Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Kleinanzeigen

1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jegliche Zusammenarbeit zwischen der bio verlag gmbh, Magnolienweg 23, 63741 Aschaffenburg (nachfolgend: „Verlag“) und den privaten, selbstständigen und gewerblichen Nutzern (nachfolgend „Kunde") des Angebots zur Veröffentlichung von Kleinanzeigen (Online).
1.2 Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlags. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen das Schriftformerfordernis nicht. § 305b BGB bleibt hiervon unberührt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als der Verlag ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsschluss
2.1 Mit der Online-Übermittlung der Daten für eine Anzeige gibt der Kunde gegenüber dem Verlag ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur zeitlich begrenzten Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank der Online-Kleinanzeigen auf den Webseiten des Verlags / oder zur Veröffentlichung innerhalb der Kleinanzeigenrubriken der Printmagazine des Verlags ab. Der Verlag kann über die Annahme eines Angebots nach billigem Ermessen entscheiden. Der Anzeigenvertrag kommt durch Annahme des Angebots durch den Verlag in elektronischer oder schriftlicher Form oder im Wege der Verbreitung der Anzeige im Internet und / oder der Veröffentlichung der Anzeige in der Kleinanzeigenrubrik eines Printmagazins zustande. Eine bloße Bestätigung des Verlags über den Erhalt der Bestellung/ des Auftrags des Kunden ist keine Annahme.
2.2 Die Entscheidung über eine Einstellung von Inhalten des Kunden in die Datenbank der Webseiten des Verlags steht im freiem Ermessen des Verlags. Er ist daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Der Verlag ist ebenso berechtigt, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen, sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen. Insbesondere behält sich der Verlag vor, Texte auf ihren Inhalt hin zu überprüfen und deren Veröffentlichung abzulehnen, wenn der Inhalt nach freiem Ermessen des Verlags gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für den Verlag aus sonstigen Gründen nach freiem Ermessen des Verlags nicht zumutbar ist.
2.3 Die Regelungen von Ziffer 2.2 gelten entsprechend für die kostenfreie Einstellung von Inhalten des Kunden in die Datenbank der Webseiten des Verlags.

3. Leistungen des Verlags

3.1 Der Kunde kann nach Vertragsschluss und auf Basis der Preisliste des Verlags auf der Webseite des Verlags im Bereich Kleinanzeigen eine unbegrenzte Anzahl von Anzeigen digital veröffentlichen. Der Kunde kann die Anzeige in einem vorgegebenen Eingabeformular (digital und print) selbst eingeben oder per E-Mail oder schriftlich beim Verlag einreichen. Der Verlag wird diese Anzeigen Interessenten über das Internet zur Verfügung stellen, indem er die Anzeigen auf seinen Internetseiten veröffentlicht. Die digitale Anzeige wird nach Abschluss der inhaltlichen Prüfung in der jeweiligen Kleinanzeigen-Rubrik der Webseite erscheinen. Außerdem werden alle Kleinanzeigen der Print-Ausgabe zum Erscheinungszeitpunkt digital veröffentlicht.
3.2 Die Veröffentlichungsdauer der Anzeigen in den Online-Rubriken richtet sich nach dem jeweils gebuchten Produkt.
3.3 Der Kunde erhält vor Schaltung seiner Anzeige per E-Mail einen Beleg mit allen relevanten Daten über die Schaltung seiner Anzeige.
3.4 Der Kunde hat zusätzlich ebenso die Möglichkeit, online den Auftrag für eine Printanzeige zur Veröffentlichung in den Kleinanzeigen-Rubriken der Printmagazine zu erteilen. Dafür kann der Kunde den Anzeigentext in das vorgegebene Eingabeformular eingeben oder seinen Anzeigenauftrag per
E-Mail an gs@bioverlag.de oder per Post senden. Die Printanzeige wird nach Möglichkeit in der vom Kunden ausgewählten Ausgabe veröffentlicht. Im Übrigen gelten für Printanzeigen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen, Beilagen, Sonderinsertionen und Werbemittel des Verlags sowie die Anzeigenpreisliste der jeweiligen Printobjekte, die unter www.bioverlag.de/print-mediadaten.html einzusehen ist.
3.5 Der Verlag ist nach Beendigung der Anzeigenschaltung nicht verpflichtet, die veröffentlichte Anzeige zu speichern oder anderweitig aufzubewahren.
3.6 Der Verlag behält sich Änderungen dieser Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen verändern und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.
3.7 Kunden haben die Möglichkeit, die Daten für mehrere Anzeigen an den Verlag im Textformat zu liefern. Diese Dateien werden vom Verlag erfasst und in das Anzeigensystem eingegeben. Bei dieser Umformatierung wird lediglich die Datenstruktur, nicht aber der Dateninhalt verändert. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Anzeigen bis zum jeweiligen Anzeigenschluss einer Ausgabe zu aktualisieren. Die Entscheidung über die Wahrnehmung dieser Möglichkeit liegt beim Kunden. Eine spätere Aktualisierung verlängert nicht die Dauer der Veröffentlichung.

