- BÖLW: „Mittelkürzungen dürfen nicht zu Belastungen führen"
- Bioland-Präsident Plagge: „Dienstwagenprivileg verschluckt Vielfaches"
- BUND Sachsen-Vorsitzender Eckardt: „Es geht allein um die Kleinbauern"
- Biokreis-Vorstandsvorsitzender Block: "Wieder einmal Rationalisierung befördert"
- Biohof Gut Wilhelmsdorf: „Agrardieselsubventionen abschaffen? Ja, aber mit einem fairen Ausgleich."
- Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft: „Proteste vieler Bäuerinnen und Bauern liegen sehr viel tiefer"
- BUND Bayern-Vorsitzender Mergner: "Subventionen schrittweise abzubauen, ist ein erster Schritt"
- Hintergrund
BÖLW: „Mittelkürzungen dürfen nicht zu Belastungen führen"
„Der Aufbruch in den ökologischen Umbau der Agrarpolitik darf nicht blockiert werden. Der Umbau von Landwirtschaft und Ernährung kann nicht funktionieren, wenn der Haushalt zu Lasten der Landwirtschaft saniert werden soll. Mittelkürzungen dürfen nicht zu Belastungen führen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in offenen Märkten verschlechtern, aber keinerlei positiven Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz leisten. Der ökologische Umbau kann nur funktionieren, wenn der Staat in den notwendigen Umbau investiert."
Bioland-Präsident Plagge: „Dienstwagenprivileg verschluckt Vielfaches"
„Dass alle Landwirt*innen innerhalb kürzester Zeit auf alternative Antriebe oder Treibstoffe umsteigen, ist reine Utopie, denn diese stehen gar nicht zur Verfügung. Der Diesel dürfte sich durch die steigende CO2-Abgabe ohnehin deutlich verteuern – und auch Pflanzenöl als Alternative wird zusätzlich besteuert. [...] Eine sozial-ökologische, klimafreundliche Transformation der Landwirtschaft ist nötig. Aber sie muss gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern gestaltet werden und ihnen nicht zusätzliche Probleme aufbürden, die sie allein gar nicht lösen können.
[...] Das Dienstwagenprivileg etwa verschluckt ein Vielfaches der Summe von Agrardiesel und KFZ-Steuerbefreiung zusammen. Eine Kürzung an dieser Stelle hätte einen viel größeren Einspareffekt. Und diese Maßnahme hätte wenigstens auch eine Klimawirkung: Denn Landwirt*innen können nicht einfach ihren Trecker stehen lassen und auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Wir fordern die Bundesregierung auf, der Landwirtschaft den Stellenwert einzuräumen, den sie besitzt: Sie hat Schlüsselfunktionen für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Das muss bei der Haushaltsplanung unbedingt berücksichtigt werden – sonst werden nicht nur die Trecker ausgebremst, sondern der Umbau der Land- und Ernährungswirtschaft gleich mit.“
BUND Sachsen-Vorsitzender Eckardt: „Es geht allein um die Kleinbauern"
„Ökonomisch unter Druck sind auch nicht alle Landwirte – die Agrarfabriken sind es keineswegs. Es geht allein um die Kleinbauern. Natürlich müssen diese auskömmlich wirtschaften können. Der Weg dahin geht jedoch nicht über Subventionen, mit denen wir die Schädigung anderer Menschen durch Verschärfung der Klima- und Biodiversitätskrise noch gesellschaftlich entlohnen. Der Weg geht vielmehr über angemessene Lebensmittelpreise. Diese können die Verbraucher/innen, wenn die hohe Lebensmittel-Wegwerfrate überwunden und stärker fleischarm, saisonal und regional gegessen wird, auch mindestens teilweise kostenmäßig auffangen. Und ein höherer CO2-Preis beschleunigt die Etablierung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energiesparen. Damit stehen wir alle auch wirtschaftlich auf Dauer besser da, als wenn wir in die absehbaren Preisspiralen der fossilen Brennstoffe hineinlaufen.“
Biokreis-Vorstandsvorsitzender Block: "Wieder einmal Rationalisierung befördert"
„Es kommt also wieder einmal so, dass in der Landwirtschaft die Rationalisierung befördert wird und das Wachse oder Weiche-Prinzip gilt. Dabei sind es erwiesenermaßen gerade die kleinen Betriebe mit kleinräumiger Landnutzung, die einen Mehrwert für die Artenvielfalt bieten. Sie gilt es zu erhalten und zu fördern, wenn der Regierung die Veränderung der Landwirtschaft zu mehr Umwelt- und Klimaschutz ein echtes Anliegen ist.“
Biohof Gut Wilhelmsdorf: „Agrardieselsubventionen abschaffen? Ja, aber mit einem fairen Ausgleich."
