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Grundeinkommen: Allen das Gleiche ?

Gesellschaft © Fabian Melber
Ein Jahr lang jeden Monat 1000 Euro: Die nächste Verlosung von „Mein Grundeinkommen“ findet am 18. September statt. © Fabian Melber

GESELLSCHAFT Das Grundeinkommen fasziniert immer mehr Menschen. Die einen finden es genial. Für andere ist das Konzept jedoch ein Spiel mit Risiken. Uta Gensichen

Gerade als die Münchnerin Marlene Graßl ihren Job in der Marketingabteilung eines Konzerns geschmissen hatte und darüber nachdachte, sich selbstständig zu machen – kam die Nachricht. „Ich konnte es kaum glauben. Erst als das Geld auf dem Konto war“, erinnert sich die 35-Jährige. Kurz zuvor hatte sie sich auf der Internetplattform „Mein Grundeinkommen“ angemeldet und direkt gewonnen. Das Berliner Start-up verlost seit 2014 Grundeinkommen von monatlich 1000 Euro. Das Geld wird vorher per Crowdfunding gesammelt. Sobald genug zusammen ist, dreht sich live im Internet die Lostrommel. Rund 200 Menschen haben bereits gewonnen. Eine von ihnen ist Marlene Graßl. Ein Jahr lang gingen monatlich 1000 Euro auf ihr Konto. Einfach so, ohne Gegenleistung.

Sie machte sich selbstständig als Mentaltrainerin, ließ sich zur Feng-Shui-Beraterin ausbilden und gönnte sich eine Grafikerin für ihre Internetseite. „Ich war einfach großzügig zu mir selbst“, erinnert sich Graßl. Selbstständig hätte sie sich irgendwann sowieso gemacht. Aber das Grundeinkommen gab ihr die Ruhe und das nötige Polster direkt durchzustarten.

Links oben: Das Geld wird per Crowdfunding gesammelt. Links unten: Zwölf mal 1000 Euro bekommen die Gewinner. Rechts:Grundeinkommens-Gewinnerin Marlene Graßl mit weiteren Gewinnern bei der Sommerverlosung 2018. © Fabian Melber; REHvolution.de/Photocase

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), so die Theorie, ermöglicht uns, Zeit in Dinge zu stecken, auch wenn sie kein Geld bringen: ehrenamtliche Arbeit, Zeit für sich und die Familie oder politisches Engagement. Viele Befürworter sagen, die Digitalisierung zwinge uns, über Arbeit neu nachzudenken. In Zukunft seien unzählige Jobs bedroht. Kein Wunder, dass viele Menschen am Bedingungslosen Grundeinkommen interessiert sind. Einer repräsentativen Umfrage von 2017 zufolge befürworten es 58 Prozent der Befragten. Als angemessen hohen Betrag gaben sie durchschnittlich 1137 Euro an. Die Idee eines Grundeinkommens scheint viele zu elektrisieren. So mussten im März bei einer Diskussion in Dresden mit der Parteivorsitzenden der Linken Katja Kipping und Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann unzählige Menschen weggeschickt werden. Der Kinosaal mit über 400 Plätzen war binnen weniger Minuten zum Bersten voll. Gleiches in Köln: Dort waren die mehr als 600 Karten für eine Diskussion zwischen dem Philosophen Richard David Precht und dem Armutsforscher Christoph Butterwegge schon Wochen vorher ausverkauft.

Bedürfnis: Sicherheit
Die Psychologin Jane Hergert forscht an der Fernuniversität Hagen zum Grundeinkommen. Eine Geldquelle löse Sicherheit aus, sagt sie. Das sei elementar für eine stabile Gesundheit.

Wie wird’s finanziert?

Es gibt unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren sei. Das „Solidarische Bürgergeld“ sieht ein Grundeinkommen von maximal 1000 Euro vor. Finanzierung: über eine massiv erhöhte Konsumsteuer. Allerdings treffen die Konsumkosten ärmere Menschen besonders hart. Denn Haushalte mit niedrigem Einkommen geben anteilig mehr Geld für Grundbedürfnisse aus. Gleichzeitig sollen Rente, Kindergeld und Krankenversicherung wegfallen, wie auch Kündigungsschutz, Tarifverträge und Mindestlohn. Beim „Emanzipatorischen Grundeinkommen“ soll der Sozialstaat erhalten und ein Existenz sicherndes Grundeinkommen gezahlt werden. Finanzierung: über eine höhere Einkommensteuer und mehr Abgaben auf Kapital.

