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EU bringt Bio in Gefahr

Bio-Branche fürchtet massive Rückschläge durch eine neue EU-Öko-Verordnung – und vermutet Absicht. // Leo Frühschütz

Mit deutlichen Worten hat der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) Stellung gegen den Entwurf einer neuen EU-Öko-Verordnung bezogen: „Technische und konzeptionelle Mängel“, „untaugliche Maßnahmen“, „unrealistische Zeiträume“, so klingt es in der Stellungnahme des deutschen Bio-Dachverbandes. 

„Der Verordnungsvorschlag würde dazu führen, dass deutlich weniger Betriebe in Europa ökologisch wirtschaften und damit die umweltfreundlichste Form der Lebensmittelerzeugung ausbremsen“, beschreibt der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein die
Folgen. Der Verband „fordert Bundesregierung sowie das EU-Parlament auf, den Entwurf in seiner jetzigen Form zurückzuweisen.“ Die Bio-Verbände der anderen EU-Staaten teilen diese Sicht. Auch die Bundesregierung und Länder im Bundesrat lehnen eine Neufassung ab. 

Der scharfe Ton der Bio-Verbände hat seinen Grund. Zwei Jahre lang haben sie der Kommission Vorschläge gemacht, wie die bestehende Verordnung verbessert werden könnte. Effektivere Kontrollen, mehr Tierwohl, strengere Vorgaben für die Verarbeitung waren einige der Themen. Doch die EU-Beamten haben die Anregungen der Branche ebenso ignoriert wie Studien unabhängiger Experten. Stattdessen wollen sie die aktuelle, erst 2009 in Kraft getretene Fassung der Öko-Verordnung komplett ersetzen. 

Das führe zu Rechtsunsicherheit und zahlreichen Prozessen, warnt der BÖLW. Die Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller vermutet, dass bei der Vorbereitung dieses Vorhabens „die Vertreter der konventionellen Agrar- und Lebensmittelwirtschaft“ Ratgeber der Kommission waren. Denn nur sie hätten ein Interesse, dem Öko-Landbau derart zu schaden. Ob sie sich durchsetzen, wird sich frühes-tens im Herbst zeigen, wenn das neu
gewählte EU-Parlament und die neuen EU-Kommissare ihre Arbeit aufnehmen. Weitere Infos: www.schrotundkorn.de 

Kommentare

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Michael Burrascano

Wir müssen raus aus der EU-Diktatur! Definitiv und so schnell wie möglich!
Ausstieg und Rückkehr in die Souveränität der einzelnen Länder und Gemeinden ist die einzige Lösung für eine demokratische, menschen- und naturfreundliche Zukunft.
90% aller Entscheidungen, die von der - von den Völkern nicht gewählten! - und dennoch wie ein Gesetzgeber agierenden „EU-Regierung“ getroffen werden, dienen in erster Linie einer egozentrischen Profitindustrie, ihren Aktionären und den Banken.
Mit weitreichenden Folgen bis tief in die Privatsphäre des Einzelnen.
Die meisten Entscheidungen schaden den Menschen in den europäischen Völkern, denn Menschen sind für die meisten Lobby-EU-Politiker in erster Linie eine konsumierende Handelsware – oder, sofern sie nicht mitspielen, ein Handelshemmnis!
Die EU ist in erster Linie ein politisch-wirtschaftliches, also ein geschäftliches Unternehmen; Vertreter aller Lobbys sitzen an der Spitze und Handelsabkommen wie CETA, TTIP und deren Vorläufer werden mit massiver Entschiedenheit und ohne einen demokratischen Volksauftrag so schnell wie möglich durchgesetzt.
Die restlichen Entscheidungen sind 10% "Zuckerlie" für das Volk, um es zu beschwichtigen und ruhig zu stellen, während die wirklich wichtigen Maßnahmen im Interesse von Konzernen und Überwachungsstrukturen getroffen werden.
Demokratie und Mitbestimmung ist für die EU-Politik in erster Linie ein Hindernis das abgeschafft werden muss.
Die gesamte politische Struktur der EU steht Demokratie und Mitsprache der Völker diametral entgegen. Daran ist kaum noch etwas zu ändern. Die Petitionen und Umfragen der Bevölkerung werden arrogant belächelt, darum gibt es nur noch eine Lösung: den entschiedenen Ausstieg aus der EU!

