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Bundestagswahl 2017: Ran an die Urne !

Wahl 2017 (© birdys/Photocase)
In den 1970er-Jahren haben wir eine Wahlbeteiligung von 90 Prozent geschafft. Warum nicht wieder? (© birdys/Photocase)

POLITIK Stell’ dir vor, es ist Wahl und alle gehen hin. Um diesem starken Zeichen für Demokratie nah zu kommen, finden Sie hier einige  Kernaussagen aus den Wahlprogrammen. // Stephanie Silber und Stephan Börnecke

Lobbyarbeit von Unternehmen ist oft sehr erfolgreich. Und je leiser eine Gesellschaft ist, desto schwerer fällt es Politikern, sich dieser zu entziehen. Lassen Sie uns also gemeinsam laut werden, um Politikern unseren Mut für Veränderungen zu zeigen! Für eine gerechtere Welt: Es geht um Klimagerechtigkeit, Einkommensgerechtigkeit, Tiergerechtigkeit – um ein paar Dinge zu nennen. Die Seele unserer liberalen Demokratie sind Wahlen. Dabei geht es auch um Erwartungen: Keine Partei kann all unsere individuellen Bedürfnisse befriedigen.

Aber wenn wir Bürger wählen gehen und außerdem zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen, machen wir unseren Mut für radikale Veränderungen deutlich und zeigen, dass wir diesen auch von unseren Politikern erwarten. Dass wir erwarten, dass Politik Rahmen für Gemeinwohl schafft – um einzufordern, dass sich auch Unternehmen daran orientieren.

Wir haben uns die Programme der Parteien angeschaut mit Blick auf Landwirtschaft, Tierwohl, Verbraucherschutz sowie Umwelt- und Klimaschutz. Konzentriert haben wir uns dabei auf die sogenannten etablierten Parteien, die eine reale Chance haben, in den nächsten Bundestag einzuziehen. Sie fragen sich, warum wir dabei auf die AfD verzichtet haben? Diese Partei ist grundsätzlich so weit weg von unseren Wertvorstellungen, dass wir ihr hier keine Bühne geben möchten.

LANDWIRTSCHAFT

Wie ökologisch soll es sein ?

Ökologischer Landbau schützt die Umwelt und das Klima. Doch welche Parteien setzen auf Bio?

Im Wahlprogramm der FDP sucht man vergebens nach dem Stichwort. Ja, man bekenne sich zum Schutz der Artenvielfalt, aber wenn von Landwirtschaft die Rede ist, dann geht es bei den Liberalen um Begriffe wie digitale Innovation, Drohnen, Sensoren, punktgenaue Düngung und spezifisch gesteuerter Schädlingsbekämpfung. Die Grünen, SPD und Linke hingegen geben ein klares Bekenntnis zum Öko-Landbau ab. Die Sozialdemokraten sehen im Öko-Landbau die „derzeit nachhaltigste Form der Landwirtschaft“, betrachten ihn aber gleichrangig zum konventionellen Landbau. Für die Grünen ist der ökologische Landbau das „Leitbild“, das das zentrale Element der Agrarwende darstellt, er soll binnen sieben Jahren mit einer Milliarde Euro gefördert werden.

Die Linke wählt einen anderen Ansatz: Sie spricht davon, man wolle eine „ökologisch verträgliche Lebensweise für alle Menschen“ ermöglichen und bezahlbar machen. Dazu gehöre, den Öko-Landbau auszubauen. Weiter heißt es im Programm: „Wir fördern bäuerliche, genossenschaftliche und ökologische Landwirtschaft statt Agrarkonzerne.“ Bei der SPD klingen solche Vorgaben ebenfalls an, man wolle der Konzentration von Agrarland in Hand von

Konzernen „wirkungsvoll entgegentreten“. Für die CDU/CSU stehen konventionelle und ökologische Landwirtschaft „nicht im Gegensatz und werden beide zielgerichtet gefördert“.