2016 stimmten die Schweizer über die Einführung eines landesweiten Grundeinkommens ab. 78 Prozent waren dagegen. Trotz der Schlappe halten die Befürworter an der Idee fest. Ab 2019 wird es in dem Dorf Rheinau ein Grundeinkommen für alle 1300 Einwohner geben. Ein zweijähriges Experiment in Finnland wird nicht verlängert. Bis Ende 2018 bekommen dort 2000 Arbeitslose monatlich 560 Euro. Kritiker sagen, es bräuchte mehr Teilnehmer und mehr Geld, um zu erforschen, ob das Grundeinkommen spürbare Effekte auf das Leben der Menschen hat.

Belege dafür, dass sich ein Grundeinkommen positiv auswirken kann, gibt es allerdings auch: So waren die Bewohner des kanadischen Städtchens Dauphin zwischen 1974 und 1978 Teil eines Sozialexperiments. Rund 1000 Familien bekamen damals ein Grundeinkommen. Gesundheitlich ging es ihnen besser als zuvor, stellten die Forscher fest. Die Zahl der Krankenhausaufenthalte nahm um 8,5 Prozent ab. Psychische Krankheiten gingen ebenfalls merklich zurück.

Die Münchnerin Marlene Graßl bestätigt diese Beobachtung. Sie erzählt von einem Treffen mit anderen „Mein Grundeinkommen“-Gewinnern. „Alle erzählten, dass sie besser schlafen können“, sagt sie. Sogar Menschen mit chronischen Krankheiten sei es besser gegangen. „Kein Wunder“, findet die Diplom-Psychologin Jane Hergert, die an der Fernuniversität Hagen zur psychologischen Perspektive des Grundeinkommens forscht. „Eine Geldquelle gibt Sicherheit“, sagt sie. Das sei ein elementarer Faktor für eine stabile Gesundheit. Menschen mit schlechterer Bildung und prekären Jobs seien wegen der größeren ökonomischen Zwänge mehr Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Mit einem Grundeinkommen auf der faulen Haut liegen? Dieser oft vorgebrachte Einwand ist für Hergert absurd. „Arbeit“, sagt sie, „ist viel mehr als nur Geldquelle.“ Sie habe wichtige psychosoziale Funktionen, strukturiert unsere Zeit, hält aktiv, fördert Kompetenzen und ist Teil der persönlichen Identität. Kurzum: Wir arbeiten nicht allein, um Geld zu verdienen. Hätten wir mehr Geld, würden wir nicht unbedingt weniger, aber vielleicht anders arbeiten. „Natürlich gäbe es eine gesellschaftliche Umwälzung, aber es würden doch nicht alle Menschen aufhören zu arbeiten!“, sagt sie. Man wisse aus Studien, dass Arbeitslosigkeit für Betroffene schwer auszuhalten ist. Nur wenige blieben freiwillig untätig, sagt die Psychologin.

Kritische Stimmen

Trotz aller Begeisterung gibt es auch kritische Stimmen. Susanne L. beispielsweise. Sie ist ebenfalls „Mein Grundeinkommen“-Gewinnerin, will aber lieber anonym bleiben. „Bei Geld werden die Menschen immer so schnell neidisch“, sagt die 36-Jährige, die mit ihrem Mann und drei Kindern in einer Kleinstadt bei Dresden lebt. Er ist Berufskraftfahrer, sie Logopädin. Beide arbeiten 40 Stunden und legen die monatlichen 1000 Euro auf die hohe Kante. „Eigentlich hätten wir gerne mal Wohneigentum, aber wir mussten uns von der Bank sagen lassen, dass wir zu arm für einen Kredit sind“, erzählt sie. Durch das monatliche Grundeinkommen können sie und ihr Mann wenigstens etwas ansparen. Trotzdem sieht sie das Grundeinkommen als gesellschaftliches Konzept kritisch. Eine grundsätzlichere Umverteilung fände sie gerechter. „Müssen Reiche eigentlich immer so reich sein?“, fragt sie.

Kritik
Kritiker des bedingungslosen Grundeinkommens benennen vor allem drei Probleme: 1. die Finanzierung, 2. die Bürokratie und 3. die Auswirkungen auf den Niedriglohnsektor.

Wenige besitzen ganz viel

In Deutschland gehört dem reichsten Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Gesamtvermögens, hat die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung ermittelt. Offizielle Zahlen darüber, wie viel deutsche Multimillionäre und Milliardäre wirklich besitzen, gibt es nicht, da seit 1997 keine Vermögenssteuer mehr erhoben wird. An dieser Ungleichheit würde ein Grundeinkommen nichts ändern, resümiert die Stiftung. 

