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Patente auf Leben wirksam verhindern

Die EU-Kommission hat in einer Stellungnahme erklärt, dass Pflanzen und Tiere, die mit herkömmlichen Züchtungsverfahren entstanden sind, nicht patentierbar sein können. Das kommentiert der Geschäftsführer des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Peter Röhrig, so:

„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass die EU-Kommission endlich gegen die massenhafte Patentierung von Pflanzen und Tieren vorgeht. Patente blockieren Innovationen in der Züchtung, auf die wir weltweit dringend angewiesen sind.

Wir lehnen Patente auf Tiere und Pflanzen grundsätzlich ab. Züchter und Landwirte brauchen den freien Zugriff auf die genetische Vielfalt aller Pflanzensorten und Tierrassen, um den größtmöglichen Züchtungsfortschritt zu erreichen. Das bewähre Sortenschutzrecht hat sich als hervorragendes Instrument erwiesen, um die geistige Leistung der Züchter zu schützen.

Sollte die Position der EU-Kommission nicht dazu führen, dass das Europäische Patentamt (EPA) deutlich weniger Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt, muss die Bundesregierung darauf drängen, dass die EU-Biopatentrichtlinie geändert wird.

Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verpflichtet, sich für ein europaweites Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere einsetzen. Ernsthaft aktiv geworden sind bisher weder Justizminister Heiko Maas noch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt.

Der Bio-Sektor setzt sich dafür ein, dass keine Pflanzen und Tiere dem Patentrecht unterliegen dürfen – egal ob klassisch gezüchtet oder gentechnisch verändert.“

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Rubrik: News

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