Wahl 2017 - Ökologie (© istockphoto/Delpixart)Das Wort Gentechnik, neue wie alte, vermeidet die Union. Zwar kommt das Klonen von Tieren für die Union nicht in Frage, das Bekenntnis auch zu neuen Pflanzenzucht-Techniken aber wird deutlich formuliert: „Wir wollen den technischen, biologischen und digitalen Fortschritt durch Agrarforschung und Innovationen wie Präzisionslandwirtschaft beschleunigen.“ Die SPD garantiert in diesem Punkt, dass bei den „sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen“. Für die Grünen hat Gentechnik auch künftig auf Äckern und Tellern nichts verloren, „auch wenn sie sich als ‚neu’ tarnt“. Neuen Formen der Gentechnik steht die FDP ergebnisoffen gegenüber, „pauschalisierende Verbote“ – etwa für das Genome Editing – lehnt die Partei ab.

SPD, Linke und Grüne verlangen zudem eine Abkehr von der bisherigen Subventionspolitik. Am deutlichsten wird dies bei der SPD. Öffentliches Geld dürfe es nur noch für öffentlich gewünschte Leistungen geben. Bei der CDU hingegen heißt es unspezifisch, „die Subventionen sollen auch nach 2020 weiter fließen“.

Wahl 2017 - Tierwohl (© photocase/knallgrün)

TIERHALTUNG

Geht es bald tiergerechter zu ?

Eine pauschale Aussage, dass die jeweilige Partei für eine artgerechte Tierhaltung einstehe, findet sich in jedem Wahlprogramm.

Im Falle der FDP aber war’s das auch schon fast. Die Partei warnt noch vor „starren ordnungsrechtlichen Vorgaben oder zu ehrgeizigen Tierwohl-Zertifizierungen“, um dann der Heimtierhaltung oder der Kormoranbejagung mehr Platz als der Nutztierhaltung einzuräumen.

Bei den Grünen heißt es dagegen klar: „Wir wollen die industrielle Massentierhaltung in den nächsten
20 Jahren beenden.“ Kleiner Schönheitsfehler: Was Massentierhaltung ist, wird nicht näher definiert.
Konkret streben die Grünen ein besseres Leben für Tiere mit mehr Platz in den Ställen an, Zugang zu frischer Luft und Tageslicht. Sie wollen Kükenschreddern, Amputationen und Qualzuchten verbieten und für eine tiergerechte Fütterung bei deutlich weniger Antibiotika­einsatz sorgen.

Ähnlich konkret wird die Linke. Das Schreddern von Küken sowie die Anbindehaltung für Rinder und Kühe will die Partei verbieten. Zuchtsauen sollen im Deck- und Abferkelbereich nicht im Kastenstand gehalten werden dürfen. Daunen sollen nicht länger von lebenden Tieren gerupft werden, und den Import von Produkten aus Zwangsfütterung (Stopfen) will die Linke verbieten.

Derart genaue Vorgaben finden sich auch bei der SPD: Eingriffe an Tieren aus rein wirtschaftlichen Gründen wie das Schnabelkürzen, das Kupieren von Schwänzen oder auch den Schenkelbrand bei Pferden wollen die Sozialdemokraten verbieten. Der Arzneimitteleinsatz, insbesondere Antibiotika, in der Tierhaltung muss auf das notwendige Maß reduziert werden, fordert die Partei.

Bei der Union sucht man solche detaillierten Vorstellungen vergebens. Dort heißt es zwar, Tierschutz sei „ein wichtiges Anliegen, denn Tiere sind unsere Mitgeschöpfe“. Doch im Text geht es dann eher um eine „Nutztierhaltungsstrategie“, die zwar „das Tierwohl stärker berücksichtigt“, die aber vor allem den Zielen „gesellschaftliche Akzeptanz“ und „Investitions- und Planungssicherheit für Betriebe“ dienen soll.

 

LEBENSMITTEL

Wahl 2017 - Lebensmittel (© fotolia/stockphoto MG)
(© fotolia/stockphoto MG)

Wie viel Kennzeichnung darf sein ?

Auf dem Ei steht drauf, wo es herkommt und wie das Huhn gelebt hat. Bei anderen tierischen Produkten ist das selten der Fall. Und auch sonst könnten Lebensmittel besser gekennzeichnet sein. 