Weniger Bürokratie gebe es wahrscheinlich nicht, prophezeit Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge
(s. Interview auf Seite 44). Konzepte mit einer negativen Einkommensteuer erforderten eine Instanz, die kontrolliert, wer aufgrund seines höheren Gehaltes weniger Grundeinkommen erhält. „Dadurch entfällt ein großer Vorteil des Grundeinkommens, nämlich keine Kontrollen mehr zu brauchen“, kritisiert Butterwegge. „Dann wird das Finanzamt prüfen, ob schwarz gearbeitet wird oder anderweitige Einkommensquellen existieren.“

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Niedriglohnsektor: Arbeitgeber könnten ihren Mitarbeitern weiterhin Magerlöhne zahlen – schließlich steuert der Staat ja umfassend Geld bei. „Dann muss der Unternehmer wenig Lohn oder Gehalt oben drauf zahlen, um die Menschen zu motivieren, für sie beschäftigt zu sein“, sagt Butterwegge.

Bietet das Grundeinkommen nun die Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit? Marlene Graßl hält es nicht für so wichtig, ob und wann das Bedingungslose Grundeinkommen für alle kommt. „Entscheidender ist doch, sich darüber Gedanken zu machen, wie wir unser Leben gestalten wollen.“

Mehr Geld für alle! Die Idee gefällt unserer Autorin Uta Gensichen. Erschreckend findet sie hingegen den Vorschlag mancher Grundeinkommensbefürworter, dafür den Sozialstaat abzuschaffen.

 

Der Arbeitsbegriff

Und was machst du so?

Bis ins Mittelalter war Arbeit nur Mittel zum Zweck. Die meisten Menschen lebten von der Hand in den Mund. Gearbeitet wurde hauptsächlich in der Landwirtschaft. Arbeit galt als Mühsal und Qual. Mit Martin Luthers Reformation wandelte sich das grundlegend. Arbeit galt nun als Pflichterfüllung vor Gott und der Beruf wurde zur Berufung. Dieses neue Denken bereitete den Weg für die Industrialisierung. Im Nationalsozialismus wurde der Arbeitsbegriff mit dem Eingangsspruch der Konzentrationslager „Arbeit macht frei“ abscheulich pervertiert. Heute ist die klassische Erwerbsarbeit das Kriterium für gesellschaftliche Anerkennung. – Wer kennt nicht die Frage: Und was machst du so?

In Deutschland verbringen Erwachsene mehr Zeit mit unbezahlter Arbeit als mit Erwerbsarbeit. Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) möchten diese unbezahlte Arbeit – in der Familie und Gesellschaft – sichtbar machen, aufwerten und ihren gesellschaftlichen Beitrag anerkennen.

 

INTERVIEW

„Die Menschen würden ihr blaues Wunder erleben“

Herr Prof. Butterwegge, wie gerecht ist die Idee des Grundeinkommens?

Es widerspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden zutiefst. Ich halte nichts davon, dem Milliardär denselben Betrag zu zahlen wie der Multijobberin. Das Grundeinkommen wird nicht der Verteilungsgerechtigkeit gerecht. Diese besagt, dass man in einer Gesellschaft, die sich tief in arm und reich spaltet, umverteilt. Das Grundeinkommen ändert nichts an den ungerechten Verhältnissen.

Warum begeistert es trotzdem so viele?

Auf den ersten Blick ist es eine faszinierende Idee: An die Stelle des komplizierten Sozialstaats kommt etwas Einfaches. Aber wir würden ein blaues Wunder erleben. Was, wenn ich vor einer teuren Operation stehe oder eine höhere Rente will als 1000 Euro? Wer bezahlt die? Die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung wird es mit dem Grundeinkommen nicht mehr geben. Sozialstaat und Grundeinkommen sind zusammen nicht finanzierbar. 

Braucht es nicht ein Konzept, um dem Jobabbau durch Digitalisierung zu begegnen? 

Wir haben 44 Millionen Erwerbstätige und über 33 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in Deutschland – so viele wie noch nie. Von Jobabbau keine Spur. Mit der Digitalisierung wollen Neoliberale uns Angst machen. Führende Manager sprechen sich für das BGE aus, damit der Staat künftig für die von ihnen Wegrationalisierten sorgt.

Welche Alternative gibt es?

Wir brauchen einen Sozialstaat, in dem alle einbezogen werden, auch etwa Selbstständige, Beamte oder Minister. Beiträge würden auch auf Kapitaleinkünfte, Dividenden, Miet- und Pachterlöse erhoben. Das würde den Sozialstaat auf ein festes Fundament stellen und man könnte eine bedarfsgerechte, armutsfeste, repressionsfreie Grundsicherung einbauen.

