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Gentechnik: „Die schlechteste aller Lösungen“

Campac Campagne gegen Gentechnik (© PR-Material campact)
(© PR-Material campact)

GENTECHNIK Wer verbietet künftig den Anbau von Gentech-Pflanzen in Deutschland? Der Vorschlag von Minister Schmidt provoziert Kritik. // Leo Frühschütz

Bundeslandwirtschaftsminis-ter Christian Schmidt hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem er den Anbau von genmanipulierten Pflanzen (GVO) in Deutschland verbieten will. Allerdings möchte er die Verantwortung dafür den Bundesländern zuschieben.

Das lehnen Bio- und Umweltverbände ebenso ab wie die Bundesländer selbst. Sie alle befürchten, dass ein Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen entsteht. Deshalb sehen sie die Verantwortung beim Bund.

Geht es jedoch nach Schmidt, soll der Bund nur dann für ein flächendeckendes Verbot eintreten, wenn sich sechs Bundesministerien einig sind, darunter auch das gentechnik-freundliche Forschungsministerium.

Angesichts der engen Fristen, die das EU-Recht vorgebe, sei eine solche Einigung „ziemlich unrealistisch“, erklärt Felix Prinz zu Löwenstein, der Vorsitzende des Bio-Dachverbandes BÖLW: „So wie dieses Verfahren organisiert werden soll, sind es am Ende die Bundesländer, die Gentechnik auf ihren Flächen verbieten müssen. Das wäre die schlechteste aller Lösungen, denn damit ist ein Flickenteppich vorprogrammiert.“ Die Bundesländer müssten dann einzeln, also 16-mal, die ganze juristische Vorarbeit für Verbote leisten. Zudem könnten sich Gentech-Konzerne einzelne Bundesländer rauspicken und gegen ein Anbauverbot klagen.

Hohe Hürden für Verbote

Die Bundesländer werfen dem Minister zudem vor, dass er sich nicht an Absprachen hält. Denn nachdem Minister Schmidt mit einem ersten Entwurf scheiterte, setzten sich Bund und Länder in diesem Frühjahr zusammen und einigten sich auf Eckpunkte. Diese Eckpunkte sollten Schmidts Ministerialbeamte in die Form eines Gesetzentwurfes gießen. Das haben sie aber nicht.

„Der Gesetzentwurf von Bundesminister Christian Schmidt ist ein Rückschritt und eine Abkehr vom bisherigen Kurs“, kritisiert die hessische Umweltministerin Prisca Hinz. „Mit den vorgelegten Änderungen werden zusätzliche Hürden errichtet, um den Anbau von GVO in Deutschland zu untersagen“, heißt es in einem Brief, den Hinz zusammen mit neun anderen für Umwelt und Landwirtschaft zuständigen grünen Länderministern an den Bundesminister geschrieben hat.

Damit es nicht zu „einem Flickenteppich an einzelnen Länderregelungen“ kommt, haben die Länderminister Schmidt aufgefordert, seinen Entwurf noch einmal zu überarbeiten. Das könnte er bereits tun, bevor der Bundestag über das Gesetz berät. Tut er das nicht und sollte der Bundestag nichts ändern, könnte der Bundesrat als letztes beteiligtes Gremium die Notbremse ziehen. Dort haben die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung die Mehrheit und können einen Kompromiss erzwingen – denn ihre Zustimmung ist notwendig.

Aktuelle Nachrichten zu diesem und anderen Gentechnik-Themen finden Sie auf www.genfoodneindanke.de und www.keine-gentechnik.de.

Erschienen in Ausgabe 12/2016
Rubrik: Ernährung

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