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„Neue Bauernregeln“ werden doch nicht plakatiert

Die „Neuen Bauernregeln“, die das Bundesumweltministerium zum Auftakt der Kampagne „Gut zur Umwelt. Gesund für alle.“ vorgestellt hatte, werden nun doch nicht in ganz Deutschland auf Plakaten zu sehen sein. Mit diesen Kampagnenelementen sollte auf Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft hingewiesen sowie eine Diskussion dazu initiiert werden. Dies ist auch gelungen: Mit den Bauernregeln wurde eine sehr intensive und in weiten Teilen auch kontroverse Debatte angestoßen.

Doch das Umweltministerium ist - offenbar - vor der Kritik in die Knie gegangen. Insbesondere Landwirte fühlten sich diffamiert. Das Umweltministerium hat auf diese Kritik regiert. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat deutlich gemacht: „Viele Landwirte sehen sich durch die Aufmachung der Kampagne persönlich angegriffen oder sich in ihrer Berufsehre verletzt. Das tut mir leid – mir auch ganz persönlich! – denn das war selbstverständlich niemals meine Absicht.“ „Die Bauernregeln werden deshalb nicht mehr plakatiert“, teilt das Umweltministerium mit. Und noch nicht mal mehr auf der Internetseite des Umweltministeriums sind die Bauernregeln mehr zu finden. Gut, dass schrotundkorn.de die Regeln in der vergangenen Woche auf der Ministeriumseite kopiert hat und weiter zur Verfügung stellen kann – und zwar hier...

Slow Food bedauert Einstampfen der Bauernregeln

„Eine Posse und ein Kniefall vor der Agrarlobby“, kommentiert diesen Schritt die Organisation Slow Food. Die von Barbara Hendricks lancierten neuen Bauernregeln seien leicht verständlich gewesen und hätten voll ins Schwarze getroffen. Slow Food Deutschland Vorsitzende Ursula Hudson meinte, die Kritik an der Ministerin sei „schamloses politisches Getrumpel“.

Im Streit zwischen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat die Ernährungsorganisation Slow Food Deutschland der Umweltministerin den Rücken gestärkt und sie aufgerufen, ihre „neuen Bauernregeln“ doch noch zu plakatieren. Nach heftiger Kritik der Bauernlobby und massivem Druck auf das Ministerium hatte Hendricks von der geplanten Kampagne mit beeindruckender Haltung Abstand genommen. Slow Food Vorsitzende Ursula Hudson sagte, die von Hendricks lancierten Bauernregeln hätten „die Misere der Landwirtschaft in leicht zugänglicher Form für jedermann verständlich gemacht: humorvoll, komprimiert, pointiert und inhaltlich auf den Punkt.“ Nicht die Bauern seien hier aufs Korn genommen worden, sondern eine desaströse Landwirtschaftspolitik, die von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werde. Dass die Plakatierung jetzt unter dem Protestgeschrei des Landwirtschaftsministers gestoppt werde, sei eine „undemokratische Posse und ein Kniefall der Bundesregierung vor der Agrarlobby“ (Hudson). Über die Internet-Medien würden die Plakate aber auf jeden Fall weiterverbreitet, das könne keine noch so mächtige Interessenpolitik verhindern.

Die elf zur Plakatierung vorgesehenen neuen Bauernregeln sind in Reimform verfasst und schön illustriert: „Ohne Blumen auf der Wiese, geht's den Bienen richtig miese!“ Oder: „Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein!“ Und: „Zuviel Dünger auf dem Feld, geht erst ins Wasser, dann ins Geld!“

Inhaltlich, so die Slow Food Vorsitzende, würden hier unbestreitbare Probleme der Landwirtschaft thematisiert, die auch wissenschaftlich ausreichend belegt seien. Hudson: „Der Aufschrei der Agrarlobby und die maßlose Kritik an der Umweltministerin belegen doch nur eines: dass die Plakate voll ins Schwarze getroffen hätten! Machen Sie weiter, Frau Hendricks, lassen Sie sich jetzt bloß nicht einschüchtern!“

Hudson bezeichnete die an die Adresse der Ministerin gerichteten Rücktrittsforderungen als „schamloses politisches Getrumpel“. Offenbar sei die deutsche Agrarlobby nicht nur herzlos, sondern auch vollkommen humorlos; sie habe die Reime als Angriff auf die Bauern umgedeutet und bewusst missverstanden.

Der Streit zwischen den beiden Ministerien schwele seit vielen Jahren unproduktiv vor sich hin, sagt Tierarzt und Slow Food Vorstand Rupert Ebner. Immer wieder hätten das Bundesamt für Naturschutz und das Umweltbundesamt - beide Behörden unterstehen dem Umweltministerium - Maulkörbe verpasst bekommen. Kritik an der Landwirtschaftspolitik werde regelmäßig abgeblockt, deshalb sei es mutig und in der Sache vollkommen richtig, wenn Ministerin Hendricks das lange Sündenregister des Agrarmolochs endlich aus dem Dunkel der Kabinettsdisziplin herausgeholt habe. „Und das auch noch in einer kommunikativen Form, die jedes Kind versteht“, so Ebner. Im direkten Dialog mit Minister Christian Schmidt und seinen vielen Vorgängern sei über viele Jahre nichts herausgekommen als Schönfärberei und wohlfeile Lippenbekenntnisse.