Thomas Warnken

Seit zwanzig Jahren gibt es in Europa eine rechtliche verpflichtende Definition des biologischen Landbaus, die seinerzeit sogar zu Eingriffen in bestehende Begrifflichkeiten führte; eine wahrhaft zukunftsweisende Entscheidung. Zwischenzeitlich wurde sie reformiert und immer mehr Betrugsfälle und fortwährende Ausnahmen machen deutlich: wir brauchen eine bessere Verordnung!
Einen Entwurf hat die Kommission nach einer online-Befragung vorgelegt.

Darin werden viele Missstände aufgezählt und Abhilfe versprochen.
Da ist die völlig ablehnende Haltung des Dachverbandes der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft und der Anbauverbände doch schon merkwürdig. Statt sich zu freuen, dass nunmehr viele Forderungen der Vergangenheit (keine Teilbetriebsumstellung) Einzug erhalten und sogar verbessert werden (kleine Betriebe können sich gruppenzertifizieren lassen, nur noch eine Kontrollstelle pro Betrieb, kein zellmanipuliertes Saatgut), wird über die Produktkontrolle hergezogen, die zusätzlich zur bestehenden, mindestens einmal jährlichen Prozesskontrolle (Warenstrom-Prüfung anhand von Akten) eingeführt werden soll.

Unsere allgegenwärtige Umweltverschmutzung macht auch vor den Bioflächen nicht halt – und so haben die Anbauverbände die Befürchtung, in ihren Erzeugnissen lassen sich Rückstände nachweisen. Es gibt bereits stichprobenartige Untersuchungen, die zeigen, dass Bio-Waren i.d. Regel unbelasteter sind als konventionelle. Das gilt aber leider nicht immer. Und wird künftig noch weniger gelten, wenn kommunale Komposte oder der Inhalt von „Bio-Tonnen“ als Dünger verwendet werden dürfen.
Interessierte Verbraucher möchten sich aber gerne informiert und rückstands-unbedenklich ernähren und greifen daher häufig zu biologischen und damit ‚sicheren’ Erzeugnissen. Die kategorische Ablehnung des Verbraucherschutzes entlarvt die Anbauverbände als das, was sie sind: eine Lobby für Erzeuger und Lebensmittelverarbeitung. Der Verbraucher soll gar nicht wissen, was er zu essen bekommt – eine einstmals selbst bekämpfte Maxime. Freilich ist noch nicht geklärt, wer die zusätzlichen Kosten tragen wird und ebenso wenig auf welchen Grenzwert man sich einigt. Das Signal, dass die Anbauverbände senden ist aber fatal: es geht uns nicht um Verbraucherschutz – sondern Gewinnmaximierung. Nicht anders ist das Argument um möglicherweise schwindende Betriebszahlen zu verstehen. Der Markt boomt, es fehlt an Ware und die muss irgendwie herbeigeschafft werden. So hatten sie kürzlich bei „Neuland“ auch gedacht!
Konstruktive Zusammenarbeit für eine bessere Bio-Verordnung sieht anders aus und würde den Anbauverbänden besser anstehen!
Damit ich richtig verstanden werde, ich habe auch noch Ergänzungswünsche an die neue Verordnung, aber lieber nehme ich die, als den Verriss des Dachverbandes.

Wer also vertritt die Verbraucher-Seite und sorgt für Kontrolle und Transparenz?
Jedenfalls hat sich der Dachverband mit den angeschlossenen Anbauverbänden hier diskreditiert!

Daher VerbraucherInnen schließt Euch zusammen und formuliert, was Ihr von einem gesunden, 'nachhaltig erzeugten' Lebensmittel erwartet!

Jeannette Crone

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe in der aktuellen Ausgabe der Schrot und Korn den unten stehenden Artikel gelesen.

Da mir eine neue EU-Verordnung, die dem Bio-Landbau schadet, nicht gefällt, frage ich Sie:
1. Hat die Zeitschrift Schrot und Korn Ideen, wie interessierte Mitbürger dagegen vorgehen können?
2. Ist z.B. eine Kampagne über campact, avaaz oder ein anderes Internet-Protest-Netzwerk geplant?
3. Gibt es andere geplante Protestmöglichkeiten?

Ich danke Ihnen im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.


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#3 system/modules/core/classes/FrontendTemplate.php(330): Contao\Search::indexPage(Array)
#4 system/modules/core/classes/FrontendTemplate.php(124): Contao\FrontendTemplate->addToSearchIndex()
#5 system/modules/core/pages/PageRegular.php(190): Contao\FrontendTemplate->output(true)
#6 system/modules/core/controllers/FrontendIndex.php(267): Contao\PageRegular->generate(Object(Contao\PageModel), true)
#7 index.php(20): Contao\FrontendIndex->run()
#8 {main}