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Freier Handel: Wer profitiert wirklich?

Hinter verschlossenen Türen verhandeln die EU und die USA das Freihandelsabkommen TTIP. Kritiker befürchten, dass Verbraucherschutz und Demokratie unter die Räder geraten. // Leo Frühschütz

Begegnen - Interview In den USA bekommen alle Hühner ein Bad. Nicht zu Lebzeiten, sondern nach dem Schlachten. Dabei werden die Tierkörper durch eine wässrige Lösung mit dem Desinfektionsmittel Chlor gezogen. Die Chemikalie soll Salmonellen und anderen möglicherweise vorhandenen Krankheitserregern den Garaus machen. In der Europäischen Union ist das Chlorbad nicht erlaubt und so behandelte US-Hühnchen dürfen in Deutschland nicht verkauft werden. Noch. Denn mit dem Freihandelsabkommen TTIP könnte das Verbot fallen.

TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership und bezeichnet ein Handelsabkommen, über das die EU-Kommission und die USA derzeit verhandeln. Ziel ist es, eine trans-atlantische Freihandelszone zu schaffen, die das Wachstum in den USA und der Europäischen Union antreiben soll. Dazu sollen Handelserschwernisse wie Zölle oder unterschiedliche Standards und Gesetze abgeschafft werden.

Verbraucher ohne Rechte

Das Chlorhühnchen-Verbot ist ein Beispiel für rechtliche Regeln, die den freien Warenfluss behindern. Der in den USA erlaubte Hormon-Einsatz zur Leistungssteigerung bei Mast- und Milchkühen ist in der EU ebenfalls verboten – und damit auch die so erzeugten Produkte. Ein drittes Beispiel ist die vorgeschriebene Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Zutaten in Lebensmitteln. Sie macht US-Lebensmittel mit Gentech-Mais oder -Soja bei uns quasi unverkäuflich.

Dass die Verbraucher wissen sollen, was sie essen, ist aus Sicht betroffener US-Unternehmen ein Handelshindernis. Der Vorsitzende des Bio-Dachverbands BÖLW Felix Prinz zu Löwenstein warnt deshalb davor, „dass die hohen EU-Standards an Umwelt- und Verbraucherschutz und das kulturelle Grundverständnis davon, wie Landwirtschaft und Ernährung in unserer Gesellschaft aussehen, zur Disposition gestellt werden.“ Richtlinie der Verhandlungen müsse sein, „die jeweils besten – und das heißt im Zweifelsfall: die strengsten – Standards zum Ziel der Verhandlungen zu machen.“

Kuhhandel verhindern

TTIP handelt nicht nur von Lebensmitteln, sondern umfasst ebenso Arbeitnehmerrechte oder Datenschutz – zwei Bereiche, in denen die Regeln in den USA weit lockerer sind als in Europa. Und es funktioniert auch andersherum: Die europäischen Arzneimittelhersteller etwa klagen über den zusätzlichen Aufwand für Zulassungen in den USA.

Finanzkonzerne stoßen sich an den strengeren Anforderungen, die sie dort erfüllen müssen. Will die EU hier Änderungen erreichen, muss sie an anderer Stelle nachgeben.

Gegen einen solchen Kuhhandel haben sich über 100 Organisationen diesseits und jenseits des Atlantiks in einer gemeinsamen Erklärung ausgesprochen: „Solche weitreichenden Pläne gehören nicht in Geheimverhandlungen, sondern auf die parlamentarische Bühne und in die öffentliche Debatte – in Europa ebenso wie in Amerika.“

In der Kritik steht auch der Plan, künftig eine Schiedsstelle schlichten zu lassen, wenn ein Industriekonzern und ein EU-Staat sich streiten. ISDS (Investor to State Dispute Settlement) heißt dieses höchst umstrittene Verfahren. Damit könnten Konzerne die USA oder EU-Mitgliedstaaten verklagen, wenn diese Gesetze zum Schutz von Umwelt und Gesundheit erlassen, und die Konzerne dadurch ihre Profite gefährdet sehen. „Die demokratisch legitimierten Regierungen verlieren damit erheblich an Handlungsmöglichkeiten – jetzt und in Zukunft“, warnt Peter Fuchs, Handels-experte der Organisation PowerShift.

Negativ-Beispiel Vattenfall

Ein Beispiel dafür ist die Klage des Atomkonzerns Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg. Dabei beruft sich Vattenfall auf den Energiecharta-Vertrag. Dieses Abkommen sieht für Streitfälle ein Verfahren am Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten bei der Weltbank vor. Dort wird die Klage seit Mitte 2012 verhandelt, bisher ohne Ergebnis und ohne weitere Informationen. Die Verhandlungen sind vertraulich. Bekannt ist die Summe. Vattenfall will 3,7 Milliarden Euro von den deutschen Steuerzahlern.

