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Jetzt Einfluss nehmen auf die Politik!

Zwei wichtige Gesetzgebungsprozesse bezüglich Genfood sind derzeit im Gang, einer in Deutschland, einer in der EU. Hier zeigen wir Ihnen den politischen Fahrplan und wie Sie die Entscheidungen beeinflussen können. //Leo Frühschütz
01.07.2004
Zwei wichtige Gesetzgebungsprozesse bezüglich Genfood sind derzeit im Gang, einer in Deutschland, einer in der EU. Hier zeigen wir Ihnen den politischen Fahrplan und wie Sie die Entscheidungen beeinflussen können. //Leo Frühschütz

Jetzt Einfluss nehmen auf die Politik!

Zwei wichtige Gesetzgebungsprozesse bezüglich Genfood sind derzeit im Gang, einer in Deutschland, einer in der EU. Hier zeigen wir Ihnen den politischen Fahrplan und wie Sie die Entscheidungen beeinflussen können. //Leo Frühschütz

Die EU-Saatgutrichtlinie

Sie können helfen

Noch gilt das Reinheitsgebot für Saatgut. Erst wenn die EU-Kommission mit ihrem Vorhaben erfolgreich ist, werden Gen-Verunreinigungen (GVO) im Saatgut zulässig. Deshalb ist jede Verzögerung ein Erfolg. Schreiben Sie an die EU-Kommission, besonders an die deutschen Kommissare Michael Schreyer und Günther Verheugen sowie an Landwirtschafts-Kommissar Franz Fischler. Fordern Sie ein Reinheitsgebot für Saatgut. Auch der Bundeskanzler braucht Post. Damit Deutschland sich nicht wieder der Stimme enthält, sondern die Saatgut-Richtlinie klar ablehnt.

Fahrplan Gentechnik-Gesetz

Die Vorgabe kommt von der EU, die Umsetzung bestimmt Deutschland selbst. Die Koalition hat ein relativ strenges Gesetz geschmiedet, die Opposition will es im Bundesrat wieder aufweichen.

Im Februar 2002 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf eines neuen Gentechnikgesetzes. Es soll die Vorgaben der EU umsetzen und den kommerziellen Anbau von Genpflanzen regeln. Die Mehrheit der CDU/CSU-regierten Länder im Bundesrat lehnt diesen Entwurf ab und will ihn massiv verwässern. Ende Mai wird der Bundestag das Gentechnikgesetz in erster Lesung behandeln, danach geht es in die Ausschüsse. Die abschließende dritte Lesung ist entweder am 18. Juni oder aber am 1./ 2. Juli. Dabei wird der Bundestag den Entwurf ohne große Änderungen verabschieden und an den Bundesrat weiterreichen. Dessen Plenum wird dann am 9. Juli oder nach der Sommerpause am 24. September den Vermittlungsausschuss an-

rufen. Ob es dort zu einem Kompromiss kommen wird, ist offen.

Machen Sie Druck

Schreiben Sie an die Vertreter der unionsregierten Länder im Bundesrat. Fordern Sie einen effektiven Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft. Der Entwurf der Bundesregierung darf nicht weiter verwässert werden. Die Adressen finden Sie unter www.genfoodneindanke.de. Auf aktiv werden und Protest-Post klicken.

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