4. Preise und Abrechnung
4.1 Für Anzeigen, die im Internet in einer Online-Kleinanzeige erscheinen, gelten die bei Auftragserteilung angezeigten Preise entsprechend der jeweils aktuellen Preisliste des Verlags. Alle in der Preisliste genannten Preise sind Nettopreise.
4.2 Die Abrechnung von Print-Anzeigen erfolgt auf Wunsch durch Rechnungsstellung. Die Rechnung geht dem Kunden vor Leistungserbringung zu. Die zu zahlende Vergütung ist mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
4.3 Die Rechnung ist sofort zur Zahlung fällig. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt. Die Bezahlung kann per Überweisung oder im Lastschriftverfahren erfolgen. Die Veröffentlichung der Anzeige steht unter dem Vorbehalt des vollständigen Zahlungseingangs.
4.4 Kosten und Spesen im Zahlungsverkehr gehen zulasten des Kunden. Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde jene Kosten zu tragen, die dem Verlag infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. Im Falle einer Rückbelastung (Lastschrifteinzug etc.) aufgrund falsch mitgeteilter Angaben oder mangels Deckung, ist der Verlag zudem berechtigt, eine Rückbelastungspauschale zu verlangen. Der Nachweis, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden als jene der Rückbelastungspauschale, steht dem Kunden frei. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche behält sich der Verlag ausdrücklich vor.
4.5 Im Fall des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit der Einbehalt nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten ihrer Beseitigung steht.
4.6 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig gestellt sind oder die zunächst als im Gegenseitigkeitsverhältnis stehender Sachleistungsanspruch bestanden und sich später in einen Schadensersatzanspruch umgewandelt haben.