Fast alle Parteien haben das Thema im Blick und setzen sich in ihren Wahlprogrammen für eine bessere Kennzeichnung der Lebensmittel ein – mit Ausnahme der FDP. Sie klammert die Themen Tierwohllabel und Lebensmittelkennzeichnung dort komplett aus.

Die SPD favorisiert beim Thema Lebensmittelkennzeichnung ein Instrument, das bisher wegen des Drucks aus der Industrie als nicht durchsetzbar galt: die Nährwert-Ampel. Außerdem sollen tierische Produkte, die auf Fütterung mit Gentech-Pflanzen beruhen, verpflichtend gekennzeichnet werden. Auch vegetarische und vegane Produkte sollen mit einer rechtssicheren Kennzeichnung versehen werden. Mit einem staatlichen Tierschutzlabel auf Grundlage der Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes möchte die SPD Betriebe, die eine artgerechte Tierhaltung betreiben, unterstützen.

Auch CDU/CSU favorisieren die Einführung eines staatlichen Tierwohllabels auf freiwilliger Basis. Es könne dazu beitragen, „das Tierwohl zu erhöhen“ und die „Marktchancen der betreffenden Betriebe zu verbessern“. Konkrete Hinweise auf Kriterien gibt es nicht. Weitergehende Vorschläge zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, ob für regional oder vegan, werden nicht gemacht.

Anders die Linke: „Bei Lebensmitteln muss klar sein, was drin steckt.“ Deshalb macht sich die Partei für eine deutliche Kennzeichnung der Inhalts- und Zusatzstoffe sowie der Nährwerte stark. Auch die Linke steht zur Nährwert-Ampel. Zudem soll bei verarbeiteten Lebensmitteln eine echte Herkunftskennzeichnung möglich werden, und zwar um regionale Erzeugnisse zu stärken. Vegetarische und vegane Lebensmittel sind einheitlich zu definieren und zu kennzeichnen.

Die Grünen wollen aufräumen: Denn ob Lebensmittel, Kleidung oder Baustoffe, derzeit herrsche ein undurchsichtiger Siegel-Dschungel. Darunter leide die Glaubwürdigkeit ganzer Branchen. Deshalb soll es Mindestanforderungen etwa für fair oder regional geben. Analog zur Eierkennzeichnung soll eine Kennzeichnung für Fleisch und Milch dafür sorgen, dass Konsumenten „Tierleid und Umweltzerstörung die rote Karte zeigen“ können.

KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ

Energiewende oder Klimawandel ?

Meilenweit entfernt ist Deutschland vom Klimaziel, den CO₂-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken.

Den Grünen, die diese Erkenntnis als Ausgangsthese in ihr Wahlprogramm geschrieben haben, ist deshalb klar: Für den Klimaschutz braucht es mehr als nur regenerative Stromerzeugung. Verkehr, Landwirtschaft und Gebäudeenergie müssen am gleichen Strang ziehen. Deshalb setzen sie auf umweltfreundliche E-Mobilität, den Schutz organischer Böden und energetische Gebäudemodernisierungen. Bis 2020 wollen die Grünen die 20 dreckigsten Kraftwerke abschalten und keine Tagebauerweiterungen mehr zulassen. Im Programm heißt es: Man wolle Impulse für Investitionen in den Klimaschutz geben.

Das wollen andere auch. Die SPD etwa hat Nahverkehr und Häuser – wenn auch nur öffentliche Gebäude – in Sachen Energieeffizienz durchaus auf dem Schirm. Deutschland müsse 2050 „weitestgehend treibhausgasneutral“ Energie erzeugen. Aber wie? Die Sozialdemokraten setzen auf Technologieneutralität und Innovationsoffenheit, ohne dies weiter auszuführen. Kein Wunder, dass im Wahlprogramm ein Bekenntnis zum Ende des Braunkohletagebaus fehlt. Vage heißt es lediglich, dass sich der „Strukturwandel in der Energiewirtschaft“ fortsetzen werde, die Braunkohleregionen vor „ganz besonderen Herausforderungen“ stünden.

Die Linke verlangt: Raus aus der Kohle. 2018 soll der Prozess beginnen, 2035 abgeschlossen sein. Sie macht „mächtige Konzerninteressen“ dafür verantwortlich, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht. Der neoliberale Kapitalismus nutze ungebrochen fossile Brennstoffe, die Zerstörung von Klima und Natur schreite voran. 

