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Die Gentech-Falle

Die EU-Staaten sollen den Anbau von Gentech-Pflanzen auf ihrem Gebiet verbieten können, das schlägt die EU-Kommission vor. Klingt gut, aber Kritiker vermuten dahinter eine Falle. // Stephan Börnecke 

Schon 2010 unterbreitete EU-Kommissionschef Barroso den Plan, die Entscheidung über den Anbau einzelner Gentech-Pflanzen den EUMitgliedsstaaten zu überlassen. Opt-out-Lösung heißt das im EU-Sprachgebrauch. Länder sollten so die Laborsaaten aus dem eigenen Territorium fernhalten können. 

Doch das eigentliche Ziel Barrosos sehe anders aus. Er beabsichtige, damit die seit Jahrzehnten anhaltende Blockade der Mitgliedsstaaten bei der Anbauzulassung neuer Pflanzen zu knacken. Also mehr Gentechnik auf die Äcker zu bringen als bisher, sagt die BUND-Gentechnik-Expertin Heike Moldenhauer. 

In dem jetzt vorliegenden Vorschlag, über den die EU-Umweltminister Mitte Juni befinden werden, stecke eine „Falle“, kritisiert Moldenhauer. Denn die Staaten müssten zunächst auf EU-Ebene dem Anbau einer Gentech-Pflanze zustimmen, um sie anschließend national verbieten zu können. Die EU werfe den gentechnik-kritischen Ländern damit zwar „einen Happen hin. Sie opfern dafür aber die Gentechnik-Freiheit Europas.“ Zwar sind Europas Äcker nicht frei von Gentechnik, doch wurde aufgrund der Uneinigkeit der EU-Staaten seit 1996 nicht einmal eine Handvoll Gentech-Saaten genehmigt, ihr Anbau ist marginal, unter 0,1 Prozent der EU-Ackerfläche. Dutzende aber standen und 13 stehen für den Anbau auf der Warteliste.

Zudem ist das Verbot einer einzelnen Pflanze durch einen Mitgliedstaat an Hürden geknüpft: Die Staaten sollen aktiv auf den Hersteller zugehen, um für das beabsichtigte Verbot sein Einverständnis einzuholen. Interveniert der Konzern, müssen die Staaten ihre Haltung etwa mit umweltpolitischen Zielen rechtfertigen. Doch damit, ahnt Moldenhauer, werden die Länder sich schwertun, weil die Saaten die Umweltprüfung der europäischen Lebensmittelbehörde Efsa erfolgreich passiert haben. 

Gentech-Mais in Warteschleife

Kommt der umstrittene Mais Pioneer 1507 auf deutsche Felder? Nach Abstimmung im Ministerrat ist nun die EU-Kommission am Zug, sie muss den Mais zulassen. 1507 braucht dann eine Sortenzulassung. Die hat Spanien beantragt. Da die spanische Sorte, in die 1507 integriert wird, kaum für unser Klima taugt, steht wohl noch eine deutsche Prüfung an. Hier kommt 1507 also frühestens 2015 aufs Feld, sofern kein nationales Anbauverbot ausgesprochen wird. 

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