„Agrardieselsubventionen abschaffen? Ja, aber mit einem fairen Ausgleich. Und bitte mit einer sachlichen Debatte! Unsere Kolleginnen und Kollegen sind auf der Straße, fahren mit Treckern in die großen Städte und machen deutlich: So geht es nicht weiter. In diesem Punkt sind wir uns einig. Wir brauchen Veränderungen in der Agrarpolitik. Uns geht es aber nicht so sehr um die Aufrechterhaltung der Agrardieselbeihilfe. Auch finden wir erschreckend, wie einige wenige Berufskollegen politischen Protest praktizieren. Wir distanzieren uns ganz deutlich von Pöbeleien und Hassrede! Es gibt unserer Meinung nach keine gesellschaftliche Begründung dafür, das Verbrennen von Diesel weiter zu subventionieren. Auch nicht in der Landwirtschaft. Die Innovationskraft in der Landtechnik ist enorm (Sensortechnik, Precision Farming, ...) - nur nicht bei alternativen Antriebstechnologien. Hier wurde (fast) komplett geschlafen. Warum? Weil Agrardiesel billig ist. Ein Abschaffen der Agrardieselsubventionen bedeutet aber auch einen wirtschaftlichen Einschnitt für die Höfe, auch für uns. Ganz grob gerechnet geht es jährlich um ca. 12.000€. Geld, was uns und unseren Familien fehlt. Geld, was fehlt, auf ein im gesellschaftlichen Vergleich faires Lohnniveau zu kommen."
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft: „Proteste vieler Bäuerinnen und Bauern liegen sehr viel tiefer"
„Die AbL begrüßt die angekündigte Rücknahme der Streichung der KFZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft als ein wichtiges Signal an die Bäuerinnen und Bauern. Sie fordert die Bundesregierung auf, auch die weiterhin geplante Kürzung der Dieselrückvergütung zu streichen oder diese mindestens nach sozialen und agrarstrukturellen Kriterien zu staffeln. Sollte es zu Streichungen kommen, müssen die Gelder auch weiterhin in der Landwirtschaft verbleiben und für deren sozialen und ökologischen Umbau genutzt werden.
Die AbL ist davon überzeugt, dass die Ursachen der aktuellen und angekündigten Proteste vieler Bäuerinnen und Bauern sehr viel tiefer liegen als in den bisher geplanten Streichungen der KFZ-Steuerbefreiung und der Dieselrückvergütung selbst. Die Bundesregierung muss daher jetzt endlich das Ruder in der Agrarpolitik im Sinne der Empfehlungen der Borchert- und Zukunftskommission herumreißen. Die hierzu kurzfristig notwendigen Maßnahmen benennt die AbL einem 6-Punkte-Plan."
BUND Bayern-Vorsitzender Mergner: "Subventionen schrittweise abzubauen, ist ein erster Schritt"
„Die Landwirtschaft hängt immer noch am fossilen Tropf, obwohl es Wege gibt, sie davon unabhängiger zu machen. Seit Langem gibt es landwirtschaftliche Maschinen, die mit pflanzlichen Treibstoffen betrieben werden. Dass sie nicht eingesetzt werden, hat auch mit den Subventionen für Agrardiesel zu tun. Die Subventionen nun schrittweise abzubauen, ist ein erster Schritt, um die nötige Transformation in der Landwirtschaft einzuleiten.
Der ursprüngliche Plan, den Bäuerinnen und Bauern die Subventionen gänzlich und plötzlich zu streichen, war ein fatales Zeichen und sorgte verständlicherweise für viel Ärger - dabei bräuchten wir in diesen aufgeheizten Zeiten Verlässlichkeit und Ruhe. Leider befeuerte die Bauernschaft diese Stimmung noch mit ihren teilweise völlig überzogenen Protesten. Fremdenfeindliche Äußerungen, Misthaufen im öffentlichen Raum, Galgensymbole und zuletzt die Blockade von Minister Habeck persönlich sind nicht akzeptabel. Es ist gut, dass sich der DBV von derlei Störaktionen von Trittbrettfahrern distanziert hat.“
Hintergrund
Im Dezember 2023 hatte die Regierung vor dem Hintergrund der Haushaltskrise angekündigt, Agrardieselsubventionen und die KfZ-Steuer-Befreiung für Landwirtinnen und Landwirte zu streichen. Anfang Januar 2024 ruderte die Ampel-Koalition ein Stück von ihren Sparbeschlüssen zurück. So soll die Kraftfahrzeugsteuer nicht abgeschafft werden, die Steuerbegünstigung bei Agrardiesel werde bis 2026 schrittweise reduziert. Ursprünglich wollte die Bundesregierung durch die Subventionsstreichungen etwa 920 Millionen Euro einsparen.
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