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Gentechnik: Wer soll sie verbieten?

Demo gegen Gentech (© Maria Dorn / Campact)
Agrarminister- konferenz: Aktivisten fordern bundesweites
Gentechnik-Verbot. (© Maria Dorn / Campact)

POLITIK Jetzt dürfen EU-Mitglieder den Anbau von Gentech-Pflanzen im eigenen Land verbieten. Doch wer entscheidet? Bund oder Länder? // von Leo Frühschütz

Wird der Anbau von Gentech-Pflanzen demnächst in Sachsen-Anhalt erlaubt, in Bayern und Hessen aber verboten sein? Geht es nach Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, könnte es so kommen.

Zum 1. April ist die sogenannte Opt-out-Regelung in Kraft getreten. Sie bedeutet, dass ein EU-Mitglied den Anbau von genmanipulierten Pflanzen (GVO) im eigenen Land verbieten kann, auch wenn die EU ihn zugelassen hat. Nun muss das Opt-out in Deutschland umgesetzt werden. Anfang März legte Schmidt einen ersten Gesetzentwurf vor. Demnach sollen die 16 Bundesländer die Verbote erlassen. Begründung: „Je genauer ein Opt-out auf die Besonderheiten vor Ort abstellt, desto eher wahrt es die Verhältnismäßigkeit und hat damit vor Gericht Bestand.“ Denn die Gentech-Konzerne können gegen ein deutsches Anbauverbot klagen.

Die Opt-out-Regelung der EU erlaubt kein pauschales Verbot, sondern stellt Bedingungen. Das Verbot soll sich auf einzelne Pflanzen, einzelne Arten oder bestimmte Gen-Manipulationen beziehen. Außerdem muss es „begründet, verhältnismäßig und nicht diskriminierend“ sein und sich „zudem auf zwingende Gründe stützen.“ Als Beispiele für solche Gründe nennt die EU-Richtlinie umweltpolitische Ziele, Stadt- und Raumordnung, sozioökonomische Auswirkungen, das Verhindern von Kontaminationen oder agrarpolitische Ziele.

Bundesländer wollen nationales Verbot

Schmidts Kollegen in den Bundesländern haben ein länderbezogenes Verbot auf ihrer Agrarministerkonferenz (AMK) Mitte März einhellig abgelehnt. „Dies führt zu einem Flickenteppich von Ländern, in denen GVO angebaut wird, und solchen, in denen das nicht geschieht. Der Pollenflug macht vor Ländergrenzen aber nicht Schluss“, erklärte die AMK-Vorsitzende und hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz.

Auch Bio- und Umweltverbände lehnen Anbauverbote auf Länderebene ab. „Erlässt jedes der 16 Bundesländer eigene Anbauverbote, werden die Gentechnik-Konzerne die entsprechenden Begründungen zerpflücken und Klagen dagegen anstrengen“, warnt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland.

Viel hängt jetzt von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ab. Sie muss einem deutschen Opt-out-Gesetz zustimmen – und hat sich deutlich für ein nationales Verbot ausgesprochen. Eine Einigung ist Pflicht und nötig, denn eine Reihe von Gentech-Maissorten warten auf ihre Anbauzulassung. 

Bisher wurden 2015 keine Gentech-Pflanzen in Deutschland ausgesät. Soll das auch bei der Aussaat im nächsten Frühjahr so sein, braucht es bis Ende des Jahres ein Gesetz für nationale Anbauverbote.

Für ein nationales Gentech-Verbot kann man auf www.campact.de unterschreiben.

Erschienen in Ausgabe 05/2015
Rubrik: Ernährung

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