Am Freitag, den 14. März 2025, hat der EU-Rat mehrheitlich seine Position zur Reform des Gentechnikrechts verabschiedet. Der Kompromisstext der polnischen Ratspräsidentschaft sieht weitreichende Erleichterungen für neue genomische Techniken (NGT) vor. Bio-Verbände und Umweltorganisationen warnen vor massiven Folgen für Landwirtschaft und Verbraucher:innen.
Weniger Regulierung, weniger Kontrolle
Zentraler Punkt der Reform ist die geplante Lockerung der Auflagen für bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen. Diese sollen künftig von Risikoprüfungen und Kennzeichnungspflichten befreit werden. Kritiker:innen sehen darin eine Aushöhlung des Vorsorgeprinzips. Ohne unabhängige Sicherheitsprüfung könnten unkalkulierbare ökologische Risiken entstehen. Zudem ginge die Transparenz entlang der Wertschöpfungskette verloren.
Bio-Branche befürchtet existenzielle Bedrohung
Bioland, Demeter und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sehen die Wahlfreiheit der Konsument:innen in Gefahr. Damit Bio-Landwirt:innen und gentechnikfreie Betriebe nicht die Kosten für Schutzmaßnahmen und mögliche Verunreinigungen tragen müssen, braucht es klare Haftungsregeln. Wer gentechnisch veränderte Pflanzen auf den Markt bringt, muss auch für deren unbeabsichtigte Ausbreitung und wirtschaftliche Schäden aufkommen.
„Bio-Unternehmen brauchen klare und rechtssichere Regeln, um gemäß den Prinzipien der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft weiterhin ohne Gentechnik wirtschaften zu können.“
„Auch die polnische Ratspräsidentschaft hat die für Bio existenziellen Fragen wie Koexistenz, Haftung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit sträflich ignoriert“, kritisiert BÖLW-Vorstandsvorsitzende Tina Andres in einer Pressemitteilung. „Bio-Unternehmen brauchen klare und rechtssichere Regeln, um gemäß den Prinzipien der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft weiterhin ohne Gentechnik wirtschaften zu können.“
Auch die Patentfrage bleibt ungelöst: Bio-Verbände warnen davor, dass große Agrarkonzerne die Kontrolle über Saatgut weiter ausbauen und Züchter:innen in neue Abhängigkeiten geraten könnten.
Trilog-Verhandlungen: Letzte Chance für Nachbesserungen
Die Reform muss nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission finalisiert werden. Dort könnte es noch Änderungen geben. Bio-Verbände und Umweltorganisationen fordern klare Regeln für eine gerechte Koexistenz, eine Kennzeichnungspflicht und den Schutz vor Patenten auf Pflanzen.
Sollte der Vorschlag unverändert bleiben, wäre das ein Dammbruch für die Deregulierung von NGT – mit weitreichenden Folgen für Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion und Verbraucher:innen. So könnten, laut Eva Heusinger von Rapunzel Naturkost, neuartige Pflanzen und deren Pollen in die Umwelt eingebracht werden, die man nicht wieder zurückholen könne, wodurch sich etwa Allergene verbreiten könnten. Darüber hinaus sei auch noch nicht klar, wie sich gentechnisch veränderte Pflanzen auf die Tierwelt und auf den menschlichen Körper auswirken.
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