Die FDP beklagt, dass die Energiewende bisher 150 Milliarden Euro gekostet habe, ohne dass eine echte Reduzierung der Emissionen erreicht werden konnte. Eine weitere „staatliche Gängelung“ lehne man ab, und zwar genauso wie „nationale Alleingänge“. So sei etwa der deutsche Klimaschutzplan 2050 „ökologisch wirkungslos“. Um den Klimawandel zu bekämpfen, benötige man marktwirtschaftliche Anreize“, aber keine „Verzichts- und Verbotsideologie“. 

Auch CDU/CSU halten den Klimaschutz für unverzichtbar, doch sie „lehnen dirigistische staatliche Eingriffe“ ab. Stattdessen setzen sie auf marktwirtschaftliche Instrumente: „Damit das Klima Zukunft hat.“ Die Union plädiert für einen langfristigen Ausstieg aus der Braunkohle.

Die Haltung macht’s

KOMMENTAR Eine Meinung zu haben, ist nicht schwer. Bei Wahlen geht es aber darum, Position zu beziehen. // Stephanie Silber

Wir von Schrot&Korn reden oft über Haltung. Das Wort ist gern gesehener Gast in unseren Überschriften. Allerdings geht es dabei fast immer darum, ob Schwein, Rind und Huhn ein gutes Leben haben – oder eben auch nicht. Dieses Mal meinen wir etwas anderes damit: die innere Haltung. Unsere, meine, Ihre. Vor Wahlen wie der jetzigen geht es darum, Position zu beziehen. Wie wollen wir leben? Welche Dinge sind uns wichtig? Eine innere Haltung entsteht aus Wissen, Erfahrung und einer Entscheidung für eine bestimmte Position.

Wahlurne (© photocase/PolaRocket)

UNSERE STIMMEN

Mut für Veränderung: Eine starke Gesellschaft kann Politik für Gemeinwohl möglich
machen.

Zu dem Punkt Wissen versuchen wir von Schrot&Korn seit über 30 Jahren beizutragen. Von Beginn an liegen uns vor allem die Themen Landwirtschaft, Umweltschutz, Tierwohl und Ernährung am Herzen.

Die Frage „Wie wollen wir leben“ beantwortet Schrot&Korn für sich so: In einem Land, in dem Wohlwollen gegenüber anderen Menschen, der Natur und Umwelt sowie gegenüber Tieren ein zentrales Leitmotiv ist und wirtschaftlichen Interessen mindestens gleichgestellt ist. Auch eine Portion Demut, frei vom christlichen Kontext, kann überhaupt nicht schaden. Wir Menschen sollten uns gegenüber der Natur zurücknehmen, bescheidener sein und die immense Bedeutung unseres Planeten erkennen und danach handeln.

Ein paar Beispiele: Wir möchten in einem Land leben, in dem alle Trinkwasserbrunnen sauber sind. Zurzeit sind viele Brunnen stark durch Nitrat verschmutzt – durch die absolut unverhältnismäßige Düngung unserer Felder.

Wir möchten in einem Land leben, in dem wir unseren Fleischkonsum drastisch reduziert haben. Damit Tiere würdevoll leben können und intensive Massentierhaltung ein gesellschaftliches No-Go ist, das sich in Gesetzen niederschlägt. Und damit in Südamerika nicht riesige Mengen Gentech-Soja angebaut werden, um all die Tiere überhaupt füttern zu können, die wir hier zurzeit vertilgen (oder gar in Einzelteile zerlegt wieder ins Ausland exportieren – der Export-Strategie unseres Landwirtschaftsministers Christian Schmidt sei Dank). Von den gigantischen Mengen Glyphosat ganz zu schweigen, die dort auf den Feldern versprüht werden.

Wir möchten in einem Land leben, in dem es wieder mehr Bienen, Kiebitze und Feldhamster gibt. Zurzeit ist der Artenschwund in Deutschland historisch beispiellos und Berichte zum Stand der Biodiversität geben nicht Anlass zur Hoffnung. Gemeinsam könnten wir noch mehr Antworten auf die Frage finden, wie wir leben möchten.