An den Gift- und Gülleorgien, an einer zu weiten Teilen grausamen Tierhaltung, an Höfesterben, Artenschwund und Bienensterben habe sich viel zu wenig geändert. Im Gegenteil: Die biologische Vielfalt gehe von Jahr zu Jahr weiter zurück, die Ackerflächen der Intensivlandwirtschaft seien zunehmend totes Land. Und die überfällige Agrarwende komme seit Jahren keinen Millimeter voran.

Der ewige Streit zwischen den beiden Ministerien zeige aber auch, so Ursula Hudson, dass die alten Ressortzuschnitte reformbedürftig seien. Die Kompetenzen für eine neue Ernährungspolitik müssten dringend zusammengebracht werden - ressortübergreifend. Wir brauchen keine Agrarpolitik, die einseitig Interessen vertritt, sondern eine Ernährungspolitik, die das Ganze in den Blick nimmt und verantwortungsvoll gestaltet -  eine gute Zukunft für uns alle.

NABU sieht den langen Arm der Agrarlobby

Auch der NABU hat das erzwungene Ende der viel beachteten Informationskampagne „Neue Bauernregeln“ des Bundesumweltministeriums bedauert. Die Bauernregeln von Bundesministerin Hendricks seien auf massive Proteste, vor allem aus den Reihen des Bauernverbandes, gestoßen. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt habe einen Stopp der Kampagne gefordert, die einfache und völlig korrekte Fakten über Umweltprobleme in der Landwirtschaft auf humorvolle Weise thematisiert habe. Aber auch eigene Parteifreunde seien der Ministerin in den Rücken gefallen. Dies, so der NABU, habe wohl den Ausschlag gegeben, dass sie nicht länger der aggressiven und vollkommen unsachlichen Stimmungsmache der Agrarlobby standhalten konnte.

„Es ist nicht die Aufgabe des NABU, eine Bundesministerin zu verteidigen. Aber angesichts des Erfolgs einer völlig faktenfrei orchestrierten Empörung der Agrarlobby gegen eine harmlose Aufklärungskampagne können wir nicht schweigen. Das lässt Böses ahnen für die anstehende Debatte um die EU-Agrarpolitik“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Immerhin gehe es um jährlich 60 Milliarden Euro. Diese lasse sich die Lobby nicht gerne wegnehmen. Es könne aber nicht sein, dass sie nur laut genug schreien müsse, um ihren Willen zu bekommen. „Das bestätigt uns als NABU darin, mit unseren 620.000 Mitgliedern und Förderern im Wahljahr mit allen Möglichkeiten für eine Neuausrichtung der EU-Agrarförderung zu kämpfen“, so Miller weiter. Viele Bauern seien bereit zu Veränderung, würden jedoch von der EU-Agrarpolitik, die der Bauernverband vehement verteidigt, gezwungen, immer mehr und immer billiger zu produzieren.

Am Donnerstagabend hatte das Bundesumweltministerium die in Reimen formulierte Darstellung von Umweltproblemen in der Landwirtschaft von seiner Webseite genommen. Die Ministerin verkündete in einer Videobotschaft, man wolle nun einen Dialogprozess starten. Aus Sicht des NABU ist dies eine klare Kapitulation vor den Lobbyisten. Natürlich seien Dialogprozesse sinnvoll. Aber dass die Information der Öffentlichkeit über wissenschaftlich unstrittige Probleme der Landwirtschaft unterbunden wird, sei ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung und die SPD. Sogar Teile der Grünen auf Landesebene seien vor der Agrarlobby eingeknickt und hätten sich gegen die Kampagne gestellt.

Laut NABU zeigen diese Vorgänge um Hendricks Info-Kampagne die übergroße Macht der Agrarindustrie in Deutschland. Verkörpert werde sie durch den Deutschen Bauernverband. Dieser hatte wohl schon seit Längerem auf eine Gelegenheit gewartet, die unliebsame Ministerin zu beschädigen oder gar zum Rücktritt zu zwingen. Nun wurde eine aggressive Kampagne gestartet, bei der Fakten als „Pseudo-Wahrheiten“ dargestellt und der Ministerin fälschlicherweise eine Diffamierung aller Bauern vorgeworfen wurde.

Barbara Hendricks hat sich in den vergangenen Jahren bei der erfolgreichen Verteidigung der EU-Naturschutzrichtlinien europaweit einen Namen gemacht. Der Deutsche Bauernverband hatte dagegen vergeblich die Aufweichung der Standards gefordert. Die Ministerin drängt auch auf die Einhaltung des EU-Düngerechts zum Schutz des Grundwassers, sowie auf eine stärkere Regulierung der Massentierhaltung. „Im Gegensatz zu anderen Teilen der Wirtschaft scheint sich die Agrarindustrie immer noch nicht damit abzufinden, dass auch sie Umweltstandards einhalten muss und Subventionen nicht vererbt werden können“, fasst Miller zusammen.

„Beim Deutschen Bauernverband kann man schon längst nicht mehr von einer echten Vertretung bäuerlicher Interessen sprechen, geschweige denn von einem Bewusstsein für Nachhaltigkeit oder gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Der Verband verteidigt ein System, das nur wenigen wirklich nützt und fast allen erheblich schadet: den Steuerzahlern, den künftigen Generationen und den Bauern selbst“, so Miller weiter.

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Rubrik: News

Kommentare

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Ina

Spitze!! Vielen Dank für's Bereitstellen der wirklich schön gemachten "Regel-Motive" :)