5 Verpflichtungen des Kunden
5.1 Der Kunde verpflichtet sich, dem Verlag und seinen Erfüllungsgehilfen alle Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig zukommen zu lassen, die für die Vertragserfüllung erforderlich und zweckmäßig sind. Dies beinhaltet insbesondere die Anlieferung von Anzeigentexten. Für die rechtzeitige und vollständige Überlassung der Anzeigentexte und sonstiger Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
5.2 Der Kunde gewährleistet, dass er über sämtliche Rechte zur Veröffentlichung der von ihm im Internet veröffentlichten oder zur Veröffentlichung übergebenen eigenen Inhalte verfügt und diese frei von den Rechten Dritter sind. Sofern Marken oder urheberrechtlich oder anderweitig geschütztes Material benutzt werden, räumt der Kunde dem Verlag sämtliche für deren Nutzung erforderlichen Rechte mit Erteilung des Auftrags ein. Für die Veröffentlichung der Anzeige in Onlinemedien aller Art, insbesondere im Internet, erhält der Verlag vom Kunden die erforderlichen marken- und urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentliche Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, einschließlich der Berechtigung zur Veröffentlichung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien. Die vorgenannte Rechtseinräumung beinhaltet auch das Recht zur Speicherung, Digitalisierung sowie Bearbeitung der Anzeige, soweit dies zur Durchführung des Auftrages notwendig ist. Zeitlich und inhaltlich sind diese Rechte auf den Umfang beschränkt, der für die Durchführung des Auftrages notwendig ist, in örtlicher Hinsicht jedoch unbegrenzt. Die Rechte berechtigen den Verlag zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen einschließlich der der Online-Medien.
5.3 Die zu veröffentlichenden Anzeigen müssen die folgenden Anforderungen erfüllen, anderenfalls handelt es sich um unzulässige Inhalte:
Sämtliche Inhalte einer Anzeige müssen für den Nutzer direkt sichtbar sein. Soweit sie nicht explizit vom Verlag als Teil besonderer Anzeigenprodukte angeboten werden, sind bei digitalen Anzeigen eigene Tracking Codes, Tracking Pixel oder ein Code der Cookies erzeugt, unzulässig, es sei denn, sie wurden ausdrücklich durch den Verlag freigegeben. Ausgenommen hiervon sind Links auf die eigene Internetpräsenz des Kunden und seine eigenen E-Mail-Adressen. In jedem Fall müssen Links so gestaltet sein, dass erkennbar ist, wenn sie auf externe Seiten verlinken. Verlinkungen auf Wettbewerber des Verlags sind nicht zulässig. Sämtliche Inhalte der Anzeige sind an den Verlag zu übergeben und dürfen nicht durch Abruf von anderen Servern eingebunden werden. Verborgene Texte in Anzeigen (z.B. weißen Text auf weißem Hintergrund, Text hinter einem Bild, Verwendung eines CSS zum Verbergen von Text, Verwendung der Schriftgröße 0) sind unzulässig. Die Kategorisierung der Anzeige muss in einem Zusammenhang zu der für die Anzeige ausgewählten Rubrik stehen.
5.4 Der Kunde verpflichtet sich, dass die von ihm eingestellten und zur Veröffentlichung freigegebenen Inhalte und Anzeigentexte vollständig und sorgfältig ausgesucht sind und der Wahrheit entsprechen. Der Kunde ist verpflichtet, alle für einen zukünftigen Vertragspartner notwendigen Angaben in seiner Anzeige zu machen. Die Anzeigen können mit Fotos illustriert werden. Diese Fotos dürfen nur das in der Anzeige bezeichnete Objekt abbilden. Es ist nicht gestattet, anstelle des Fotos des in der Anzeige angebotenen Objekts andere Grafiken oder Abbildungen zu veröffentlichen. Ebenso ist es untersagt, die eingestellten Fotos in irgendeiner Weise zu manipulieren. Die Anzeigeninhalte dürfen nicht gegen bestehende Gesetze (insbesondere Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, etc.) verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.).
5.5 Der Verlag behält sich das Recht vor, unter der falschen Rubrik eingegebene Anzeigen ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden unter der richtigen Rubrik zu veröffentlichen. Bewusste falsche Rubrizierung durch den Kunden ist unzulässig.
5.6 Der Kunde haftet dafür, dass gegebenenfalls übermittelte Dateien virenfrei sind. Dateien, die Viren enthalten, kann der Verlag löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. Der Verlag behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.
5.7 Die Einstellung von Anzeigeninhalten und -texten durch Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorherige Zustimmung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in Online-Kleinanzeigen und/ oder in den Printmagazinen veröffentlicht werden.