Und was muss passieren, damit wir dieser Welt näher kommen? Wahre Preise zum Beispiel. Wenn die gigantischen Kosten zur Reinigung des Trinkwassers von Nitrat nicht von uns Steuerzahlern, sondern von Tierhaltern getragen würden (irgendwo muss die ganze Gülle ja hin), hätte Fleisch wohl keinen Ramschpreis und würde nicht bis zu drei Mal täglich auf vielen Speisezetteln stehen.

Wir wünschen uns, dass es richtig Geld kostet, Ackergifte zu versprühen und dadurch Arten zu vernichten. Der Preisunterschied zwischen Lebensmitteln, für deren Produktion Pestizide eingesetzt wurden, und Bio wäre dann nicht mehr groß und Menschen würden sich – hoffentlich – für die umweltfreundlichere Variante entscheiden.

Wir wünschen uns, dass Glyphosat in der EU verboten wird und Zulassungen von Pestiziden ganz klar nach dem Vorsorge-Prinzip geprüft werden. Das bedeutet: Gibt es auch nur wenige Zweifel, dass ein Inhaltsstoff gesundheitsschädigend ist, darf er nicht zugelassen werden. Außerdem wünschen wir uns, dass die Zulassungsprüfung von Pestiziden Effekte auf die Biodiversität stärker berücksichtigt. Dass es ganz ohne synthetische Pestizide geht, beweisen Bio-Bauern seit Jahrzehnten.  

All das hat mit unserem Essen zu tun – Bissen für Bissen. Es ist Karotte, Schnitzel und Kaffee nicht anzusehen, welche (gesellschafts-)politische Dimension sie haben, wenn sie im Supermarkt liegen.

Klar, das Leben ist kein Wunschkonzert. Aber jetzt haben wir wieder die Chance: Zeigen wir Haltung! Lassen Sie uns politisch sein! Mit dem Wahlzettel in der einen Hand und unseren Einkaufskörben in der anderen.

Erschienen in Ausgabe 09/2017
Rubrik: Leben&Umwelt

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Jürgen Mädler

Der unten stehende Kommentar von Christine Herner ist mir sehr aus dem Herzen geschrieben. Mit der Ausgrenzung der AfD reiht sich Schrot & Korn in die Riege der undemokratischen, selbsternannten Sittenwächter und Zensierer ein. Vielleicht hat die Redaktion das Programm dieser Partei gar nicht gelesen. Peinlich, peinlich. Wie schrieb doch Michael Klonowski in seinem Buch "Land der Wunder" so treffend: "Durch das Gehirn eines Journalisten gequetscht zu werden, ist das Schrecklichste, was einer Wirklichkeit passieren kann."

Christine Herner

Mehr zufällig habe ich heute im Bio-Supermarkt nach Ihrer Zeitschrift gegriffen. Wie stehen die Parteien zum Tierschutz, ist Ihre Frage. - Nun hätte mich auch interessiert, wie die Afd dazu steht. Leider ist diese Partei "grundsätzlich so weit weg von unseren Wertvorstellungen," schreiben Sie, "dass wir ihr hier keine Bühne geben möchten."
Ich bin Akademikerin und grundsätzlich in der Lage selbst zu entscheiden, ob eine Partei meine Werte erfüllt oder nicht. Ihre Aussage fände ich ebenso kindisch wie herabwürdigend, wenn Sie statt der AfD hier eine andere Partei "geschnitten" hätten. Nun hat mich aber interessiert, wie die AfD tatsächlich zu Tierschutz steht - und interessanterweise kam einer PETA-Umfrage zufolge ein Ergebnis heraus, das die AfD in große Nähe zu Grünen/Linken aufweisen.
https://www.fischundfleisch.com/harald-ullmann/wie-cdu-spd-afd-co-ueber-tierschutz-denken-wisst-ihr-es-34760

Leider haben Sie es versäumt, auf das in der o.g. Webseite behandelte Thema "Religionsfreiheit kontra Tierschutz: Der Götze unserer etablierten Parteien" einzugehen. Sehr schade.