: Juristenirrsinn

Fred Grimm (© Rebecca Hoppe)
Fred Grimm schreibt hier
über gute grüne Vorsätze – und das,
was dazwischenkommt.
(© Rebecca Hoppe)

Neulich habe ich zum ersten Mal einen Mann gesehen, der nach Ladenschluss die prall gefüllten Müllcontainer eines Supermarkts verplombte. Vielleicht bilde ich mir das ein, aber es wirkte, als wollte er die Sache schnell hinter sich bringen. Er tat mir leid – wie jeder, der etwas Hirnrissiges tun muss, einfach, weil es zu seinem Job gehört. Und weil es zur Logik unseres Rechtssystems gehört, in der Eigentum selbst dann noch heilig ist, wenn man es weggeworfen hat. Menschen, die diese Verschwendung nicht hinnehmen wollen und die in der Regel noch verzehrfähigen Lebensmittel vor der Vernichtung retten, gelten hingegen als Verbrecher. „Die Wertlosigkeit einer Sache gewährt Dritten nicht das Recht zur Wegnahme“, urteilte das Reichsgericht im Jahr 1911.

Was damals recht war, mochten deutsche Regierungen bis heute nicht ändern. Ein Antrag der Linken, das sogenannte „Containern“ endlich straffrei zu stellen, wurde im April 2019 von der Bundestagsmehrheit abgeschmettert. Zwei Monate später versuchte der Hamburger Senator Till Steffens auf dem jährlichen Treffen der Landesjustizminister ebenfalls, Straffreiheit für Gemüseretter durchzusetzen. Vergeblich. „Wir wollen nicht, dass sich Menschen in eine solche menschenunwürdige und hygienisch problematische Situation begeben“, schwadronierte der damalige sächsische Justizminister Sebastian Gemkow und lehnte das Vorhaben gemeinsam mit seinen Unionskollegen ab.

18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen Jährlich
im Müll

Jetzt könnte man lange darüber räsonnieren, ob es nicht eher „menschenunwürdig“ ist – und das eigentliche Verbrechen darstellt –, Menschen zu verbieten, Lebensmittel vor dem Müll zu bewahren, aber man kann sich auch aufmachen, diesen Juristenirrsinn von dem höchsten deutschen Gericht klären zu lassen. Zwei süddeutsche Studentinnen, die wegen des „Diebstahls“ von weggeworfenem Salat und Bananen aus dem Supermarktmüll angeklagt und in zwei Instanzen verurteilt worden waren, gaben Anfang November in Karlsruhe ihre Verfassungsbeschwerde ab.

Wer sein Eigentum in den Abfall wirft wie der Supermarkt, gibt seine Eigentumsrechte auf, argumentieren die beiden Frauen. Und die zweijährige Bewährungsstrafe, die ihnen die Gerichte aufgebrummt hatten, wären sie auch gerne wieder los. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu steht noch aus.

Sie würde allerdings nur die Symptome betreffen und nicht die Krankheit an sich. Rund 18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jährlich im Müll – das meiste davon noch essbar. Allein 20 000 Tonnen erntefrische Erdbeeren werden pro Jahr vernichtet, weil sie nicht hübsch genug sind oder die vom Handel verlangte Mindestgröße unterschreiten. Und bis heute dürfen – anders als etwa in Frankreich – deutsche Supermärkte alles wegwerfen, was ihnen nicht mehr ins Sortiment passt. Mit schönen Grüßen an die Hungernden dieser Welt. 

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Birgit Hoppe

Nachhaltigkeit beginnt damit, Brauchbares nicht wegzuwerfen, sondern zu verwenden. Ist dies durch Gesetze verhindert, müssen diese geäntert werden. Ansonsten ist jede Debatte zum Erreichen von Klimazielen oder Vermeiden von Verschwendung sinnlos.