6. Haftung für den Inhalt von Anzeigen

6.1 Der Verlag ist nicht verpflichtet, die Anzeigeninhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Für die Inhalte der Anzeige, insbesondere für deren Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Verlag stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Anzeigentexten Dritter zur Verfügung.
6.2 Erhält der Verlag Kenntnis von nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen, ist er dazu berechtigt, nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen die Anzeige ganz oder teilweise auch ohne vorangegangene Benachrichtigung des Kunden zu löschen oder die Abrufbarkeit der Anzeige zu sperren. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Anzeigentexte oder sonstige übermittelte Daten rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und / oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Der Verlag hat in diesen Fällen auch das Recht, ohne vorherige Ankündigung einzelne Inhalte oder einzelne Passagen des Anzeigentextes aus der Anzeige herauszunehmen. Der Kunde kann in diesem Fall keinerlei Ansprüche gegen den Verlag geltend machen. Der Verlag wird den Kunden unverzüglich von einer Löschung/Sperrung informieren.
6.3 Der Kunde stellt den Verlag von allen Ansprüchen Dritter wegen Urheberrechts-, Persönlichkeitsrechts-, Markenrechts- oder anderer Schutzrechtsverletzungen sowie Verletzung gesetzlicher Bestimmungen vollständig frei, einschließlich der angemessenen Kosten zur Rechtsverteidigung. Der Kunde ist verpflichtet, den Verlag bei der Rechtsverteidigung im zumutbaren Rahmen bei der Informationsbeschaffung und Beschaffung von Unterlagen zu unterstützen. Der Verlag ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein Auftrag des Kunden die Rechte Dritter beeinträchtigt. Wird der Verlag (z.B. durch gerichtliche Entscheidung) zum Abdruck oder zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung o.Ä. verpflichtet, hat der Kunde die Kosten nach der jeweils gültigen Preisliste des Verlags zu tragen.
Die Haftung des Verlags ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlags oder dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht, eine vertraglich zugesicherte Eigenschaft fehlt oder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Ist eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden, ist die Haftung des Verlags auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
6.4 Der Verlag weist darauf hin, dass er keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte von gelinkten Fremdseiten hat. Deshalb distanziert er sich ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller gelinkten Fremdseiten auf seinen Webseiten.

7. Gewährleistung des Verlags und Rügepflicht des Kunden
7.1 Der Verlag gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Anzeige. Bei fehlerhafter Veröffentlichung der Anzeige, die der Verlag zu vertreten hat, hat der Kunde Anspruch auf Zahlungsminderung in angemessenem Umfang oder Anspruch auf Veröffentlichung einer fehlerfreien Ersatzanzeige, soweit die fehlerhafte Veröffentlichung den Zweck der Anzeige beeinträchtigt. Ist die Ersatzanzeige erneut fehlerhaft oder lässt der Verlag eine ihm gestellte angemessene Frist zur Veröffentlichung der Ersatzanzeige ergebnislos verstreichen, kann der Kunde vom Anzeigenvertrag zurücktreten oder seine Zahlung mindern. Weitergehende Ansprüche sind – vorbehaltlich eines vorsätzlichen, schuldhaften Verhaltens des Verlags – ausgeschlossen.
7.2 Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Mängel. Ein unwesentlicher Mangel in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird:

• durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z. B. Browser) des Users oder des Internetdienstleisters oder

• wenn die Beeinträchtigung bei der Wiedergabe des Werbemittels dessen Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt oder

• durch Störung der Kommunikationsnetze (z. B., aber nicht ausschließlich Leitungs- und/oder Stromausfall) oder

• durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens oder Leitungsausfalls oder

• durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxys (Zwischenspeichern) oder

• durch Mängel oder Unterbrechung des Rechners seitens des Kunden sowie der Kommunikationswege vom Kunden zu den Servern des Verlags.