Der zunehmende Protest hat dazu geführt, dass die EU die Verhandlungen über das ISDS-Kapitel ausgesetzt und eine öffentliche Konsultation angekündigt hat. „Die Kommission spielt vor den Europawahlen auf Zeit“, kommentiert die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller (siehe Interview). Über die anderen Themen wird weiter verhandelt, die Kommission will bis 2015 eine Einigung erzielen. Das letzte Treffen der Unterhändler war auf Mitte März terminiert – wie immer hinter verschlossenen Türen.

Diese Geheimdiplomatie facht den Widerstand ebenfalls an. Zumal nicht alle Betroffenen außen vor sind. Um ihre Verhandlungspositionen festzuklopfen, hatten sich die zuständigen EU-Beamten, jenseits der üblichen öffentlichen Anhörungen, über 100 Mal mit Industrielobbyisten getroffen, enthüllte die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO). Auch mit den Mitgliedsstaaten spricht sich die Kommission ab. Von diesen hat sie ihr Verhandlungsmandat bekommen. Lediglich der Kultur- und Medienbereich wurde auf Drängen der Franzosen ausgeklammert.

Das sagen die Parteien

Von den Parteien in Deutschland spricht sich die CDU für TTIP aus und fügt hinzu: „Bewährte Verbraucher-, Daten- und Umweltschutzniveaus der EU müssen dafür Grundlage sein“. Die SPD will in den Verhandlungen „möglichst fortschrittliche arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards“ verankern. „TTIP aussetzen und fair neustarten“, lautet die Position der Grünen. Die Linken lehnen das Abkommen komplett ab. Die AfD äußert sich kritisch, aber nicht eindeutig.

Der zunehmende Widerstand macht die TTIP-Fans nervös. Im November 2013 berieten EU-Kommission und Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Kommunika-tionsstrategie. TTIP solle als „eine Initiative zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen“ dargestellt werden, heißt es in einem von CEO veröffentlichten Papier aus dieser Sitzung. Der Verhandlungsprozess müsse transparent genug sein, „um Ängste zu mindern und wachsende Zweifel zu verhindern“. Denn am Ende muss das ausgehandelte Ergebnis vom Parlament und von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Sagt ein Land „Nein“, ist das Abkommen gescheitert.

Interview

„Der Druck von außen wirkt“

Ska Keller

Ska Keller, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, sitzt seit 2009 im EU-Parlament. Sie spricht dort zu handelspolitischen Themen.

Erfahren EU-Abgeordnete mehr über die TTIP-Verhandlungen als Normalbürger?

Das EU-Parlament ist bei TTIP ebenso außen vor wie die Menschen in der EU. Zwar bekommen wir nach jeder Verhandlungsrunde ein mündliches Briefing von der Kommission. Doch die Auskünfte sind keinen Blumentopf wert, weil wir sie nicht prüfen können. Nur die Obleute der Fraktionen im Handelsausschuss dürfen ausgesuchte Dokumente sehen. Sie dürfen sie aber nicht weitergeben und müssen über den Inhalt schweigen.

Ist diese Geheimhaltung üblich?

Das ist bei Handelsabkommen leider oft so. Wir als Grüne wollten das ändern, bekamen aber keine Mehrheit. Wir wollten auch, dass das Parlament früher einbezogen wird, etwa wenn es darum geht, das Mandat der Kommission festzulegen. Derzeit erhält sie ihren Verhandlungsauftrag nur von den Mitgliedsstaaten.

Was kann das Parlament machen?

Wir können Druck erzeugen, etwa durch Resolutionen oder Anfragen. Man kann die Kommission in den Ausschuss zitieren und Berichte anfordern. Aber dazu braucht es erst einmal eine Mehrheit.

Aber zum Schluss dürfen Sie abstimmen?

Wenn das Abkommen ausgehandelt ist, kann das EU-Parlament nur noch das gesamte Paket mit Ja oder Nein abstimmen. Da hat das Argument schon Gewicht, dass man ja jetzt so lange verhandelt habe und da könne man doch nicht …

Das Urheberrechts-Abkommen ACTA hat das Parlament 2012 abgelehnt …

Ohne den Druck von außen hätte sich das Parlament nicht dagegen entschieden. Das zeigt, wie wichtig der Protest der EU-Bürger ist. Auch beim TTIP macht sich der Druck von außen bemerkbar. Viele sind nachdenklicher geworden.

Gibt es eine Mehrheit gegen das TTIP?

Nein. Es gibt in der Fraktion der Sozialisten kritische Stimmen, aber auch viele Befürworter, darunter Parlamentspräsident Martin Schulz. Bei der Europäischen Volkspartei, zu der die CDU gehört, ist der größte Teil der Abgeordneten für TTIP. Vom Versprechen von Wachstum und Jobs lassen sich viele blenden, obwohl es nicht bewiesen ist.

Werden Sie aktiv gegen das TTIP!

So können Sie mithelfen, das Abkommen zu verhindern: Bekannte informieren, Petitionen und Protestaktionen unterstützen, am 25. Mai TTIP-kritische Abgeordnete ins EU-Parlament wählen. Weitere Infos: www.campact.de/ttip; www.umweltinstitut.org („Freihandelsabkommen“); www.ttip-unfairhandelbar.de/start/mitmachen/; www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/

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