Christoph Butterwegge

 

 

Christoph Butterwegge

Der Politikwissenschaftler ist Professor an der Universität zu Köln. Sein Schwerpunktthema: Armut. Butter-
wegge ist schon seit Jahren ein scharfer Kritiker des Grundeinkommens.

 

 

 

Mehr zum Thema

www.mein-grundeinkommen.de
Die Berliner Initiative verlost regelmäßig Grundeinkommen: Für die Gewinner gibt᾽s ein Jahr lang monatlich 1000 Euro.

www.boeckler.de
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung informiert darüber, wie eine gerechtere Gesellschaft gelänge. Steht dem Grundeinkommen kritisch gegenüber.

www.grundeinkommen.de
Über 100 Organisationen und Tausende Einzelpersonen sind Mitglieder im Netzwerk Grundeinkommen, das sich für die Einführung des BGE einsetzt.

www.woche-des-grundeinkommens.eu
Vom 17. bis 23. September 2018 finden bundesweit Veranstaltungen rund um das BGE statt.

Flassbeck, Heiner (u.a.): Irrweg Grundeinkommen – Die große Umverteilung von unten nach oben muss korrigiert werden. Westend-Verlag, 2012, 224 Seiten, circa 5 Euro

 

Film von Christian Tod: Free Lunch Society –Komm komm Grundeinkommen,
2017, 95 Minuten, circa 17 Euro

Erschienen in Ausgabe 09/2018
Rubrik: Leben&Umwelt

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Sabine

Was Dr. Butterwegge da beschreibt, ist nicht die Vision eines funktionierenden Grundeinkommens, sondern eine unausgereifte Vorstellung mit eingebauten Angstmachern. Natürlich muss über jeden sozialen und steuerlichen Aspekt neu nachgedacht werden, und über Preise (!) und wer die z.B. im Gesundheitssystem macht. Krankenversicherung und Einzahlung aus dem Grundeinkommen muss es nach wie vor geben, da mit BGE nicht einfach ein Sozialstaat endet. Gerade die Abspeckung von Bürokratie und steuerliche Neuregelungen für reelles Bezahlen für Konsum(schäden), was aber Vereinfachung mit sich bringen soll, soll das System finanzierbar machen.
Die Sorgen wegen BGE haben viel mit unserem modernen Konsumverhalten zu tun:
Man kann natürlich misstrauisch sein, warum gerade einige Konzernchefs auf den BGE-ZUG aufspringen. Wahrscheinlich ist, dass mit der Verteuerung von Konsum, der nicht der Grundsicherung dient, die Menschen weiter in ungünstige Arbeitsverhältnisse gezogen werden, um nicht "arm" auszusehen und sich "was leisten" zu können, z.B. mit dem eigenen Auto zur nur 2 km entfernten Arbeit zu fahren oder zweimal im Jahr in den Urlaub zu fliegen oder das neueste I-Phone, Tablett oder Functionwear zu kaufen.
Rechtsliberale wünschen sich grenzenloses Wirtschaften und Konsum für hohen Profit ohne Schutz von Natur- und Sozialsystemen, Linke propagieren, dass nur Vollbeschäftigung sozial sei und "gutes" Leben verspreche. Ein Kreislauf aus Industrie-/Büroarbeit und Konsum, der bis jetzt nur die Erde verpestet und zugemüllt hat!
In Fabriken, Bauwesen und Callcentern Menschen durch Roboter zu ersetzen und die Roboterarbeit den Menschen auszuzahlen ist fortschrittlich, wenn der Mensch damit zu seinen Grundbedürfnissen zurückfindet. Die sehen heute viele Menschen eher in elektronischem Plastikspielzeug, egal ob Auto oder Smartphone, als in Natur, Kunst und Zusammenleben. Der Umbau eines sozialen Systems zu BGE hin ist nicht nur finanziell, da muss ein Umbau im Denken der Köpfe stattfinden. Wenn wir gestern noch Plastik praktisch und modern fanden, ist es heute gefährlicher und hässlicher Müll. Wenn wir gestern noch an die Kraft des Fleisches geglaubt haben, sehen wir heute den Herzinfarkt und die Folterung von Tieren. Die Dinge und das Denken ändern sich, so muss man BGE sehen. Wir sind zwar viele Konsumenten, und es gibt viel Konsumwerbung, aber es sind wenige, die den Konsum direkt durch Werbung, Lobbyismus und Versprechen in Gang halten. Wer aber weiter glaubt, dass nur Konsumieren lebenswert sei, der soll gefälligst keinen schlechten Konsum anbieten und nutzen, ob es Coffee-to-go-Ketten sind oder Wegwerfverpackungen.
BGE sollte uns alle auch zum Umdenken bringen, wie wir die Welt eigentlich nutzen und ob ungebremstes Fremdarbeits- und Konsumleben überhaupt noch für eine lebenswerte Zukunft taugt.
Seit Jahren machen sich einzelne Menschen und Vereine Gedanken und arbeiten dafür, wie man Umwelt erhält, Ressourcen besser nutzt, besser miteinander umgeht, doch die dingliche und gedankliche Vermüllung scheint eher zu- als abzunehmen. Die Menschen sind erst reif für ein BGE, finde ich, wenn jeder die Verantwortung für die Welt bei sich selbst sieht. Wer als Grundeinkommens-Verlosungs-Gewinner erstmal nur Urlaubmachen im Kopf hat, kommt hoffentlich an einem zugemüllten Strand wieder auf den Boden der Tatsachen.