7.3 Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte. Im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Kunden für den Zeitraum des Ausfalls der Darstellung seiner Anzeige. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
7.4 Der Kunde, der Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB ist (also alle natürlichen und juristischen Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages mit dem Verlag in Ausübung ihrer gewerblichen oder ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln) wird unverzüglich nach Eingang von Leistungen prüfen, ob sie der bestellten Menge und dem bestellten Typ entsprechen und ob äußerlich erkennbare Transportschäden oder äußerlich erkennbare Mängel vorliegen.
Reklamationen müssen außer bei nicht offensichtlichen Mängeln innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden. Später auftretende Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Kaufleute müssen nicht offensichtliche Mängel spätestens ein Jahr nach Eingang von Rechnung und Beleg anzeigen. Zur Wahrung der Fristen genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind in Textform so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben.
7.5 Der Verlag ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler bei zwischen seinen Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäften. Der Verlag übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung.
7.6 Der Verlag übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität derjenigen, die Anzeigen aufgegeben oder sich auf Anzeigen von Kunden melden.
7.7 Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt der Verlag keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in den Online-Kleinanzeigen eingestellten Inhalte.

8. Haftung

8.1 Der Verlag haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verlags oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei im Falle der groben Fahrlässigkeit die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden (insbesondere Betriebsunterbrechungen, Produktionsstillstände, entgangenen Gewinn und vergebliche Aufwendungen) ausgeschlossen ist. Im Übrigen haftet der Verlag nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verlag den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.
8.2 Die Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
8.3 Schadensersatzansprüche von Kaufleuten gegen den Verlag verjähren, abgesehen von Ansprüchen aus unerlaubter oder vorsätzlicher Handlung, in zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können. Im Übrigen verjähren alle gegen den Verlag gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.
8.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9. Widerruf
Ist der Kunde Verbraucher, kann er seinen Auftrag nach § 355 BGB widerrufen. Der Widerruf ist binnen zwei Wochen beim Verlag schriftlich zu erklären. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die bio verlag gmbh, Magnolienweg 23, 63741 Aschaffenburg, Fax: (06021) 4489-499, E-Mail: info(at)bioverlag.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versendeter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.

Die Widerrufsfrist beginnt erst nach erfolgter Information des Verbrauchers sowie nach einer Belehrung über sein Widerrufsrecht, nicht jedoch vor dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Hat der Kunde verlangt, dass Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde dem Verlag einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Verlag von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Wenn der Vertrag widerrufen wird, hat der Verlag dem Kunden alle Zahlungen, die der Verlag von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von dem Verlag angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags beim Verlag eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verlag dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird der Verlag dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Soweit die Leistungen des Verlags für den Kunden auf die jeweiligen Bedürfnisse des Kunden gemäß einer individuellen Auswahl zugeschnittene Leistungen darstellen, besteht kein Widerrufsrecht des Kunden.

10. Schlussbestimmungen
10.1 Der Verlag behält sich vor, diese AGB und die Preislisten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen der AGB und Preislisten für erteilte Aufträge sind wirksam, wenn sie vom Verlag mindestens einen Monat vor Ausführung der Leistung angekündigt werden; in diesem Falle steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen in Textform nach Zugang der Änderungsmitteilung ausgeübt werden.
10. 2 Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis darf der Kunde nur mit Zustimmung des Verlags abtreten.
10.3 Es gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.4 Erfüllungsort ist Aschaffenburg.
10.5 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen der Gerichtsstand Aschaffenburg. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden, auch bei Nichtkaufleuten, zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand Aschaffenburg vereinbart. Ausschließliche Gerichtsstände, beispielsweise für das gerichtliche Mahnverfahren, bleiben unberührt.
10.6 Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der anderen Klauseln nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine solche wirksame Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Verbraucherinformation:
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Der Verlag ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet, außer es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme.

bio verlag gmbh

Magnolienweg 23

63741 Aschaffenburg

Tel.: (06021) 4489-O
Fax: (06021) 4489-499

info@bioverlag.de

www.bioverlag.de

Vertreten durch: Stefan Reining
Redaktionell verantwortlich: Oliver Scheiner

Ust.IdNr: DE 111666887

Handelsregisternummer: HRB 9254 

Registergericht: Amtsgericht Aschaffenburg