Silvia

Ich kann Herrn Prof. Butterwegge nur zustimmen:
Ein BGE wäre ein riesiger Verschiebebahnhof hin zu mehr Armut, hin zur Abschaffung des Sozialstaates.

1. Es löst das Solidarsystem, bahnbrechende Errungenschaft von Bismarck und Grundlage der ehemaligen SPD, ab. Mit 1000 EUR ohne weiteres Einkommen lassen sich nicht Miete UND teure ärztliche Behandlungen finanzieren (ein Hartz IV-Empfänger bekommt heute netto zwar weniger, aber zusätzlich Sachleistungen und ist über die Krankenversicherung abgesichert).
Rentner, die krank sind, werden in Armut versinken, wenn statt der Rente BGE gezahlt wird, aber keine Krankenversicherung mehr besteht.

2. Ihre ein Arbeitsleben lang eingezahlten Rentenbeiträge wären für künftige Rentner verloren. Sie bekämen wenig mehr oder auch erheblich weniger BGE als Rente und würden damit enteignet.

3. Höhere Einkommenssteuern und/ oder höhere Konsumsteuern sind lediglich Umverteilungsmechanismen und führen letztlich zu weniger netto in der Tasche. Spüren werden das die Menschen, die nur wenig mehr oder nur das BGE haben. Zudem: Jedes unbequeme System kann und wird irgendwie umgangen werden. Reiche würden mit ihrem Kapital ins Ausland abwandern.
(Wenn überhaupt, sollten nicht lebenswichtige Konsumgüter, sondern Luxusgüter und Genussmittel höher besteuert werden.)

4. Eine höhere Einkommenssteuer wirkt als Anreiz fürs Nichtarbeiten, gerade im Niedriglohnsektor. Arbeit würde sich dann noch weniger lohnen als ohnehin schon.

5. Das BGE wirkt als Anreiz für den Zuzug von Ausländern aus ärmeren Ländern, was das Finanzierungsproblem verstärkt. Es ist Augenwischerei, an ein BGE ohne Gegenleistung zu glauben, was aber nichts an der fatalen Wirkung ändern würde.

6. Es würde sich eine Gesellschaft von immer mehr Empfängern und immer weniger Leistungsträgern entwickeln, das irgendwann kollabieren MUSS. (Bsp. kinderreiche Familien, die sich über das BGE der Kinder finanzieren und diesen Trend fortsetzen, d.h. "vererben".)

7. Propagiert wird das BGE ausgerechnet von der Linken, die sich eigentlich für die Arbeiterschicht einsetzen will, offenbar aber nicht rechnen kann! Die niedrigeren und mittleren Einkommensschichten werden die Verlierer sein. Vernünftig leben kann mit stark gestiegener Einkommens- oder Konsumsteuer und abgeschaffter Kranken- und Rentenversicherung nur der, der überproportional viel verdient.

Ich sehe keinen einzigen Grund, warum man die bisherigen Sozialversicherungsmodelle abschaffen, warum man vom Prinzip Lohn für Leistung weggehen sollte. Es würde NUR falsche Anreize schaffen und bei steigenden Lebenshaltungskosten Armut erzeugen, die sozialstaatlich nicht mehr abgefedert würde. Ein chronisch Kranker z. B., der 600 EUR Miete inkl. NK zu bezahlen hat, kann mit 400 EUR nicht leben und Arzt, Krankenhaus und Medikamente finanzieren.

Das BGE löst keine Probleme. Es wäre an der Zeit, die Grundlebenshaltungskosten, die monatlich zwingend anfallen, für alle Menschen in Dtl. zu senken: Mieten und Nebenkosten, darüber hinaus eine Absenkung der Einkommenssteuer, damit Arbeit wieder lohnt.